Umsatzsteuer

Dr. Timo Hartman

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH (Beschluss v. 26.1.2023 - V R 20/22 [V R 40/19], BStBl 2023 II S. 530) hat der EuGH in der Rs. „Finanzamt T“ mit Urteil v. 11.7.2024 - C-184/23 (DAAAJ-70949) entschieden, dass Innenleistungen im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bzw. im Rahmen einer Mehrwertsteuergruppe i. S. des Art. 11 MwStSystRL stets nicht steuerbar sind. Zweifel waren hieran aufgekommen, nachdem der EuGH in einer vorhergehenden Entscheidung den Eindruck erweckt hatte, dass derartige Innenleistungen steuerbar sein könnten (vgl. Urteil v. 1.12.2022 - C-141/20 „Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie“, IAAAJ-27906).

Dr. Stefanie Becker

Mit diesem RechtsprechungsRadar startet ein neuer Auswertungsturnus. Kommentiert werden im Folgenden ausgewählte wichtige Entscheidungen des EuGH, BFH sowie der FG zu prüfungs- und praxisrelevanten Fragestellungen im Umsatzsteuerrecht.

Prof. Dr. Adrian Cloer

Belgien übernahm die Ratspräsidentschaft Anfang 2024 und zielte in steuerlicher Hinsicht darauf, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Sicherstellung der Rechtssicherheit für Steuerpflichtige aufrecht zu erhalten.

Felix Radtke

Am 17.7.2024 hat die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Freihafens Cuxhaven präsentiert. Neben der Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften verliert die Bundesrepublik Deutschland durch den jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf seine vorletzte Freizone. Die Abschaffung der letzten verbleibenden Freizone, des Freihafens Bremerhavens, dürfte damit nur noch eine Frage der Zeit sein. Zeit für einen Blick auf den zollrechtlichen Hintergrund der Freihafenregelung in Deutschland, auf seine umsatzsteuerlichen Besonderheiten sowie auf die praktischen Folgen eines schleichenden Endes.

Prof. Dr. Peter Mann

§ 32a Abs. 1 UrhG sieht eine Zusatzvergütung vor, wenn sich bei der Überlassung von Urheberrechten herausstellt, dass die Vergütung unverhältnismäßig niedrig ist im Vergleich zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes. Dabei sind die gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen zu berücksichtigen. § 32a Abs. 2 UrhG sieht eine erweiterte Haftung eines Dritten vor, wenn das Urheberrecht übertragen wurde. Der BFH hat sich in der aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen dürfen, ob auch die Zahlungen des Dritten im Rahmen der Haftung der Umsatzsteuer unterliegen.

Pascal Bender

Das FG Nürnberg musste sich jüngst mit der Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten befassen. Sowohl die Steuerbarkeit als auch die Steuerpflicht sind in diesem Zusammenhang unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH und EuGH bejaht worden.

Pascal Bender

Das FG Baden-Württemberg musste sich jüngst damit auseinandersetzen, ob eine Vergleichszahlung durch einen Auftraggeber an den Auftragnehmer ein Entgelt für eine steuerbare Leistung oder aber nicht steuerbaren Schadensersatz darstellt, wenn die Vergleichszahlung aufgrund einer streitigen Vertragskündigung zur Abgeltung aller gegenseitigen Ansprüche, zum Verzicht auf die Durchsetzung möglicher Ansprüche des Auftragnehmers und zur Vermeidung eines Zivilprozesses geleistet worden ist.

Carsten Timm

Mit dem BMF, Schreiben v. 24.7.2024 - III C 3 – S 7117-a/22/10001 :002 setzt sich das BMF mit der Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe von Auszügen aus öffentlichen Registern (u. a. Grundbuchauszügen) auseinander und ändert den UStAE.

Pascal Bender

Ob bei Übertragungsvorgängen umsatzsteuerlich eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) i. S. des § 1 Abs. 1a UStG vorliegt, bietet nicht selten Streitpotenzial zwischen Unternehmern und der Finanzverwaltung. Dies gilt insbesondere deshalb, weil eine GiG kein Wahlrecht ist, sondern die Nichtsteuerbarkeit allein von der Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzungen abhängt. Das Schleswig-Holsteinische FG musste sich in dem Zusammenhang jüngst damit befassen, ob eine Übertragung von Einzelphotovoltaikmodulen in einem sog. Photovoltaikpark an eine Vielzahl von Erwerbern eine GiG darstellen kann (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 14.3.2024 – 4 K 75/23).

Diplom-Finanzwirt (FH) Philip Nürnberg

Der Ort der sonstigen Leistung ist in § 3a UStG geregelt. Es gelten vorbehaltlich der § 3 Abs. 3 ff. UStG die Grundsätze in § 3 Abs. 1 und Abs. 2 UStG. Gemäß § 3a Abs. 1 UStG ist der Ort der sonstigen Leistung bei Ausführung an einen Nichtunternehmer dort, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Es handelt sich mithin um sogenannte B2C-Umsätze. B2B-Umsätze, also solche, bei denen die sonstige Leistung an einen Unternehmer erbracht wird, haben ihren Leistungsort indes grundsätzlich dort, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt, § 3a Abs. 2 UStG. Beide Grundtatbestände des § 3a Abs. 1 und 2 UStG werden von den Sondervorschriften des § 3a Abs. 3 ff. UStG eliminiert.

