Erbschaft- & Schenkungsteuer

Das BVerfG hat am 13.3.2024 seinen Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Darin informiert das Gericht u.a. über die im Jahr 2024 zu erwartenden Entscheidungen von besonderem Interesse.

Auf Anfrage des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zu einem Verfassungsbeschwerdeverfahren Stellung genommen (Az. 1 BvR 804/22). Darin geht es um die Erbschaftsteuer auf Privatvermögen und um die Frage, ob diese verfassungswidrig ist, weil Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer im Vergleich dazu übermäßig begünstigt wird.

Das BMF hat am 17.5.2024 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben zur Behandlung von (jungem) Verwaltungsvermögen und (jungen) Finanzmitteln bei Umwandlungsvorgängen sowie den Folgen von Umwandlungsvorgängen für die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens Stellung genommen (Oberste Finanzbehörden der Länder v. 13.10.2022 - S 3812b).

Die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallene Kapitalertragsteuer ist nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen (FG Münster, Urteil v. 2.11.2023 - 3 K 2755/22 Erb.).

Das geerbte und geschenkte Vermögen 2023 ist um 19,8 % auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Die im Jahr 2023 festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer ist um 3,9 % zum Vorjahr gestiegen. Der Anstieg beim übertragenen Betriebsvermögen betrug 81,3 % gegenüber 2023. Dies teilt das Statistische Bundesamt aktuell mit.

Das Hauptzollamt darf potentielle Erben für nach dem Tod der Erblasserin entstandene Kfz-Steuern nicht in Anspruch nehmen, wenn die Erbfolge noch nicht geklärt ist (FG Münster, Beschlüsse v. 18.6.2024 - 2 V 693/24 Kfz und 2 V 699/24 Kfz; ADV-Verfahren).

Die Regelverschonung für durch Schenkung erworbenes Betriebsvermögen kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zuvor die Optionsverschonung beantragt wurde, deren Voraussetzungen aber tatsächlich nicht vorliegen (FG Münster, Urteil v. 27.10.2022 - 3 K 3624/20 Erb; Revision anhängig, BFH-Az. II R 19/23).

Nur die Grundfläche des mit dem Familienheim bebauten Flurstücks oder bei größeren Flurstücken eine angemessene Zubehörfläche unterfällt dem verfassungsrechtlichen Schutz des gemeinsamen familiären Lebensraums und ist erbschaftsteuerlich nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG begünstigt (Niedersächsisches FG, Urteil v. 12.7.2023 - 3 K 14/23; Revision anhängig, BFH-Az. II R 27/23).

Die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) stellt keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang dar (FG Hamburg, Urteil v. 11.7.2023 - 3 K 188/21; Revision anhängig, BFH-Az. II R 23/23).

Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Das FG hat daher ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Entscheidung dieser Frage gerichtet (FG Köln, Beschluss v. 30.11.2023 - 7 K 217/21; Az. beim EuGH: C-142/24).