Das Geldwäschegesetz (GwG) wird in der Praxis immer wichtiger. Jetzt wurde die Online-Registrierung bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) verpflichtend und Verdachtsmeldungen haben in Zukunft darüber zu erfolgen.
Das neue BMF-Schreiben bringt Verfahrenserleichterungen in Personengesellschafts- und Arbeitnehmerfällen; auch die nicht fristgerechte Vorlage von Unterlagen führt nicht mehr zwingend zur Zurückweisung des Antrags. Im Konnex mit jüngsten DBA-Änderungen ist in Einzelfällen Eile geboten.
Die Zinswende der Notenbanken ab Mitte 2022 hat klassischen Assetklassen, insbesondere Anleihen, zu neuer Attraktivität verholfen. Damit rückt die Besteuerung von herkömmlichen und neuerdings auch finanzinnovativen Zinsanlageprodukten in den Blickpunkt.
Der BFH hat im sog. Wächtler-Verfahren mit seinem Urteil vom 6.9.2023 entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung gem. § 6 AStG – hier in Zusammenhang mit § 17 EStG – bei einem Wegzug in die Schweiz dauerhaft und zinslos zu stunden ist.
Bei der Expansion in die USA sind Unternehmen oft von der Komplexität der Sales Tax überrascht. Es gibt keine bundesstaatliche Mehrwertsteuer. Neben den meisten Bundesstaaten erheben auch 11.000 lokale Gebietskörperschaften Sales Taxes. Sie unterschieden sich in der Höhe und im Zuschnitt erheblich.
Bei der Würdigung, ob eine nach ausländischen Recht gegründete Familienstiftung im Einzelfall unter § 15 AStG fällt, ist ein eigenständiger familienstiftungsrechtlicher Rechtstypenvergleich vorzunehmen. Es muss im Kern prinzipiell eine privatnützige, mitgliederlose Organisation vorliegen.
Auch die Steuerverwaltungen in der Schweiz richten ihr Augenmerk zunehmend auf Verrechnungspreise. Dies bestätigt ein erster Artikel von SSK und der ESTV mit Hinweisen vom Januar 2024.
Die EU-Amtshilferichtlinie und damit die §§ 138d ff. AO blieben seit ihrem Inkrafttreten im Wesentlichen unangetastet. Neben kleineren Änderungen der Verfahrensvorgaben, kam es jüngst zu ersten materiell-rechtliche Änderungen infolge von Erkenntnissen aus der DAC6-Auswertung.
Österreich sieht bei Zahlungen an beschränkt steuerpflichtige, in Deutschland ansässige Empfänger verschiedene Steuerabzugspflichten vor, die durch das DBA teilweise unterdrückt werden. In diesem Fall sind Dokumentationspflichten zu erfüllen, um den Schutz des DBA in Anspruch nehmen zu können.
Der BFH informiert in seinem Jahresbericht 2023 u.a. über die im Jahr 2024 zu erwartenden Entscheidungen von besonderem Interesse.
Liegen Homeoffice und Arbeitsort von Arbeitnehmern im Ausland, besteht im Einzelfall die Gefahr, im Ausland eine Betriebsstätte zu begründen. Das BMF äußert sich zur Zuweisung geänderter Besteuerungsrechte im AEAO eher restriktiv. Neue Hinweise der OECD werden erwartet.
Der internationale Datenaustausch auf der Grundlage des § 5 Abs. 3 FKAustG verletzt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht, sondern dient dem gleichmäßigen Gesetzesvollzug.
Zum Jahresende 2023 wurden noch steuerliche Gesetzgebungsverfahren mit Verkündung im Bundesgesetzblatt abgeschlossen: das Kreditzweitmarktförderungsgesetz, das Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz, die Zweite Steueroasen-Abwehränderungsverordnung und das Zukunftsfinanzierungsgesetz.
Die EU-Amtshilferichtlinie und damit die §§ 138d ff. AO blieben seit ihrem Inkrafttreten im Wesentlichen unangetastet. Neben kleineren Änderungen der Verfahrensvorgaben, kam es jüngst zu ersten materiell-rechtliche Änderungen infolge von Erkenntnissen aus der DAC6-Auswertung.
