Verfahrensrecht

Maik Bergan

Der für den Steuerpflichtigen erfolgreiche Ausgang eines Finanzgerichtsverfahrens löst regelmäßig einen entsprechenden Steuererstattungs- bzw. Steuervergütungsanspruch aus. Aufgrund der oftmals langen Verfahrensdauer sowohl des regelmäßig vorgelagerten außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens als auch des Gerichtsverfahrens entstehen darüber hinaus regelmäßig noch Zinsansprüche. Die aktuelle Entscheidung des BFH v. 12.3.2024 - VIII R 10/20 ( LAAAJ-67897) zeigt, dass auch die Festsetzung der Zinsen stets geprüft werden sollte.

Thomas Carlé

Der VII. Senat des BFH musste über die Reichweite des § 6 Nr. 4 StBerG entscheiden. Fraglich war, ob die Norm neben den im Gesetzeswortlaut genannten Tätigkeiten auch damit in Zusammenhang stehende verwaltungsbehördliche Tätigkeiten umfasst.

Dr. Martin Kahsnitz

Gegenstand des BFH-Urteils v. 6.5.2024 - III R 14/22 ist die Frage, ob die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, eine Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist. Zur Beantwortung dieser Frage wendet der III. Senat des BFH die ständige BFH-Rechtsprechung zum Vorliegen einer neuen Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO auf die konkrete Fallkonstellation an.

Bernd Rätke

Steht fest, dass ein Bauunternehmer die von ihm erzielten Umsätze nicht mit den eigenen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern erwirtschaften konnte, und hat der Bauunternehmer auch keine Subunternehmer beauftragt, kann angenommen werden, dass er seine Arbeitnehmer über die geringfügige Beschäftigung hinaus schwarz bezahlt hat. Das Finanzamt ist daher zu einer Schätzung berechtigt und darf hierfür 2/3 der Umsätze als Arbeitslohn schätzen.

Bernd Rätke

Nachzahlungszinsen für die Umsatzsteuer sind nicht zu erlassen, wenn der aufgrund eines fehlerhaften Vorsteuerabzugs entstandene Liquiditätsvorteil des Unternehmers durch einen Liquiditätsnachteil des Rechnungsausstellers, der zu Unrecht Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, ausgeglichen wird. Die für einen Erlass erforderliche Unbilligkeit stellt nämlich nicht auf einen Vorteil des Finanzamts ab, sondern nur auf einen Liquiditätsvorteil des Unternehmers.

Bernd Rätke

Das BMF hat einen Entwurf zur Wirtschafts-Identifikationsnummerverordnung (WIdV-E) vorgelegt, der die Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer i. S. von § 139c AO regeln soll.

Ralf Hörster

Die im Entwurf eines JStG 2024 geplanten Änderungen der Abgabenordnung und der Umsatzsteuer sind in größerem Umfang der Umsetzung von EU-Recht einschließlich erforderlicher Reaktionen auf Rechtsprechung des EuGH geschuldet.

Thomas Carlé

Bei bestandskräftigen Bescheiden besteht kein Recht auf Akteneinsicht in die Steuerakte. Es besteht aber ein Auskunftsanspruch auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der – wenn es unerlässlich ist – auch das Zurverfügungstellen einer Kopie beinhalten kann.