Internationales Steuer- & Wirtschaftsrecht

Die OECD hat eine Aktualisierung des Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen veröffentlicht, die neue und detaillierte Leitlinien für kurzzeitige grenzüberschreitende Telearbeit und die Besteuerung von Einkünften aus dem Abbau natürlicher Ressourcen enthält.

Das BMF hat am 27.6.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll u.a. ein Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz - KStTG eingeführt werden. Daneben sind Änderungen des EU-Amtshilfegesetzes, des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes, der AO, des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes sowie des Finanzverwaltungsgesetzes geplant.

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (Stand: 1.1.2026) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 7.1.2026 - IV B 2 - S 1301/01499/005/004).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Liste der unter das BEPS-MLI fallende Steuerabkommen um 62 weitere Steuerabkommen erweitert werden kann (BT-Drucks. 21/3944).

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Dezember 2025 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Die erforderliche Schemaanpassung der "DIP-XML-Datei" zu Version 2.0 ist zwischenzeitlich erfolgt. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.

Der Bundestag hat am 6.11.2025 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226 (BT-Drucks. 21/1937, sog. DAC-8-Richtlinie) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 21/2622) in 2./3. Lesung beschlossen.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 dem Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (BR-Drucks. 695/25) zugestimmt (BR-Drucks. 695/25 (Beschluss)).

Die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den Niederlanden ist seit dem 1.1.2026 in Kraft. Grenzpendler können damit bis zu 34 Tage im Jahr im Homeoffice arbeiten, ohne dass sich ihre steuerliche Behandlung ändert. Hierauf weist das Finanzministerium NRW aktuell hin.

Das BMF hat ein Schreiben zur Veröffentlichung des BFH-Urteils v. 5.12.2023 – I R 42/20 bekannt gegeben, in dem es zur Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Stellung nimmt (BMF, Schreiben v. 24.12.2025 - IV B 2 - S 1301/01508/004/038).

Das BMF hat das überarbeitete Vordruckmuster zur Anwendung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG alte und neue Fassung sowie nach § 19 Absatz 3 InvStG und § 49 Absatz 5 InvStG bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 12.12.2025 - IV B 5 - S 1369/00008/002/085).

Der Rat der Europäischen Union hat am 10.10.2025 die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt. Zudem hat der Rat das Dokument zum Sachstand (Anhang II) gebilligt.

Die nach Maßgabe der Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze der Finanzverwaltung praktizierte Entstrickungsbesteuerung durch Auflösung der zum Überführungszeitpunkt in dem Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven bei gleichzeitiger Neutralisierung durch Bildung eines Merkpostens, der in gleichen Jahresraten über einen Zeitraum von zehn Jahren gewinnerhöhend aufgelöst wird, verstößt nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Anschluss an das EuGH-Urteil Verder LabTec v. 21.5.2015 - C 657/13, EU:C:2015:331) (BFH, Urteil v. 26.3.2025 - I R 5/24 (I R 99/15); veröffentlicht am 31.7.2025).

Der Bundestag hat am 13.11.2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen“ (BT-Drucks. 21/1865, BT-Drucks. 21/2467, BT-Drucks. 21/2669 Nr. 24) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/2751) in 2./3. Lesung angenommen.

Die Landesregierung NRW begrüßt die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und den Niederlanden.

Der Bundesrat hat am 19.12.2025 das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 und damit die steuerliche Erfassung von Kryptowerte-Transaktionen (BR-Drucks. 692/25) beschlossen (BR-Drucks. 692/25 (Beschluss)).

Das BMF hat ein Anwendungsschreiben zu § 4k EStG veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 5.12.2024 - IV C 2 - S 2144-i/21/10010 :014).