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Verfahrensrecht

Neues unserer Fachautoren

Abo Abgabenordnung //

Schätzungsbefugnis in der Gastronomie bei Verwendung von Altkassen

Dr. Mirko Wolfgang Brill
Dr. Mirko Wolfgang Brill

Die Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Kasse begründet keine Schätzungsbefugnis, wenn der Steuerpflichtige in überobligatorischer Weise sonstige Aufzeichnungen führt, die eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit der Einnahmenerfassung bieten. Aus dem BFH-Urteil v. 28.11.2023 - X R 3/22 ergeben sich zahlreiche Ansätze für eine erfolgreiche Abwehrberatung im Bereich der bargeldintensiven Unternehmen.

Abo Abgabenordnung //

Zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ (§ 67 AO) und zur etwaigen Schädlichkeit sog. Dauerverlustbetriebe

Dr. Martin Strahl
Dr. Martin Strahl

In zwei Urteilen v. 14.12.2023 entschied der BFH, Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an Ärzte, denen als Nebentätigkeit die ambulante Behandlung von Patienten genehmigt worden ist, rechneten nicht zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ i. S. von § 67 AO, sondern seien – ebenso wie die mit diesen Einnahmen im Zusammenhang stehenden Ausgaben – einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. von § 64 Abs. 1 AO zuzuordnen. In der V-Entscheidung v. 14.12.2023 ging es darüber hinaus um die gemeinnützigkeitsrechtliche Einordung von Mitarbeitercafeterien, die aus arbeitsrechtlichen Gründen defizitär betrieben werden. Hier lässt aufhorchen, dass der BFH zur Zurückverweisung der Sache den Hinweis gibt, ein Dauerverlustbetrieb könne die Steuerbegünstigung auch dann gefährden, wenn seine Verluste durch die Gewinne anderer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe ausgeglichen würden.

Abo Finanzgerichtsordnung //

Überraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung

Dr. Mirko Wolfgang Brill
Dr. Mirko Wolfgang Brill

Es kann eine Überraschungsentscheidung darstellen, wenn das Finanzgericht eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) nicht mit der im Verfahren allein erörterten Umbuchung von Verrechnungssalden auf ein Darlehenskonto und der Annahme eines Rückzahlungsverzichts der Gesellschaft begründet, sondern ohne vorherigen Hinweis darauf abstellt, dass die Absicht zur Rückzahlung der empfangenen Beträge beim Empfänger von Beginn an fehlte, so dass bereits die einzelnen Auszahlungsvorgänge eine vGA darstellen.

Abo Abgabenordnung //

Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids

Vivienne Paschmanns
Vivienne Paschmanns

Das BFH-Urteil v. 8.11.2023 befasst sich mit der Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids mangels inhaltlich hinreichender Bestimmtheit. Kann dem (Schenkung-)Steuerbescheid die Höhe der festgesetzten Steuer nicht mit hinreichender Sicherheit entnommen werden, ist er inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und damit nichtig. Im Urteilsfall resultiert die nicht hinreichende Bestimmtheit aus Umständen, die die Gesamtschuldnerschaft von Schenker und Beschenkten sowie das Verhältnis von Steuerfestsetzung und deren Erlöschen betreffen.

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Verfahrensrecht/Corona //

Festsetzung von Verspätungszuschlägen für die verspätete Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2018 und 2019 (FG)

Bei verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 kann wegen der gesetzlich verlängerten Abgabefrist (aufgrund der Corona-Pandemie) ein Verspätungszuschlag nach Ablauf der gesetzlich verlängerten Abgabefrist nicht nach § 152 Abs. 2 AO - sondern allenfalls nach § 152 Abs. 1 AO - festgesetzt werden (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 15.12.2023 - 3 K 88/22, Revision anhängig, BFH-Az. VI R 2/24)

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Verfahrensrecht //

Ausnahme nach § 2 Abs. 2 Mitteilungsverordnung für Zahlungen von Entschädigungen von Zeugen (BMF)

Das BMF hat die Anlage 1 der BMF-Schreiben zur Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) in Bezug auf die bundeseinheitlich zugelassenen Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach § 2 Abs. 2 MV um Zahlungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Entschädigung von Zeugen nach § 19 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) ergänzt (BMF, Schreiben v. 12.4.2024 - IV D 1 - S 0229/20/10001 :037).

