Arbeits- & Sozialrecht

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das ArbG Aachen hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Hat ein Arbeitnehmer die Leasingraten für zur Verfügungstellung eines Dienstrades dem Arbeitgeber auch dann zu erstatten, wenn keine Entgeltzahlung des Arbeitgebers, sondern Krankengeld von der Krankenversicherung bezogen wird? Lesen Sie im Folgenden, warum das ArbG Aachen zugunsten der Arbeitgeberin und der Erstattung der Leasingraten durch den Arbeitnehmer urteilte (ArbG Aachen, Urteil v. 2.9.2023 - 8 Ca 2199/22, Pressemitteilung Justiz NRW v. 25.9.2023).

Gerald Eilts

Das früher gängige Modell „von heute auf morgen aus der Vollzeitarbeit in den Nur-Rentenbezug“ hat als Standardvariante längst ausgedient. Während nämlich die einen weiterarbeiten müssen, weil die Rente nicht zum Lebensunterhalt reicht, wollen die anderen länger arbeiten, weil sie sich im Alter mehr leisten möchten oder Freude an der Arbeit haben. Der demografische Wandel und der damit einhergehende, nahezu allgegenwärtige Fachkräftemangel machen das Thema aber auch für Arbeitgeber interessant.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Eine Mehrheit der Bevölkerung steht einer Kopplung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung ablehnend gegenüber. Das ergab der jüngste DIA-Deutschland-Trend, mit dem die Akzeptanz von Reformvorschlägen für die gesetzliche Rentenversicherung ermittelt wurde. In der Befragung hatte das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) vier Konzepte zur Abstimmung gestellt, die derzeit in Parteipapieren oder öffentlichen Statements zu finden sind. Dies waren im Einzelnen:

Prof. Dr. Klaus Olbertz

In Zeiten des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels ist es für Unternehmen von zunehmender Bedeutung, Fluktuation zu verhindern und die eigenen Mitarbeiter nachhaltig an das Unternehmen zu binden. Hierfür sind zahlreiche finanzielle sowie auch immaterielle Anreizinstrumente denkbar, bei denen jeweils bestimmte arbeitsrechtliche Spielregeln zu beachten sind. Können einzelne Instrumente, wie etwa das örtlich oder zeitlich flexible Arbeiten, aufgrund der Eigenart des Geschäftsbetriebs nicht umgesetzt werden, mag dies durch andere Instrumente der Mitarbeiterbindung ausgeglichen werden können. Wichtig dürfte es sein, ein attraktives Gesamtpaket zu schnüren und die jeweiligen Instrumente durch die dazugehörigen notwendigen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen rechtswirksam zu hinterlegen.

RA Julian Stinauer

Durch das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird es ab November 2023 schrittweise Änderungen geben, welche die Integration ausländischer Fachkräfte vereinfachen und somit für eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt sorgen sollen. Hält es das, was es verspricht?

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Der BAG hatte darüber zu entscheiden, ob beleidigende und menschenverachtende Äußerungen über Vorgesetzte und Kollegen in einer Chatgruppe mit sieben Teilnehmern den Arbeitgeber zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen (BAG, Urteil v. 24.8.2023 - 2 AZR 17/23, Pressemitteilung 33/23).

Dr. Elske Fehl-Weileder

Dr. Elske Fehl-Weileder beleuchtet verschiedene Aspekte des Problems „Fachkräftemangel“ und geht der Frage nach, ob dieser sich auch im Sanierungsbereich auswirkt.

Aylin Güler

Im Zuge der zunehmenden Bedeutung von Themen wie Nachhaltigkeit und Mitarbeitermobilität ermöglicht es die Einführung des sog. Deutschlandtickets (auch „49 €-Ticket“) zum 1.5.2023 nahezu allen Arbeitgebern, die nachhaltige Mitarbeitermobilität gezielt zu fördern und finanziell zu unterstützen. Dabei sind in der Praxis allerdings einige arbeitsrechtliche Fragen, die im Zusammenhang mit der Gewährung des Tickets stehen, zu beachten.

Dipl.-Kffr. Anke Dembowski

Inmitten intensiver werdender Debatten um ein höheres Renteneintrittsalter in Deutschland hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) aktuelle Zahlen dazu veröffentlicht. Sie belegen, dass deutsche Rentner im Jahr 2022 durchschnittlich im Alter von 64,4 Jahren in den Ruhestand gingen. Das sind 0,3 Jahre später als im Vorjahr, denn 2021 lag das durchschnittliche Renteneintrittsalter noch bei 64,1 Jahren.

Gerald Eilts

Das Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – PUEG) v. 19.6.2023 ist – soweit es die beitragsrechtlichen Inhalte betrifft – am 1.7.2023 in Kraft getreten (BGBl 2023 I Nr. 155). Während der Beitragszuschlag für Kinderlose als bereits bekanntes Element beibehalten wird, profitieren nun Eltern mit mehreren Kindern unter bestimmten Voraussetzungen von einem Beitragsabschlag.