Eine Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO wegen Vorliegens einer Steuerhinterziehung setzt Feststellungen über Grund und Höhe des jeweiligen Steueranspruchs und damit zum objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung voraus.
Nach dem BFH-Urteil vom 9.5.2025 - IX R 4/23 stellt die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten grds. einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach § 17 EStG dar.
Die Bestellung eines Nießbrauchs an GmbH-Geschäftsanteilen kann in Form des Vorbehalts-, Zuwendungs- oder Vermächtnisnießbrauch erfolgen. Die Gründe hierfür können sehr vielschichtig sein.
Das FG Düsseldorf hält die Herabsenkung des Zinssatzes für Erstattungszinsen von 0,5 % pro Monat auf 0,15 % pro Monat für Zeiträume ab dem 1.1.2019 durch § 238 Abs. 1a AO für verfassungsgemäß.
Durchsuchungen von Ermittlungsbehörden stellen für den Betroffenen stets eine Extremsituation dar und sind häufig Ausgangspunkt rechtlicher Streitverfahren. Die im Rahmen dieses Beitrags besprochenen Entscheidungen dokumentieren einen äußerst hartnäckig ausgetragenen Streit zwischen der Verteidigung und den Steuerbehörden über den Umgang mit Originalunterlagen des Steuerpflichtigen. Im Zuge einer Durchsuchung wurden sowohl elektronische Datenträger als auch „64 Leitz-Ordner“ beim Steuerpflichtigen zunächst zur Durchsicht gem. § 110 StPO sichergestellt. Während das AG Nürnberg (Beschluss v. 14.2.2024 - 57 Gs 731/24, GAAAJ-89663) die Beschlagnahme der Originalunterlagen noch für unzulässig hielt, weil die Straf- und Bußgeldsachenstelle gegenüber dem Gericht nicht habe nachvollziehbar darlegen können, weshalb nicht auch eine Beschlagnahme in Kopie für die Sicherung des Verfahrens genügt hätte, kam das LG Nürnberg-Fürth (Beschluss v. 1.8.2024 - 18 Qs 14/24) als Beschwerdeinstanz zu einer diametral unterschiedlichen Einschätzung und hielt die beantragte Beschlagnahme von Originalen für zulässig.
Das deutsche Steuerrecht ist durch ein Netz an Missbrauchsvermeidungsvorschriften geprägt. Dies führt in der Praxis zu erheblichem Umsetzungs- und Prüfaufwand. Im Rahmen der 9. YIN-Jahrestagung 2025 widmete sich Panel 2 der Frage, ob und wie diese Vorschriften reformiert werden sollen.
Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann nicht gem. § 165 Abs. 2 AO zulasten des Steuerpflichtigen geändert werden.
Neben Einspruchs- und Klageverfahren sind neue Instrumente auf eine frühzeitige und kooperative Streitvermeidung gerichtet. Hervorzuheben sind drei Verfahren: Vorabverständigungsverfahren, internationale Risikobewertungsverfahren sowie koordinierte Außenprüfungen.
Die Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen gilt auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern, wenn der Haftungsschuldner aufgrund gesetzlicher Pflichten Steuererklärungen für einen Vertretenen abzugeben hat.
Das BMF hat die Regelungen des AEAO zu §§ 146, 146a, 147 und 147a geändert (BMF, Schreiben v. 1.9.2025 - IV D 2 - S 0316/00090/019/030).
Auch in Berlin können nun Steuerbescheide bei der Körperschaftsteuer elektronisch zugestellt werden. Hierauf macht die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin aufmerksam.
Gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung gemäß § 71 EStG ist die Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO zulässig (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 11.6.2025 - 10 K 10002/25; Revision anhängig, BFH-Az. III R 21/25).
Ab sofort können Körperschaftsteuerbescheide elektronisch über ELSTER zugestellt werden. Hierauf macht das Finanzministerium Brandenburg aufmerksam.
Das Finanzministerium Schleswig-Holstein teilt mit, dass das sog. RABE-Verfahren auch in Schleswig-Holstein eingesetzt wird. Damit können Steuerzahler in Schleswig-Holstein seit Ende Juli Belege wie Spendenquittungen oder Handwerkerrechnungen bereits beim Ausfüllen ihrer digitalen Steuererklärung in MeinELSTER hochladen - ohne späteren Postweg oder Rückfragen des Finanzamts.
Ein Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 FGO über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht ergehen, wenn Feststellungen über Grund und Höhe des jeweiligen Steueranspruchs und damit zum objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung fehlen (BFH, Urteil v. 9.4.2025 - II R 39/21; veröffentlicht am 21.8.2025).