Abo Finanzgerichtsordnung //

Überraschungsentscheidung im Rahmen der Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung

Dr. Mirko Wolfgang Brill
Dr. Mirko Wolfgang Brill

Es kann eine Überraschungsentscheidung darstellen, wenn das Finanzgericht eine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) nicht mit der im Verfahren allein erörterten Umbuchung von Verrechnungssalden auf ein Darlehenskonto und der Annahme eines Rückzahlungsverzichts der Gesellschaft begründet, sondern ohne vorherigen Hinweis darauf abstellt, dass die Absicht zur Rückzahlung der empfangenen Beträge beim Empfänger von Beginn an fehlte, so dass bereits die einzelnen Auszahlungsvorgänge eine vGA darstellen.

Abo Abgabenordnung //

Zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ (§ 67 AO) und zur etwaigen Schädlichkeit sog. Dauerverlustbetriebe

Dr. Martin Strahl
Dr. Martin Strahl

In zwei Urteilen v. 14.12.2023 entschied der BFH, Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an Ärzte, denen als Nebentätigkeit die ambulante Behandlung von Patienten genehmigt worden ist, rechneten nicht zum Zweckbetrieb „Krankenhaus“ i. S. von § 67 AO, sondern seien – ebenso wie die mit diesen Einnahmen im Zusammenhang stehenden Ausgaben – einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb i. S. von § 64 Abs. 1 AO zuzuordnen. In der V-Entscheidung v. 14.12.2023 ging es darüber hinaus um die gemeinnützigkeitsrechtliche Einordung von Mitarbeitercafeterien, die aus arbeitsrechtlichen Gründen defizitär betrieben werden. Hier lässt aufhorchen, dass der BFH zur Zurückverweisung der Sache den Hinweis gibt, ein Dauerverlustbetrieb könne die Steuerbegünstigung auch dann gefährden, wenn seine Verluste durch die Gewinne anderer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe ausgeglichen würden.

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Abo u.a. Körperschaftsteuer //

Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" i.S.d. § 67 AO (BFH)

Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Ärzte - und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben - hängen nicht mit dem Zweckbetrieb "Krankenhaus" (§ 67 Abs. 1 AO) zusammen, sondern gehören zu den Besteuerungsgrundlagen, die einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb zuzuordnen sind (§ 64 Abs. 1 AO) (BFH, Urteil v. 14.12.2023 - V R 28/21; veröffentlicht am 11.4.2024).

Abo Bürokratieentlastungsgesetz IV //

Was bedeutet die geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für die Selbstanzeige?

Dr. Henning Wenzel
Dr. Henning Wenzel

Die Bundesregierung nimmt mit dem „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ ihre Möglichkeit wahr, zahlreiche unterschiedliche bürokratische Regelungsbereiche zu verschlanken (nachfolgend BEG IV-E). Ziel ist es, die Verwaltungsverfahren einfacher und schneller zu machen und die Rechtsanwender von unnötiger Bürokratie in Höhe von 692 Mio € zu entlasten. Ein zentraler Baustein des Gesetzentwurfs ist – wegen der hohen Aufbewahrungskosten – die Verringerung der Aufbewahrungspflichten von Unterlagen im Handelsgesetzbuch und in den Steuergesetzen. Nachfolgend wird daher keine Gesamtbewertung des Gesetzentwurfs vorgenommen, sondern es soll allein die Frage summarisch untersucht werden, ob die Herabsetzung der Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre in rechtstheoretischer und rechtspraktischer Kohärenz mit den Vorgaben der Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 Satz 2 AO steht.Zimmermann, Viertes Bürokratieentlastungsgesetz - Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchführungsbelege, NWB 15/2024 S. 958