Das FG Münster hat sich mit den Anforderungen an den Nachweis der tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit i.S.d. § 8 Abs. 2 AStG auseinandergesetzt (FG Münster, Urteil v. 6.2.2024 - 2 K 842/19 F; NZB anhängig, BFH-Az. IX B 35/24).
Österreich sieht bei Zahlungen an beschränkt steuerpflichtige, in Deutschland ansässige Empfänger verschiedene Steuerabzugspflichten vor, die durch das DBA teilweise unterdrückt werden. In diesem Fall sind Dokumentationspflichten zu erfüllen, um den Schutz des DBA in Anspruch nehmen zu können.
Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die auf kommerziellen Erfolg ausgerichtet sind, kann die das Honorar schuldende Konzertdirektion im Rahmen des Steuerabzugs bei beschränkter Steuerpflicht nach § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht allein mit der Behauptung von Einbehalt und Abführung der Steuer absehen, den Ensembles fehle es an der Gewinnerzielungsansicht, weil sie ohne staatliche Zuschüsse (Subventionen) nicht tätig werden könnten (Abgrenzung zum Senatsurteil v. 7.11.2001 - I R 14/01, BFHE 197, 287, BStBl II 2002, 861 und dem Senatsbeschluss v. 2.2.2010 - I B 91/09, BFH/NV 2010, 878: BFH, Urteil v. 25.10.2023 - I R 35/21; veröffentlicht am 21.3.2024).
Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sog. Freizügigkeitsabkommen der EU und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die im Wegzugszeitpunkt entstehende nationale Steuer auf den Vermögenszuwachs (Wegzugsteuer) dauerhaft und zinslos zu stunden ist (EuGH, Urteil v. 26.2.2019 - C-581/17 „Wächtler“), hindert dies die Festsetzung der Steuer nicht (BFH, Urteil v. 6.9.2023 - I R 35/20; veröffentlicht am 11.1.2024).
Das BMF informiert über Steueränderungen im Jahr 2024.
Verzieht eine natürliche Person ins Ausland, wird hierdurch regelmäßig auch die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland beendet. Hält die Person Anteile an einer Kapitalgesellschaft i. S. des § 17 EStG, gelten diese infolge des Wegzugs als veräußert und lösen damit eine Veräußerungsgewinnbesteuerung aus.
Jüngste Urteile des BFH und FG Berlin-Brandenburg deuten auf eine Herabsetzung der Anforderungen für die Begründung einer Betriebsstätte hin. Zu beachten ist, dass die Anforderungen im internationalen Steuerrecht höher sind als nach nationalem Steuerrecht.
Die Regelung des § 5 Abs. 3 des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt der automatische Finanzkonten-Informationsaustausch nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der hiervon betroffenen Steuerpflichtigen (BFH, Urteil v. 23.1.2024 - IX R 36/21; veröffentlicht am 28.3.2024).
Das BMF hat ausführlich zur Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nach den DBA Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 12.12.2023 - IV B 2 - S 1300/21/10024 :005).
Die WPK hat ihre Übersicht der Listen der Drittländer mit hohem Geldwäscherisiko aktualisiert.
Am 13.12.2023 hat die OECD ein Papier mit Vorschlägen zur besseren Handhabung von Verrechnungspreisen im Bergbausektor und für Mineralien veröffentlicht. Ein Toolkit bietet Entwicklungsländern eine Anleitung zur Bestimmung des Preises von Rohstoffen, die an verbundene Parteien verkauft werden.
Der EU-Richtlinienentwurf einer sog. „Hauptsitzbasierten Besteuerung“ soll es kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU erleichtern, über Betriebsstätten grenzüberschreitend tätig zu werden.
Eine innergemeinschaftliche Lieferung wird von der Mehrwertsteuer befreit, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt, es sei denn, der Verstoß verhindert einen Nachweis der Erfüllung der materiellen Anforderungen.
Der BFH bestätigte, dass überobligatorische Beiträge des Schweizer Arbeitgebers eines deutschen Grenzgängers zu einer öffentlich-rechtlichen Schweizer Pensionskasse Arbeitslohn sind. Dieser ist nicht nach § 3 Nr. 62, § 3 Nr. 56 oder § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei.
Das BMF hat die Abschnitte 16.2, 18.8 und 18.17 UStAE in Bezug auf die Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, geändert (BMF, Schreiben v. 5.3.2024 - III C 3 - S 7327/21/10004 :002).
