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Einkommen- & Lohnsteuer

Neues unserer Fachautoren

Abo Einkommensteuer //

Abgrenzung der Einkünfte aus Vermietung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb

Jens Ledermann
Jens Ledermann

Die Vermietung von Grundbesitz kann nach § 21 Abs. 3 EStG i. V. mit § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG einen Gewerbebetrieb begründen, wenn entweder vom Vermieter nicht übliche Sonderleistungen erbracht werden oder wenn aufgrund einer nur kurzfristigen Mietdauer eine hotelähnliche Organisation erforderlich ist (BFH, Urteil v. 28.5.2020 - IV R 10/18, BStBl 2023 II S. 739). Ausschlaggebend ist, ob in Summe Leistungen angeboten werden, die ein hotelähnliches Niveau erreichen.

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Fokus: Kosten eines Insolvenzverfahrens als steuerliche Werbungskosten?

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)
Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Der BFH hatte über Folgendes zu entscheiden: Sind Kosten, die aufgrund eines Insolvenzverfahrens angefallen sind, (zumindest) auch teilweise als Aufwendungen bei einer Einkunftsart (in diesem Fall den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften) gewinnmindernd zu berücksichtigen (BFH, Urteil v. 13.8.2024 - IX R 29/23, HAAAJ-78145 )? Lesen Sie im Folgenden, wie der BFH geurteilt hat und warum der Fall wieder an das Finanzgericht zurückverwiesen wurde.

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Berücksichtigung von Aufwendungen im Insolvenzverfahren

Thomas Carlé
Thomas Carlé

Die Aufwendungen, die zulasten des Vermögens eines Steuerpflichtigen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens entstehen, können nur insoweit als Aufwand berücksichtigt werden, als sie einem Einkünftetatbestand zugeordnet werden können. Aufwendungen, die ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren und nicht durch eine Einkunftsquelle in der Insolvenzmasse verursacht werden, sind nicht zu berücksichtigen.

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Aussetzung der Vollziehung betreffend Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage

Johannes Hoffmann
Johannes Hoffmann

Nach summarischer Prüfung hat der BFH mit Beschluss v. 15.10.2024 entschieden, dass ernstlich zweifelhaft ist, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreite Photovoltaikanlage (PV-Anlage) allein wegen des Inkrafttretens der zuvor genannten Steuerbefreiung nach § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG im Jahr 2021 wieder rückgängig zu machen ist.

Beliebte Beiträge und Nachrichten
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Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG – Gestaltungspotenziale nutzen und Risiken vermeiden!

Maik Bergan

Die Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG hat sich seit ihrer Einführung im Jahr 2006 zu einer der größten Subventionen entwickelt. Sie führt Schätzungen zufolge im Jahr 2024 zu Steuermindereinnahmen in Höhe von 2,2 Mrd. €. Dieser Umstand sowie die aktuelle Entscheidung des FG Düsseldorf (Urteil v. 18.7.2024 - 14 K 1966/23 E, UAAAJ-73865) sind daher Anlass genug zu untersuchen, welche Gestaltungspotenziale in § 35a EStG stecken.

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Rückgängigmachung eines IAB für eine Photovoltaikanlage (BFH)

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag (IAB) für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreite Photovoltaikanlage allein wegen des Inkrafttretens dieser Steuerbefreiung gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG im Jahr 2021 rückgängig zu machen ist (BFH, Beschluss v. 15.10.2024 - III B 24/24 (AdV); veröffentlicht am 31.10.2024).

