Mit Wirkung für das Veranlagungsjahr 2025 treten Änderungen des Steuerkontrollgesetzes in Dänemark in Kraft. Sie bringen Änderungen der Vorgaben zur Verrechnungspreisdokumentation mit sich.
In dem Beitrag werden die wesentlichen Änderungen im Mindeststeuergesetz durch den Referenten- und Regierungsentwurf systematisch dargestellt und beleuchtet.
Eine Lieferantenkreditdeckung durch staatliche Exportkreditgarantien des Bundes, sog. Hermesdeckungen, ermöglicht deutschen Exporteuren in vielen Fällen erst den Abschluss eines Exportgeschäfts. Es gibt pauschale und spezifische Formen dieses Schutzes.
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat sich jüngst mit der Zulässigkeit eines zwischenstaatlichen Informationsaustausches auf Ersuchen zu Verrechnungspreisen befasst. Gegenstand des Verfahrens war ein Ersuchen aus der Mongolei sowie die damit beabsichtigte Übermittlung von Informationen.
Am 11.3.2025 hat das österreichische BMF den Wartungserlass 2025 zu den Verrechnungspreisrichtlinien 2021 veröffentlicht. Dieser enthält Neuerungen und Klarstellungen zur abkommensrechtlichen Betriebsstätte im Homeoffice. Insgesamt bringt er jedoch neue Rechtsunsicherheit.
Das Verwaltungsgericht von Montreuil hat mit einem Urteil vom 19.12.2024 klargestellt, dass die Verlagerung einer Produktionstätigkeit nicht automatisch als indirekte Gewinnabführung an eine ausländische Konzernobergesellschaft zu werten ist. Die Begründung bezieht sich auch auf die OECD-Grundsätze.
Chinas Industrie steckt in einem Teufelskreis aus Überkapazitäten, Preisverfall und sinkenden Margen. Fang Liu, Volkswirtin bei Edmond de Rothschild, skizziert in ihrem aktuellen Kommentar „Unternehmergeist: Die Lösung für ,Involution' in China“ die Konsequenzen aus den extrem niedrigen Preisstrategien, die viele chinesische Exporteure in die Falle „hohe Stückzahlen, geringe Margen“ getrieben hat:
Malta nutzt unterschiedliche Zuzugsregime für vermögende Privatpersonen, Investoren und hochqualifizierte Mitarbeiter. Grundlage sind außerdem die remittance basis für Resident Non-Doms und ein Unternehmenssteuersystem mit dem sog. Tax refund-Mechanismus.
Der indische Supreme Court hatte erneut Gelegenheit, sich mit den Voraussetzungen einer Betriebsstätte in Indien – hier in Gestalt einer festen Geschäftseinrichtung – auseinanderzusetzen und klarzustellen. Der Fall kann bei Leistungsbeziehungen mit indischen Tochtergesellschaften eine Rolle spielen.
Die Verwaltungsleitlinien der Industrieländerorganisation OECD zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf in deutsches Recht umsetzen (BT-Drucks. 21/1865).
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Ratifikation von Änderungen am Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vorgelegt (Stand 29.9.2025, BT-Drucks. 21/1902). Der Bundesrat hat dazu keine Einwände erhoben.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Vertragsgesetz zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Niederlanden eingebracht (Stand 29.9.2025, BT-Drucks. 21/1903). Der Bundesrat hat dazu keine Einwände erhoben.
Die Finanzminister von Bayern, Hessen und NRW fordern die Aussetzung der globalen Mindeststeuer, bis offene Fragen auf internationaler Ebene geklärt sind. Die Mindeststeuer macht nur dann Sinn, wenn eine Mehrheit der OECD-Mitgliedstaaten die Regelungen auch umsetzt. Die drei Länder bringen am 2.10.2025 einen gemeinsamen Antrag in den Finanzausschuss des Bundesrates ein.
Das BMF hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes veröffentlicht und am 29.9.2025 das Anhörungsverfahren eingeleitet.
Aufgrund von Updates im BOP kann es im Zeitraum vom 24.3. bis 1.4.2025 zu Einschränkungen kommen. Hierüber informiert das BZSt.
Der Rat der Europäischen Union hat am 11.3.2025 diverse Rechtsakte beschlossen, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berichtet über die Einigung auf ein bilaterales Abkommen über digitalen Handel zwischen der EU und Südkorea.
Der Rat der Europäischen Union hat eine politische Einigung über die Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung erzielt (DAC 9).
Das BMF weist darauf hin, dass die Muster für die Gruppenträgermeldung und den Widerruf der Gruppenträgermeldung aktualisiert wurden (BMF, Schreiben v. 11.3.2025 - IV B 5 - S 1100/00001/002/108).
Die Bundesregierung hat am 3.9.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStAnpG) ohne Aussprache beschlossen.
Die Europäische Kommission hat u.a. gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da es die 6. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1640) nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat. Konkret geht es um die Gewährleistung eines umfassenden Zugangs zu Informationen über den wirtschaftlichen Eigentümer, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.
Das Kommunikationshandbuch für DAC7 wurde erweitert und zusätzlich eine Seite mit häufig gestellten Fragen (FAQ) für Anbieter, die auf meldepflichtigen Plattformen registriert sind, ergänzt. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.
Das FG Köln hat sich jüngst mit der Einkünftekorrektur bei Erweiterung des Funktions- und Risikoprofils einer ausländischen Vertriebsgesellschaft zu einem Eigenproduzenten befasst. Das Urteil enthält für den Steuerpflichtigen erfreuliche Klarstellungen.
Die in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gelten nur für diejenigen Einkünfte, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem Progressionsvorbehalt unterliegen (BFH, Urteil v. 21.5.2025 - I R 5/22; veröffentlicht am 21.8.2025).
Der indische Supreme Court hatte erneut Gelegenheit, sich mit den Voraussetzungen einer Betriebsstätte in Indien – hier in Gestalt einer festen Geschäftseinrichtung – auseinanderzusetzen und klarzustellen. Der Fall kann bei Leistungsbeziehungen mit indischen Tochtergesellschaften eine Rolle spielen.
Das BMF hat das Merkblatt zu internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren (Streitbeilegungsverfahren) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen neu gefasst (BMF, Schreiben v. 24.9.2025 - IV B 3 - S 1304/00418/007/003).
Das BMF hat am 8.8.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz – MinStAnpG) veröffentlicht.
Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz und die Datensatzbeschreibung für die Übermittlung der Mindeststeuer-Berichte bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 5.8.2025 - IV B 5 - S 1100/00001/002/121).
Das BMF hat ein Merkblatt zur Transaktionsmatrix gem. § 90 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 AO veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 2.4.2025 - IV B 3 - S 0225/00019/004/009).
