Verfahrensrecht

Das Finanzministerium (FinMin) Schleswig-Holstein hat die Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht mit Wirkung vom 1.1.2025 dargestellt und erläutert (Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. 18.12.2024 - VI 314 - S 2720-019).

Das BMF hat zu der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG in zwei BMF-Schreiben Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 10.3.2025 - IV D 1 - S 0338/00083/001/081 und IV C 4 - S 2255/00236/011/001).

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Februar 2025 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Die BStBK adressierte am 7.3.2025 gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) einen Maßnahmenkatalog für wirksamen Bürokratieabbau durch ein angepasstes Umsatzsteuerverfahrensrecht an den neuen Gesetzgeber.

Für eine KGaA und ihre persönlich haftenden Gesellschafter sind die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der KGaA, sowie ihre Verteilung auf die KGaA und auf ihre persönlich haftenden Gesellschafter, nach § 180 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 Buchst. a AO gesondert und einheitlich festzustellen (BFH, Urteil v. 16.10.2024 - I R 24/22; veröffentlicht am 13.3.2025).

Das BMF hat die Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung (§ 5 Absatz 2 Satz 2 BpO 2000) aktualisiert (BMF, Schreiben v. 17.2.2025 - IV D 3 - S 0403/00009/001/009).

Die Bundesregierung hat sich zur Frage geäußert, wie sie die Belegausgabepflicht bewertet, und welche Maßnahmen hieraus folgen sollten (BT-Drucks. 20/14810).

Das BMF hat die Regelungen des AEAO zu §§ 31b, 60, 146a, 156, 175, 251 und 367 geändert (BMF, Schreiben v. 3.4.2025 - IV D 1 - S 0062/00117/001/007).

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben eine Allgemeinverfügung für solche Einsprüche und Änderungsanträge erlassen, mit denen geltend gemacht wird, dass die Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einkünfte aus Kapitalvermögen gegen das Grundgesetz verstoße (Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 20.2.2025 - FM3-S 0625-1/14).

Bei Vorliegen der Rückausnahmen des § 152 Abs. 3 AO darf das Finanzamt nach § 152 Abs. 6 AO auch für Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einen Verspätungszuschlag nur als Ermessensentscheidung festsetzen. Soweit § 152 Abs. 3 Nr. 3 AO bestimmt, dass die festgesetzte Steuer die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbeträge nicht übersteigt, ist bei Erklärungen zur gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen auf die jeweiligen Folgebescheide - hier Einkommensteuerbescheide der Gesellschafter - abzustellen (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.11.2023 - 12 K 1945/23; Revision anhängig, BFH-Az. IV R 29/23).

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Januar 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.

Kommunen erlassen Grundsteuerbescheide, auch wenn ein Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid bzw. Grundsteuermessbetragsbescheid beim Finanzamt noch nicht abschließend bearbeitet ist. Hierauf macht das Thüringer Finanzministerium aufmerksam.

Vor dem Hintergrund der Mitteilungspflicht nach § 146a Abs. 4 AO hat das BMF seinen Fragen-Antworten-Katalog zum Kassengesetz aktualisiert (Stand 2.12.2024).

Die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 Satz 1 AO erfordert., dass für den Steuerpflichtigen erkennbar sein muss, auf welchen Sachverhaltskomplex sich die Ermittlungen beziehen (FG Münster, Urteil v. 23.1.2025 – 12 K 19/14 E, Revision zugelassen).

Das BMF hat die aktuellen Positivlisten der BMF-Schreiben sowie der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder, die bis zum 14.3.2024 ergangen sind, veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 15.3.2024 - IV A 2 - O 2000/23/10003 :005).