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Einkommen- & Lohnsteuer

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Einkommensteuer //

Das Finanzamt Kassel nimmt in einem deutschlandweit einmaligen Pilotprojekt Bürgern die Einkommensteuererklärung für 2024 ab (FinMin)

Automatisch einen Vorschlag für die Festsetzung der Einkommensteuer 2024 erhalten, ohne vorher eine Steuererklärung abzugeben: In diesen Genuss kommen in diesem Jahr ausgewählte Bürger im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Kassel. Ein Pilotprojekt der Hessischen Steuerverwaltung soll den Bürgern das Leben leichter machen. Hierauf macht das Hessische Finanzministerium (FinMin) aufmerksam.

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Einkommensteuer //

Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen: Einführung des neuen KONSENS-Verfahrens (FinMin)

Das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern (FinMin) macht darauf aufmerksam, dass ab dem 6.8.2025 Freistellungsbescheinigungen für Bauleistungen nach § 48b EStG nicht mehr sofort ausgestellt und direkt an Antragstellende übergeben werden können. Grund ist die Einführung des neuen bundesweiten KONSENS-Verfahrens ELFE – Freistellungsbescheinigung für Bauleistungen (EIBE-FsB).

Einkommensteuer //

Doppelte Haushaltsführung und Unterhalten eines eigenen Hausstands

Mit Urteil v. 29.4.2025 entschied der VI. Senat des BFH zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung einer doppelten Haushaltsführung, das Unterhalten eines eigenen Hausstands außerhalb des Orts der ersten Tätigkeitsstätte setze das Innehaben einer eigenen Wohnung am Ort des Lebensmittelpunkts voraus. Für die Beurteilung, ob der Unterhalt einer eigenen Wohnung oder – entgegengesetzt – die Eingliederung in einen anderen Hausstand vorliegt, sind auch die persönlichen Umstände des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen. Das Tatbestandsmerkmal nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG, wonach das Vorliegen eines eigenen Hausstands neben dem Innehaben einer Wohnung auch eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung voraussetze, habe Bedeutung aber nur für den Fall, dass der Steuerpflichtige in einem Mehrpersonenhaushalt lebe. Unterhalte er demgegenüber am Ort des Lebensmittelpunkts einen Einpersonenhaushalt, stelle sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung nicht.

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Einkommen-/Körperschaft-/Gewerbesteuer //

Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung sind mit dem Grundgesetz vereinbar (BVerfG)

Das BVerfG hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen der sogenannten Mindestgewinnbesteuerung bei der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer verfassungsgemäß sind, soweit Körperschaftsteuersubjekte im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 KStG beziehungsweise Gesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG betroffen sind (BVerfG, Beschluss v. 23.7.2025 – 2 BvL 19/14).

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Einkommensteuer //

AfA nach Wegfall der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft; Änderung wegen eines rückwirkenden Ereignisses (BFH)

Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten Personengesellschaft wegen des Wegfalls dieser Prägung in das Privatvermögen überführt und von der nunmehr vermögensverwaltenden Gesellschaft weiterhin zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind als Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzungen (AfA) die im Zuge der Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus der Betriebsaufgabe steuerlich erfassten gemeinen Werte dieser Wirtschaftsgüter anzusetzen (Anschluss u.a. an das Senatsurteil v. 22.2.2021 - IX R 13/19) (BFH, Urteil v. 3.6.2025 - IX R 18/24; veröffentlicht am 14.8.2025).

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Einkommensteuer //

Rückwirkende Einführung der Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen und damit einhergehende Abzugsbeschränkung (FG)

Das FG Düsseldorf hat zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung der Steuerbefreiungsregelung nach § 3 Nr. 72 EStG für bestimmte Photovoltaikanlagen und der damit einhergehenden Abzugsbeschränkung nach § 3c Abs. 1 EStG entschieden. Das Gericht hat einen Verfassungsverstoß verneint (FG Düsseldorf, Urteil v. 24.6.2025 - 4 K 1286/24 E; Revision anhängig, BFH-Az. X R 17/25).

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