Das BMF hat die Regelungen des AEAO zu §§ 30, 87a, 87d, 122, 154, 165, 172, 197, 219, 235, 363 und 367 geändert (BMF, Schreiben v. 13.8.2025 - IV D 1 - S 0062/00119/001/001).
Das BMF hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 veröffentlicht (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 4.8.2025 - FM3-S 0338-1/43).
Werden Wirtschaftsgüter einer gewerblich geprägten Personengesellschaft wegen des Wegfalls dieser Prägung in das Privatvermögen überführt und von der nunmehr vermögensverwaltenden Gesellschaft weiterhin zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt, sind als Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzungen (AfA) die im Zuge der Ermittlung des Gewinns oder Verlusts aus der Betriebsaufgabe steuerlich erfassten gemeinen Werte dieser Wirtschaftsgüter anzusetzen (Anschluss u.a. an das Senatsurteil v. 22.2.2021 - IX R 13/19) (BFH, Urteil v. 3.6.2025 - IX R 18/24; veröffentlicht am 14.8.2025).
Die obersten Finanzbehörden der Länder haben unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und nach § 6 Abs. 4 AStG in der bis zum 30.6.2021 geltenden Fassung, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach § 261 AO von Landessteuern und sonstigen durch Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern und Abgaben - jeweils einschließlich Nebenleistungen - sowie für den Verzicht auf Zinsen nach § 234 Abs. 2, § 237 Abs. 4 AO, soweit sie auf durch Landesfinanzbehörden verwaltete Steuern und Abgaben erhoben werden, neu geregelt (Gleich lautende Erlasse der oberste Finanzbehörden der Länder v. 7.8.2025 - FM3-S 0336-1/18).
Aus der Verweisung in § 191 Abs. 3 Satz 1 AO folgt, dass die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch bei der Inanspruchnahme von Haftungsschuldnern anzuwenden ist, wenn der Haftungsschuldner aufgrund gesetzlicher Pflichten (§§ 34, 35 AO) Steuererklärungen oder Steueranmeldungen für einen Vertretenen abzugeben hat (BFH, Urteil v. 18.3.2025 - VII R 20/23; veröffentlicht am 7.8.2025).
Ein nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO für vorläufig erklärter Steuerbescheid kann nicht gemäß § 165 Abs. 2 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen geändert werden (BFH, Urteil v. 29.4.2025 - VI R 14/23; veröffentlicht am 7.8.2026).
Die Bundesregierung hat am 6.8.2025 beschlossen, die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstitute auf zehn Jahre zu verlängern. Die Gesetzesänderung soll dazu dienen, Fälle groß angelegter Steuerhinterziehung wie bei Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäften konsequent verfolgen zu können und einen wirksamen Steuervollzug zu gewährleisten.
Ein Teilurteil i.S. des § 6 Abs. 2 FGO ist auch dann ergangen, wenn der Senat in der mündlichen Verhandlung zunächst einen noch nicht zur Entscheidung reifen Teil des Streitgegenstands abgetrennt und anschließend über den verbliebenen Teil des Streitgegenstands durch (Voll-)Urteil entschieden hat. Die Sperre des § 6 Abs. 2 FGO steht in dieser Situation einer Einzelrichterübertragung im abgetrennten Verfahren nicht entgegen (BFH, Urteil v. 20.3.2025 - III R 19/23; veröffentlicht am 31.7.2025).
Es ist rechtlich zweifelhaft, ob bei einem Erwerb von Anteilen an einer GmbH, bei dem das schuldrechtliche Erwerbsgeschäft (Signing) und die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) zeitlich auseinanderfallen, zweimal Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 2b und § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG festgesetzt werden kann, wenn dem Finanzamt im Zeitpunkt der Festsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG bekannt ist, dass die Übertragung der GmbH-Anteile (Closing) bereits erfolgt ist (BFH, Beschluss v. 9.7.2025 - II B 13/25 (AdV); veröffentlicht am 31.7.2025).
Das BMF hat den bundeseinheitlichen Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung – Vordruckmuster USt 7 A aktualisiert (BMF, Schreiben v. 22.7.2025 - III C 5 - S 7420-a/00005/001/070).
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juli 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
Das BVerfG hat finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben (BVerfG, Beschluss v. 23.6.2025 - 1 BvR 1718/24).
Mit BMF-Schreiben vom 7.7.2025 wurde das Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung ab 2025 und dessen Anlage 1 punktuell geändert bzw. ergänzt (BMF, Schreiben v. 7.7.2025 - IV D 1 - S 0229/00120/007/030).
Der BFH hat dem EuGH drei Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (AEUV) in Bezug auf gemeinnützigkeitsrechtliche Steuervergünstigungen im nationalen Recht (§§ 51 bis 68 AO) vorgelegt (BFH, Beschluss v. 22.5.2025 - V R 22/23; veröffentlicht am 17.7.2025).