Bernd Rätke

Ein Unternehmer, der nur umsatzsteuerfreie Umsätze erzielt, ist gleichwohl zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet, sodass für ihn die bis zu dreijährige Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gilt. Die Festsetzungsfrist verlängert sich dementsprechend, sodass sich auch für einen nachträglichen Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit nach § 9 Abs. 1 UStG ein längerer Zeitraum ergibt.

Chiara Schartmüller

Das Mehrwertsteuerrecht kann als das Beispiel für eine tiefgreifende Harmonisierung des EU-Steuerrechts angesehen werden. Die EU-Mitgliedstaaten haben teilweise nur noch wenig Spielraum im Rahmen der Umsetzung. Das Umsatzsteuerrecht ist auch in Bewegung.

Bernd Rätke

Bietet ein Bauunternehmer im Rahmen der Rückabwicklung eines sogenannten Bauträgerfalls dem Finanzamt die Abtretung seines Anspruchs gegen den Bauträger auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Umsatzsteuer an, darf das Finanzamt das Abtretungsangebot nicht ermessensfehlerhaft ablehnen. Lehnt es die Abtretung zunächst ermessensfehlerhaft ab und nimmt es die Abtretung erst zu einem späteren Zeitpunkt an, wirkt die Abtretung an Zahlung statt gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG und führt zur Erfüllung der Umsatzsteuer.

Carsten Timm

Mit dem BMF, Schreiben v. 17.5.2024 – III C 2 – S 7300/19/10002 :001, setzt sich das BMF mit dem Zeitpunkt und der Dokumentation der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und den Folgen der jüngeren EuGH- sowie der BFH-Rechtsprechung (EuGH, Urteil v. 14.10.2021 – C-45/20 und C-46/20, BFH, Urteil v. 4.5.2022 – XI R 28/21 (XI R 3/19), BFH, Urteil v. 4.5.2022 – XI R 29/21 (XI R 7/19) und BFH, Urteil v. 29.9.2022 – V R 4/20) auseinander. Die entsprechenden Regelungen unter Abschnitt 15.2c UStAE werden angepasst.

Carsten Timm

Mit dem BMF, Schreiben v. 17.5.2024 – III C 3 – S 7160-h/22/10001 :016 erlässt das BMF ein Einführungsschreiben zur Umsatzsteuerbefreiung für die Verwaltung von alternativen Investmentfonds und passt den UStAE an, nachdem die Vorschrift des § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG zuletzt geändert worden war.

Ralf Walkenhorst

Der BFH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob das Finanzamt zu Recht ein Abtretungsangebot des leistenden Unternehmers wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten gem. § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG abgelehnt hat.

Dr. Christian Sterzinger

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ist der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen ausgeschlossen, die der Unternehmer für Umsätze im Ausland verwendet, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden. Ein Vorsteuerabzugsrecht ist jedoch möglich, wenn der Unternehmer im Ausland zur Umsatzsteuer optiert hat und die entsprechenden Voraussetzungen für eine Option auch in Deutschland vorliegen. Das FG Hamburg hatte die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen es bei einer „fiktiven doppelten Option“ unter gleichzeitiger Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens im Mitgliedstaat des Leistungsempfängers nicht zu einem Vorsteuerausschluss nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG kommt (FG Hamburg, Urteil v. 24.5.2024 – 5 K 77/22).

Dipl. Finanzwirt (FH) Günther Stoffers

Die Interessen des steuerpflichtigen Unternehmens, vertreten durch die Steuerberatung, und denen der Steuerverwaltung, oftmals vertreten durch die Betriebsprüfung vor Ort in den Geschäftsräumen der Unternehmen stehen sich i. d. R. konträr gegenüber. Das Finden eines gemeinsamen Nenners im Rahmen einer Prüfung erfordert in der Praxis von beiden Seiten Zugeständnisse an den anderen und wird in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle von den Beteiligten gelebt. Aus Sicht der Betriebsprüfung gibt es aber einige Dauerbrenner, die zumindest nach Auffassung des Verfassers gar nicht erst auf der Liste der Besprechungspunkte landen müssten, wenn diese im Vorfeld von Seiten der Unternehmen und deren Steuerberatung im Wege einer Standardkontrolle abgeprüft werden würden. Das Unglückliche an diesen Dauerbrennern ist, dass sofern sie durch die Betriebsprüfung aufgegriffen werden, oftmals einen großen Verwaltungsaufwand – gerade auch auf Seiten der Unternehmen – nach sich ziehen und im Ergebnis teilweise zu keinen echten Mehrsteuern führen. Es handelt sich augenscheinlich um nachträgliche Arbeiten „für die Katz“, deren Einforderung aber aufgrund der geltenden Rechtlage von der Betriebsprüfung begründet werden kann.Im Folgenden wird auf einige dieser Dauerbrenner eingegangen.

Ralf Walkenhorst

Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob die Verwaltungsgebühr, die von einer Organisation für die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten für die Einziehung, Verteilung und Ausschüttung der den Rechtsinhabern zustehenden Vergütungen erhoben wird, der Umsatzsteuer unterliegt.

Ralf Walkenhorst

Der EuGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob ein gemeinnütziger Verein, der aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanzierte Projekte durchführt, eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ausführt.