Einkommen- & Lohnsteuer

Jens Ledermann

Die Vermietung von Grundbesitz kann nach § 21 Abs. 3 EStG i. V. mit § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG einen Gewerbebetrieb begründen, wenn entweder vom Vermieter nicht übliche Sonderleistungen erbracht werden oder wenn aufgrund einer nur kurzfristigen Mietdauer eine hotelähnliche Organisation erforderlich ist (BFH, Urteil v. 28.5.2020 - IV R 10/18, BStBl 2023 II S. 739). Ausschlaggebend ist, ob in Summe Leistungen angeboten werden, die ein hotelähnliches Niveau erreichen.

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Der BFH hatte über Folgendes zu entscheiden: Sind Kosten, die aufgrund eines Insolvenzverfahrens angefallen sind, (zumindest) auch teilweise als Aufwendungen bei einer Einkunftsart (in diesem Fall den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften) gewinnmindernd zu berücksichtigen (BFH, Urteil v. 13.8.2024 - IX R 29/23, HAAAJ-78145 )? Lesen Sie im Folgenden, wie der BFH geurteilt hat und warum der Fall wieder an das Finanzgericht zurückverwiesen wurde.

Bernd Rätke

Der Nutzungsvorteil eines Arbeitnehmers aus der Privatnutzung eines Dienstwagens wird nicht durch vom Arbeitnehmer getragene Kosten gemindert, die auf Privatfahrten entfallen. Eine Minderung des Nutzungsvorteils tritt nur dann ein, wenn die Kosten, falls der Arbeitgeber sie getragen hätte, von der Abgeltungswirkung der 1 %-Regelung erfasst werden würden.

Bernd Rätke

Der Betreiber einer Photovoltaikanlage, die ab dem Jahr 2022 steuerfrei gemäß § 3 Nr. 72 EStG betrieben wird, kann nachträgliche Betriebsausgaben, die den Zeitraum bis einschließlich 2021 betreffen, ab dem Jahr 2022 nicht mehr geltend machen. Nach dem FG Nürnberg ergibt sich nämlich aus § 3 Nr. 72 Satz 2 EStG ein Gewinnermittlungsverbot ab dem Jahr 2022.

Bernd Rätke

Erhält ein Nießbrauchsberechtigter einer GmbH-Beteiligung, die zu seinem Privatvermögen gehört, eine Abfindung für den Verzicht auf den Nießbrauch, so ist die Abfindung nicht steuerpflichtig.

Dr. Kai Tiede

In dem Urteil vom 6.5.2024 hatte sich der BFH mit der Konstellation zu beschäftigen, dass eine Betriebsinhaberin zu Unrecht von der Passivierung einer Verbindlichkeit gegenüber einer Sozialkasse abgesehen hatte und nach einer unentgeltlichen Betriebsübertragung gem. § 6 Abs. 3 EStG auf ihren Vater von der Sozialkasse erfolgreich in Anspruch genommen wurde.

Thomas Carlé

Die Aufwendungen, die zulasten des Vermögens eines Steuerpflichtigen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens entstehen, können nur insoweit als Aufwand berücksichtigt werden, als sie einem Einkünftetatbestand zugeordnet werden können. Aufwendungen, die ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren und nicht durch eine Einkunftsquelle in der Insolvenzmasse verursacht werden, sind nicht zu berücksichtigen.

Johannes Hoffmann

Nach summarischer Prüfung hat der BFH mit Beschluss v. 15.10.2024 entschieden, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreite Photovoltaikanlage (PV-Anlage) allein wegen des Inkrafttretens der zuvor genannten Steuerbefreiung nach § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG im Jahr 2021 wieder rückgängig zu machen ist.

Bernd Rätke

Ein Beamter, der für vier Jahre versetzt wird und dessen Versetzung mehrfach um jeweils maximal zwei Jahre verlängert wird, kann die Fahrtkosten zum neuen Einsatzort in tatsächlicher Höhe bzw. mit der Fahrtkostenpauschale von 0,30 € für Hin- und Rückfahrt absetzen. Er ist nicht auf die Entfernungspauschale beschränkt.

