In dem Beitrag werden die wichtigsten Brennpunkte des internationalen Steuerrechts beleuchtet, die bei Betriebsprüfungen besonders im Fokus stehen.
Der Internal Revenue Service hat seinen Jahresbericht über das Advance Pricing and Mutual Agreement Program (APMA) der USA für 2024 vorgelegt. Nachfrage und Anwendung bleiben danach auf einem konstant hohen Niveau. Die Statistik verdeutlicht auch eine starke Fokussierung auf einzelne Partnerländer.
Es gibt nicht das „eine“ perfekte Instrument für alle grenzüberschreitenden Steuerfälle. Doch entwickelt sich zunehmend ein „Baukasten“ verschiedener internationaler Steuerverfahren, die für den Steuerpflichtigen hilfreich sein können – einzeln oder in Kombination.
Die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 6 AStG findet über seinen Wortlaut hinaus auch auf Drittstaatensachverhalte Anwendung, weil eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens gegen die auch für Drittstaaten geltende Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 AEUV verstößt. Dies entschied der BFH mit Urteil v. 3.12.2024 - IX R 32/22 und den wesentlich inhaltsgleichen Entscheidungen IX R 31/22, nv, TAAAJ-90122, IX R 15/24, nv, ZAAAJ-90120, sowie IX R 16/24, nv, JAAAJ-90121, vom selben Tag.
Trotz der Absenkung der Niedrigbesteuerungsschwelle auf 15 % bleibt die Diskussion über die Vereinbarkeit der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung mit dem Unionsrecht relevant. Der Aufsatz beleuchtet die Konflikte für spezifische Fondsstrukturen im Kontext der Grundfreiheiten und der ATAD.
Der BFH hat am 14.1.2025 ein Grundsatzurteil mit erheblichen Auswirkungen gefällt. Gegenstand der Entscheidung war die Frage, ob die in Großbritannien für Zugezogene bislang gewährte Remittance basis-Besteuerung eine Vorzugsbesteuerung i. S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG ist. Der BFH bejahte dies.
Quantum Computing erreicht jetzt Anwendungen jenseits der Forschung. Damit könnte ein riesiger Markt entstehen. Bestehenden immateriellen Wirtschaftsgütern, die auf „alter“ Software basieren, droht damit eine Entwertung. Dies schlägt sich im Transfer Pricing in absehbarer Zukunft nieder.
Werden die Spielregeln der deutschen Steuergesetze im Kontext ausländischer Stiftungen beachtet, bietet eine Auslandsstiftung eine interessante Kombination aus dem mitunter flexibleren ausländischen Stiftungsrecht und einer steueroptimierten Vermögensnachfolge.
Die USA lehnen Pillar Two und Digital Services Taxes anderer Staaten vehement ab. Dagegen sollen der bestehende Sec. 891 IRC und ggf. ein neuer Sec. 899 IRC-E zur Anwendung kommen, die Vergeltungssteuern in einer Vielzahl von Fällen erlauben würden. Der Schutz durch DBA wäre nur teilweise möglich.
Die EU-Mitgliedstaaten haben das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI verabschiedet. Die Bundesregierung muss nun den AI Act in nationales Recht umsetzen.
Der EuGH präzisiert die Umstände, unter denen Steuerbefreiungen gegen das Unionsrecht verstoßen können (EuGH, Urteil v. 29.4.2025 – C-453/23).
Die OECD hat einen länderspezifischen Vergleich der Lohnbesteuerung veröffentlicht.
Die Landesregierung NRW begrüßt die Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) zwischen Deutschland und den Niederlanden.
Bereits aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 5 Satz 1 AStG, wonach die Absätze 1, 3 und 4 über die "Berichtigung von Einkünften" entsprechend anzuwenden sind, folgt, dass es sich bei § 1 Abs. 5 AStG um eine Einkünftekorrekturnorm und gerade nicht um eine eigenständige Regelung zur Betriebsstättengewinnermittlung handelt (BFH, Urteil v. 18.12.2024 - I R 45/22; veröffentlicht am 8.5.2025).
Das BMF hat bekanntgegeben, dass in Fällen sog. substanzieller Gewinnausschüttung i. S. d. § 21 Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 AStG der Steueranspruch nach Maßgabe der sog. Rückkehrregelung des § 6 Absatz 3 AStG a.F. nicht entfällt (BMF, Schreiben v. 22.4.2025 - IV B 5 - S 1348/00008/001/224).
