Teil 7: Verordnungsermächtigungen, Schlussbestimmungen

§ 68 Beihilfevorbehalt [1]

Teil 4 Abschnitt 2 bis 4 dieses Gesetzes mit Ausnahme von § 38 darf erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nur nach Maßgabe der Genehmigung angewandt werden.