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Verfahrensrecht | Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen (BFH)
Gegen die gesetzliche Höhe des
Säumniszuschlags nach
§ 240 Abs.
1 Satz 1 AO bestehen auch für Zeiträume nach dem
keine
verfassungsrechtlichen Bedenken (Anschluss an das
, BFHE 282, 195,
BStBl II 2024, 215)
(; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Der Kläger ist Steuerberater und führt steuerpflichtige Umsätze aus. Aufgrund von Umsatzsteuerfestsetzungen und von Umsatzsteuervoranmeldungen ergaben sich Säumniszuschläge. Der Kläger beantragte den Erlass eines Abrechnungsbescheids über diese Säumniszuschläge. In diesem Bescheid stellte das Finanzamt (FA) fest, dass die Säumniszuschläge zu Recht verwirkt seien.
Die hiergegen gerichtete Klage wurde abgewiesen (