Das Abkommen über den digitalen Handel (DTA) zwischen der EU und Singapur soll den Verbraucherschutz verbessern, vertrauenswürdige grenzüberschreitende Datenströme erleichtern und Unternehmen, die sich am grenzüberschreitenden digitalen Handel beteiligen möchten, Rechtssicherheit bieten sowie ungerechtfertigte Hindernisse für den digitalen Handel beseitigen. Hierüber informiert die EU-Kommission.
Der Rat der Europäischen Union hat am 14.4.2025 die Richtlinie DAC 9 angenommen, mit der die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch im Bereich der effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen ausgeweitet werden.
Die Ausnahme von der Zurechnungsbesteuerung nach § 15 Abs. 6 AStG findet über seinen Wortlaut hinaus auch auf Drittstaatensachverhalte Anwendung, weil eine Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Stiftungen mit Geschäftsleitung oder Sitz in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens gegen die auch für Drittstaaten geltende Kapitalverkehrsfreiheit gem. Art. 63 AEUV verstößt. Dies entschied der BFH mit Urteil v. 3.12.2024 - IX R 32/22 und den wesentlich inhaltsgleichen Entscheidungen IX R 31/22, nv, TAAAJ-90122, IX R 15/24, nv, ZAAAJ-90120, sowie IX R 16/24, nv, JAAAJ-90121, vom selben Tag.
Ein Stiftungsstatut, das nach dem Tod des Stifters einem Dritten Ansprüche auf Rentenzahlungen aus dem Stiftungsvermögen gewährt, kann in Bezug auf das Rentenstammrecht als Schenkung auf den Todesfall zu qualifizieren sein (BFH, Urteil v. 11.12.2024 - II R 50/22; veröffentlicht am 2.5.2025).
Das BMF hat ein Merkblatt zur Transaktionsmatrix gem. § 90 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 AO veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 2.4.2025 - IV B 3 - S 0225/00019/004/009).
Das BMF hat sein Schreiben über die Grundsätze zur Anwendung des Außensteuergesetzes neu gefasst (BMF, Schreiben v. 22.12.2023 - IV B 5 - S 1340/23/10001 :001).
Die Verwendung von Fremdwährungskonten ist integraler Bestandteil einer international ausgerichteten Wirtschaft, aber die bilanzielle und steuerliche Handhabung in Deutschland ist schwerfällig und aufwendig – für Unternehmen stellen sich unverändert Fragen.
Trotz der Absenkung der Niedrigbesteuerungsschwelle auf 15 % bleibt die Diskussion über die Vereinbarkeit der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung mit dem Unionsrecht relevant. Der Aufsatz beleuchtet die Konflikte für spezifische Fondsstrukturen im Kontext der Grundfreiheiten und der ATAD.
Zur Abwendung eines Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit ist es wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Anwendung von § 15 Abs. 6 AStG unschädlich, wenn die Familienstiftung Geschäftsleitung oder Sitz nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, sondern in einem Drittstaat hat (BFH, Urteil v. 3.12.2024 - IX R 32/22; veröffentlicht am 24.4.2025).
Das BMF hat ein Hinweisschreiben zur Anwendung des Country-by-Country (CbC) Reportings bei transparenten Personengesellschaften gemäß § 138a AO und zum Country-by-Country Report (CbCR)-Safe-Harbour nach § 84 Mindeststeuergesetz (MinStG) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 3.4.2025 - IV B 5 - S 1331/00010/012/032).
Die USA lehnen Pillar Two und Digital Services Taxes anderer Staaten vehement ab. Dagegen sollen der bestehende Sec. 891 IRC und ggf. ein neuer Sec. 899 IRC-E zur Anwendung kommen, die Vergeltungssteuern in einer Vielzahl von Fällen erlauben würden. Der Schutz durch DBA wäre nur teilweise möglich.
Der BFH informiert in seinem Jahresbericht 2023 u.a. über die im Jahr 2024 zu erwartenden Entscheidungen von besonderem Interesse.
Das einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährte Gesellschafterdarlehen ist steuerrechtlich insoweit nicht anzuerkennen, als die Darlehensverbindlichkeit der Gesellschaft ihrem Gesellschafter nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO steuerlich zuzurechnen ist, so der BFH.
Werden die Spielregeln der deutschen Steuergesetze im Kontext ausländischer Stiftungen beachtet, bietet eine Auslandsstiftung eine interessante Kombination aus dem mitunter flexibleren ausländischen Stiftungsrecht und einer steueroptimierten Vermögensnachfolge.
