Verfahrensrecht | Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren - AStBV (St) 2025 (Oberste Finanzbehörden der Länder)

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben die Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) aktualisiert (Oberste Finanzbehörden der Länder v. 7.2.2025 - S 0720, BStBl 2025 I S. 574).

Hintergrund: Die Anweisungen sollen der einheitlichen Handhabung der Gesetze dienen und die reibungslose Zusammenarbeit der zur Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten berufenen Stellen der Finanzbehörden untereinander, mit anderen Stellen der Finanzbehörden sowie mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften gewährleisten.

Die Anweisungen enthalten zur Erleichterung der Amtsgeschäfte eine Zusammenfassung von hierfür maßgeblichen Grundsätzen sowie Hinweise für deren praktische Anwendung. Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird zum Teil der Gesetzeswortlaut wiederholt, im Übrigen wird nur auf die einschlägigen Gesetze verwiesen. Bei streitigen Rechtsfragen ist im Interesse einer einheitlichen Verfahrensweise die Auffassung der Verwaltung wiedergegeben.

Die Anweisungen können wegen der Vielfalt der Lebensvorgänge, auf die sie sich beziehen, nur Anleitungen für den Regelfall geben. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, welche Maßnahmen im Rahmen der anzuwendenden Gesetze und der Rechtsprechung der Gerichte geboten sind.

Die Anweisungen sind wie folgt gegliedert:

Teil 1 Anwendungsbereich, gemeinsame Verfahrensgrundsätze

• Abschnitt 1 Anwendungsbereich und anzuwendendes Recht

• Abschnitt 2 Gemeinsame Verfahrensgrundsätze

Teil 2 Behandlung der Eingänge

Teil 3 Strafverfahren

• Abschnitt 1 Allgemeine Grundsätze

• Abschnitt 2 Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Staatsanwaltschaft und Finanzamt

• Abschnitt 3 Zuständiges Finanzamt

• Abschnitt 4 Einleitung des Strafverfahrens

• Abschnitt 5 Verteidigung

• Abschnitt 6 Allgemeine Ermittlungsgrundsätze

• Abschnitt 7 Vernehmung

• Abschnitt 8 Durchsuchung und Beschlagnahme

• Abschnitt 9 Sicherung des Steueranspruchs

• Abschnitt 10 Weitere strafprozessuale Maßnahmen

• Abschnitt 11 Strafzumessungskriterien

• Abschnitt 12 Abschließende Entscheidung im Verfahren der Finanzbehörde

• Abschnitt 13 Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft

• Abschnitt 14 Stellung der Finanzbehörde im gerichtlichen Verfahren

• Abschnitt 15 Behandlung von Einwendungen

Teil 4 Bußgeldverfahren

• Abschnitt 1 Anzuwendende Vorschriften

• Abschnitt 2 Ordnungswidrigkeiten

• Abschnitt 3 Zuständigkeit

• Abschnitt 4 Abschließende Entscheidung der Finanzbehörde

• Abschnitt 5 Rechtsbehelfe

• Abschnitt 6 Kosten, Erhebung und Vollstreckung

Teil 5 Steuerfahndung

Teil 6 Ergänzende Regelungen

• Abschnitt 1 Steuergeheimnis

• Abschnitt 2 Unterrichtungspflicht gegenüber BuStra oder Steufa

• Abschnitt 3 Mitteilungen im Straf- und Bußgeldverfahren

• Abschnitt 4 Zusammenarbeit mit anderen Behörden

• Abschnitt 5 Auskunfts- und Vorlageersuchen

• Abschnitt 6 Verwertungsverbote

• Abschnitt 7 Besonderheiten im Hinblick auf die Person des Beschuldigten/Betroffenen

Quelle: Oberste Finanzbehörden der Länder v. 7.2.2025 - S 0720 (il)