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JStG 2024: Steuerverschärfung für ausländische Alterseinkünfte

Michael von Arps-Aubert
Dr. Tobias Hagemann
Dr. Dino Höppner

Der vom Bundestag am 18.10.2024 beschlossene Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (JStG 2024) sieht ab dem Jahr 2025 weitreichende Änderungen bei der steuerlichen Behandlung von Zahlungen aus ausländischen Altersvorsorgeverträgen vor. Diese Änderungen betreffen insbesondere Leistungen aus Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen, die während der Ansparphase im Ausland steuerlich gefördert wurden. Bisher wurden solche Einkünfte, die nur auf im Ausland geförderten Beiträgen beruhen, in Deutschland unter bestimmen Umständen in Gänze steuerfreigestellt oder nur anteilig besteuert. Mit dem Inkrafttreten der neuen Regelungen sollen diese Einkünfte vollständig der nachgelagerten Besteuerung unterliegen. Nach Ansicht des Gesetzgebers führt die bisherige Regelung zu einer ungerechtfertigten Besserstellung von Empfängern ausländischer Vorsorgeleistungen im Vergleich zu inländischen Pensionszahlungen. Letztere werden bereits vollumfänglich besteuert, wenn die Beiträge während der Ansparphase steuerlich gefördert wurden.

Abo Einkommen-/Körperschaftsteuer //

Entwurf des neuen Anwendungsschreibens zur Zinsschranke veröffentlicht

Steffen Höhl
Steffen Höhl

Spätestens seit der Änderung der Zinsschranke (§ 4h EStG; § 8a KStG) durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz wurde eine Reaktion der Finanzverwaltung auf praktische Anwendungsfragen mit Spannung erwartet. Das BMF hat am 9.10.2024 reagiert und einen Entwurf für ein überarbeitetes Anwendungsschreiben zur Zinsschranke veröffentlicht (s. DAAAJ-76603).

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Kindergeld für behinderte Kinder und Ermittlung der behinderungsbedingten Aufwendungen (BFH)

Werden im Rahmen der Prüfung der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, sondern wird der Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b Abs. 1 bis 3 EStG angesetzt, können daneben nicht zusätzlich Aufwendungen angesetzt werden, die entweder bereits durch den Pauschbetrag für den Grundbedarf oder den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten werden (BFH, Urteil v. 10.7.2024 - III R 2/23; veröffentlicht am 7.11.2024).

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Gesetzgebung //

Bundestag beschließt Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024

Der Bundestag hat am 18.10.2024 den Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drucks. 20/12783, 20/13084, 20/13328 Nr. 7) in der (unveränderten) Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/13397) beschlossen. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen, hat jedoch bisher keine Einwände geäußert.

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Einkommensteuer //

Grundfreibetrag in den Jahren 2023 und 2024 grundrechtskonform (FG)

§ 32a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des InflAusG (Grundfreibetrag) ist sowohl für den VZ 2023 als auch für den VZ 2024 anzuwenden. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO und eine Vorlage zum BVerfG gem. Art. 100 Abs. 1 des GG sind im Streitfall nicht geboten, da das Gericht - trotz bestehender verfassungsrechtlicher Bedenken - nicht von der Verfassungswidrigkeit der Vorschriften des § 32a Abs. 1 S. 2 EStG i.d.F. des InflAusG überzeugt ist (Schleswig-Holsteinisches FG, Gerichtsbescheid v. 28.3.2024 - 1 K 37/23; Revision anhängig, BFH-Az. III R 26/24).

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Gesetzgebung //

JStG 2024: "Mobilitätsbudget" vom Tisch (hib)

Mit zahlreichen Änderungen wie der Streichung des im Regierungsentwurf vorgesehenen sog. Mobilitätsbudgets hat der Finanzausschuss des Bundestags am 16.10.2024 das Jahressteuergesetz 2024 (BT-Drucks. 20/12780) gebilligt. Dafür stimmten die Ampel-Fraktionen, dagegen die Opposition. Allerdings erhielt die Regierungskoalition bei zahlreichen ihrer insgesamt 59 Änderungsanträge Zustimmung von den Oppositionsfraktionen. So stimmte die CDU/CSU-Fraktion beispielsweise ebenfalls für die Streichung des Mobilitätsbudgets, die AfD-Fraktion und die Gruppe Die Linke enthielten sich an dieser Stelle.