Dr. Bernhard Bellinger

In der Praxis ergeben sich im Rahmen von Betriebsprüfungen immer wieder einmal spannende Fälle. Dramatisch sind sie insbesondere, wenn wegen neuer steuerrechtlicher Beurteilung durch die Betriebsprüfung dramatische Nachzahlungen in Aussicht gestellt werden. So auch hier.

Michael Seifert

Der BFH hat sich mit der Ermittlung der jährlichen Gesamtaufwendungen eines im Privatvermögen gehaltenen Kfz auseinandergesetzt.

Dr. Christoph Ries

Unternehmen, die auf Crowdfunding (Schwarmfinanzierung) setzen möchten, sollten sich bereits vorher konzeptionell nach der Crowd ausrichten. Kernidee von Crowdfunding-Konzepten ist die Beteiligung einer Vielzahl von Investoren. Damit agieren Unternehmen als im Netzwerk verbundene Unternehmen (Netzwerkunternehmen). Einzelne Projekte oder Produktionsfaktoren (wie immaterielle und materielle Vermögensgegenstände) sollten in selbständigen Unternehmen strukturiert werden, um das Crowd-Invest von anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten abzugrenzen.

Bernd Rätke

Scheidet der stille Gesellschafter mit einem negativen Einlagenkonto aus, kann das negative Einlagekonto nicht vom Geschäftsinhaber gewinnmindernd ausgebucht werden.

Bernd Rätke

Der BFH hat sich zu den bilanziellen Folgen der unentgeltlichen Übertragung eines (verpachteten) Gewerbebetriebs geäußert, wenn nicht klar ist, ob der Vater seinen verpachteten Hotelbetrieb auf seine Tochter unentgeltlich unter Vorbehaltsnießbrauch oder gegen Versorgungsleistungen übertragen hat. Nach dem BFH gilt Folgendes:

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland steht die Grenzgängerregelung im Hinblick auf die Besteuerung einer Abfindung wegen Auflösung des Dienstverhältnisses nicht entgegen, soweit die Abfindung auf die Zeit entfällt, in der der (damals unbeschränkt steuerpflichtige) Arbeitnehmer im Inland gewohnt und gearbeitet hat.

Bernd Rätke

Die unverzinsliche Stundung eines Kaufpreises für ein zum Privatvermögen gehörendes Grundstück führt nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe eines fiktiven Zinsanteils, wenn nach dem Kaufvertrag eine Verzinsung der gestundeten Kaufpreisforderung ausdrücklich ausgeschlossen wurde und der Zinsvorteil dem Käufer geschenkt werden sollte.

Bernd Rätke

Der Steuerpflichtige kann Aufwendungen für ein Insolvenzverfahren grundsätzlich nicht absetzen, auch wenn der Insolvenzverwalter Grundstücke innerhalb der Spekulationsfrist verwertet und damit den Tatbestand eines Spekulationsgeschäftes gemäß § 23 EStG auslöst.

Bernd Rätke

Der BFH hält es für ernstlich zweifelhaft, ob ein im Jahr 2021 für die geplante Anschaffung einer Photovoltaikanlage gebildeter Investitionsabzugsbetrag (IAB) aufgrund der ab 1.1.2022 eingeführten Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 72 EStG nach § 7g Abs. 3 Satz 2 EStG im Jahr 2021 rückgängig zu machen ist. Der BFH gewährt aufgrund der unklaren Rechtslage Aussetzung der Vollziehung (AdV).

Steffen Höhl

Spätestens seit der Änderung der Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz wurde eine Reaktion der Finanzverwaltung auf praktische Anwendungsfragen mit Spannung erwartet. Das BMF hat am 9.10.2024 reagiert und einen Entwurf für ein überarbeitetes Anwendungsschreiben zur Zinsschranke veröffentlicht (s. DAAAJ-76603).

Maik Bergan

Die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG hat sich seit ihrer Einführung im Jahr 2006 zu einer der größten Subventionen entwickelt. Sie führt Schätzungen zufolge im Jahr 2024 zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 2,2 Mrd. €. Dieser Umstand sowie die aktuelle Entscheidung des FG Düsseldorf (Urteil v. 18.7.2024 - 14 K 1966/23 E, UAAAJ-73865) sind daher Anlass genug zu untersuchen, welche Gestaltungspotenziale in § 35a EStG stecken.