Die Bestimmung der Betriebsstätte an der Schnittstelle zwischen DBA, nationalem Steuerrecht und den Regelungen des Mindeststeuergesetzes kann erhebliche praktische Herausforderungen bedeuten. Die Auffangregel des § 4 Abs. 8 Nr. 4 MinStG ist dabei ein Unsicherheitsfaktor.
Der BFH-Vorlagebeschluss v. 3.6.2025 an den EuGH kann wie folgt zusammengefasst werden: Stellt die Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode bei nicht begünstigten passiven Einkünften einer EU-ausländischen Betriebsstätte einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar, weil der Motivtest in diesen Fällen nicht zur Anwendung gelangt?
Der One, Big, Beautiful Bill Act (OBBBA) enthält eine Vielzahl von Änderungen an auch für deutsche Unternehmen relevanten US-Steuernormen. Notwendig geworden war diese Steuerreform u. a. deshalb, weil viele Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit sonst zum Jahresende 2025 ausgelaufen wären.
In der Slowakei gilt seit April 2025 eine Finanztransaktionssteuer für abgehende Zahlungen für Unternehmen, juristische Personen und Betriebsstätten ausländischer Unternehmen. Einzelunternehmer werden zum 1.1.2026 von der Steuer ausgenommen.
Tschechien steigt zum April 2026 auf ein einheitliches elektronisches System für Daten der Entgeltabrechnung sowie der Sozial- und Rentenversicherung um. Arbeitgeber müssen die zusätzliche Personalangaben melden und im Anschluss die aller Beschäftigen vom Portal herunterladen.
In Tschechien trat am 2.9.2025 das Gesetz Nr. 316/2025 in Kraft, mit dem u. a. das Gesetz über die Buchführung, das Wirtschaftsprüfergesetz und das Gesetz über die globale Mindestbesteuerung geändert werden. Unterhalb neuer Schwellenwerte entfällt die Prüfungspflicht für Unternehmen.
Im Oktober 2025 präsentierte der irische Finanzminister das alljährliche Steueränderungspaket für 2026 (Finance Bill 2025). Das Finance Bill 2025 enthält u. a. Anpassungen zur Steuerbefreiung für von ausländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden (participation exemption).
Deutschland hat 2017 das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) unterzeichnet. Jetzt soll die innerstaatliche punktuelle Änderung von 62 DBA durch ein Anpassungsgesetz vorbereitet werden.
Der Wegzug aus den Niederlanden nach Deutschland hat typische steuerliche Folgen, etwa eine Wegzugs- und Entstrickungsbesteuerung. Nach dem Umzug besteht auch in den Niederlanden ggf. noch eine beschränkte Steuerpflicht. Die Regelungen sind nicht spiegelbildlich zum Wegzug aus Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten.
Der Bundestag hat am 13.11.2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen“ (BT-Drucks. 21/1865, BT-Drucks. 21/2467, BT-Drucks. 21/2669 Nr. 24) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/2751) in 2./3. Lesung angenommen.
Der Bundestag hat am 6.11.2025 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226 (BT-Drucks. 21/1937, sog. DAC-8-Richtlinie) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 21/2622) in 2./3. Lesung beschlossen.
Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 11.11.2025 Änderungen am Entwurf des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes (BT-Drucks. 21/1865) gebilligt.
Das BVerfG hat die Vorlage des BFH zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F des JStG 2007 sowie der §§ 52 Abs. 59a Satz 9 i.V.m. § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG i.d.F. des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 26.6.2013 als unzulässig verworfen (BVerfG, Beschluss v. 21.10.2025 - 2 BvL 21/14; veröffentlicht am 12.11.2025).
Das BMF hat am 18.11.2025 den Entwurf eines Schreibens zur Neufassung der Zurechnungsbesteuerung bei ausländischen Familienstiftungen nach § 15 AStG an bestimmte Verbände versandt.
Das BMF hat am 19.11.2025 den Entwurf einer Achten Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung veröffentlicht.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Oktober 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
Das BMF hat am 27.6.2025 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 veröffentlicht. Mit dem Gesetz soll u.a. ein Kryptowerte-Steuertransparenz-Gesetz - KStTG eingeführt werden. Daneben sind Änderungen des EU-Amtshilfegesetzes, des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes, der AO, des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes sowie des Finanzverwaltungsgesetzes geplant.
