Internationales Steuer- & Wirtschaftsrecht

Der Rat der Europäischen Union hat am 11.3.2025 diverse Rechtsakte beschlossen, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.

Der Rat der Europäischen Union hat eine politische Einigung über die Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung erzielt (DAC 9).

Das BMF weist darauf hin, dass die Muster für die Gruppenträgermeldung und den Widerruf der Gruppenträgermeldung aktualisiert wurden (BMF, Schreiben v. 11.3.2025 - IV B 5 - S 1100/00001/002/108).

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) berichtet über die Einigung auf ein bilaterales Abkommen über digitalen Handel zwischen der EU und Südkorea.

Am 12.3.2025 wurde die Konvention zum Schutz des Anwaltsberufs einstimmig von dem Ministerkomitee des Europarats angenommen. Mit dem internationalen Abkommen sollen künftig anwaltliche Kernwerte und der Zugang zum Recht völkerrechtlich abgesichert werden.

Zwischen dem 25.3. und 26.3.2025 stehen BOP und ELMA zeitweise nicht zur Verfügung. Eine Dateneinlieferung ist sodann nicht möglich. Hierüber informiert das BZSt.

Das BMF hat die synthetisierten Texte der Doppelbesteuerungsabkommen und des Mehrseitigen Übereinkommens v. 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) veröffentlicht.

Die Financial Action Task Force (FATF) und die WPK haben ihre Übersichten der Listen der Drittländer mit hohem Geldwäscherisiko aktualisiert.

Eine Rückkehr aus dem Tätigkeitsstaat wird an den Tagen nicht verlangt, an denen sich der Grenzgänger aus beruflichen oder privaten Gründen nicht in den Tätigkeitsstaat begeben hat. Am Arbeitsort verbrachte arbeitsfreie Tage (insbesondere Urlaubs- und Krankheitstage, arbeitsfreie Samstage, Sonntage und Feiertage, Arbeitstage im Wohnsitzstaat oder einem Drittstaat) sind in diese Beurteilung nicht einzubeziehen. Bei einem Teilzeitbeschäftigten, der nur tageweise im anderen Staat beschäftigt ist, ist die Anzahl von 60 unschädlichen Tagen durch proportionale Kürzung im Verhältnis der Arbeitstage vorzunehmen (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 12.06.2024 - 2 K 2189/21; Revision zugelassen).

Die Zeitplanung bezüglich der Umstellung der CbCR-Datenübermittlung auf das neue zentrale Onlineportal des BZSt - BZSt online.portal – wurde zwischenzeitlich angepasst. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.

Aufgrund von Updates im BOP kann es im Zeitraum vom 24.3. bis 1.4.2025 zu Einschränkungen kommen. Hierüber informiert das BZSt.

Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (Stand: 1.1.2025) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 20.1.2025 - IV B 2 - S 1301/01499/004/003).

Fünf Mitgliedstaaten werden wegen Nichtumsetzung der „Whistleblower“-Richtlinie zu finanziellen Sanktionen verurteilt (EuGH, Urteile v. 6.3.2025 – C-149/23, C-150/23, C-152/23, C-154/23 und C-155/23).

Der Finanzausschuss des Bundestags hat am 29.1.2025 den Entwurf eines "Gesetzes für dringliche Änderungen im Finanzmarkt- und Steuerbereich" (BT-Drucks. 20/14240) beschlossen.