Die Nichtabzugsfähigkeit finaler Verluste aus einer in Belgien belegenen Betriebsstätte bei der inländischen Besteuerung aufgrund der abkommensrechtlichen Steuerfreistellung dieser Einkünfte verstößt weder gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit noch gegen den unionsrechtlichen bzw. den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (FG Düsseldorf, Urteil v. 2.7.2025 - 2 K 3098/20 G, F; Revision zugelassen, BFH-Az.: I R 22/25).
Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, fallen unter die Auffangklausel des Art. 22 DBA-Portugal und sind insbesondere nicht als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Art. 14 DBA-Portugal) anzusehen. Die in Art. 22 Abs. 1 Satz 2 DBA-Portugal enthaltene Rückfallklausel (Subject-to-tax-Klausel) ist dahingehend auszulegen, dass das Besteuerungsrecht für aus Deutschland gezahlte Renten, das grundsätzlich beim Ansässigkeitsstaat (hier: Portugal) liegt, an Deutschland zurückfällt, wenn es sich beim Steuerpflichtigen um eine neu nach Portugal zugezogene Person handelt, die dort aufgrund eines vor dem 1.4.2020 bei der portugiesischen Steuerverwaltung gestellten Antrags den Status eines "residente não habitual" hat und mit ihren Renteneinkünften in den ersten zehn Jahren steuerfrei gestellt wird (BFH, Urteil v. 3.9.2025 - X R 1/24; veröffentlicht am 13.11.2025).
Die OECD hat eine Aktualisierung des Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen veröffentlicht, die neue und detaillierte Leitlinien für kurzzeitige grenzüberschreitende Telearbeit und die Besteuerung von Einkünften aus dem Abbau natürlicher Ressourcen enthält.
Die Implementierung der globalen Mindeststeuer sorgt unter Experten für ein geteiltes Echo. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses vom 3.11.2025. Anlass waren der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (BT-Drucks. 21/1865) und ein Antrag der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen mit dem Titel „Steuergestaltung verhindern - Mindeststeuer stärken“ (BT-Drucks. 21/2245).
Der EuGH erklärt die Bestimmung in der EU-Mindestlohnrichtlinie für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne zwingend zu berücksichtigen sind, sowie die Vorschrift, die eine Senkung dieser Löhne unterbindet, wenn sie einer automatischen Indexierung unterliegen (EuGH, Urteil v. 11.11.2025 – C-19/23).
Der Rat der Europäischen Union hat am 20.11.2025 aktualisierte EU-Abkommen über Zusammenarbeit und Transparenz im Steuerbereich mit fünf Drittländern – der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino – gebilligt.
Die in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gelten nur für diejenigen Einkünfte, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem Progressionsvorbehalt unterliegen (BFH, Urteil v. 21.5.2025 - I R 5/22; veröffentlicht am 21.8.2025).
Die Anlage „Steuerliche Präferenzregelungen i. S. des § 138e Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e Doppelbuchst. bb AO und nichtkooperierende Steuerhoheitsgebiete i. S. des § 138e Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb AO“ zum BMF-Schreiben v. 29.3.2021 zur Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (§§ 138d ff. AO) wurde auf den Stand 21.11.2025 aktualisiert. Hierüber informiert das BZSt.
Der BFH hat die Reichweite der Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten für E-Mails in der Außenprüfung präzisiert und damit teils begrüßenswerte, teils eingriffsintensive Klarheit geschaffen. Auch eine Anforderung en bloc kann zulässig sein.
In der Betriebsprüfung gewinnt die Abgrenzung von Shareholder-Leistungen gegenüber verrechenbaren Dienstleistungen stark an Bedeutung. Fehlende oder unzureichende Kostenstellendokumentationen u. a. anhand von Kostenstelleninterviews führen regelmäßig zu Hinzuschätzungen und Problemen beim Vorsteuerabzug.
Die Bundesregierung hat die Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (BT-Drucks. 21/1865) als Unterrichtung (BT-Drucks. 21/2467) vorgelegt.
Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Mehrwertsteuerbefreiungsschwellen festlegt, die rückwirkend ab dem 1.3.2025 gelten. Hiermit wird die im Finanzgesetz 2025 vorgesehene Senkung der Schwellenwerte, die von der Regierung ausgesetzt wurde, faktisch aufgehoben. Hierüber informiert das IBFD.
