Nach dem Urteil des BFH v. 30.4.2025 kann die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers die Erziehung von Kindern und Jugendlichen i. S. des Art. 312 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL darstellen und somit umsatzsteuerbefreit sein.
Das BMF-Schreiben zur obligatorischen Einführung der E-Rechnung im B2B-Bereich ab 2025 vom 15.10.2024 erläuterte einige Fragestellungen zur rechtssicheren Anwendung der neuen gesetzlichen Vorgaben. Leider wurden in diesem Schreiben einige Punkte nicht klarstellend behandelt. Am 25.6.20251 erschien ein Entwurf mit dem Titel „Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025; Anpassung des Umsatzsteuer- Anwendungserlasses“.
Grundsätzlich sind Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften gegenüber ihren Wohnungs- und Teileigentümern gem. § 4 Nr. 13 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Korrespondierend dazu führt die Steuerbefreiung allerdings zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die Wohnungseigentümergemeinschaft. Insbesondere bei einer steuerpflichtigen Vermietung des Wohnungs- oder Teileigentums durch die Eigentümer kann dies zu einem echten Kostenfaktor für deren Mieter werden, wie das im ersten Beitragsteil besprochene BGH-Urteil v. 15.1.2025 - XII ZR 29/24 ( ZAAAJ-86628) aufzeigt (s. Wenke/Lüder, NWB 35/2025 S. 2396). Einen Ausweg bietet die Option zur Steuerpflicht nach § 9 Abs. 1 UStG durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. In rechtlicher Hinsicht erfordert dies jedoch einen wirksamen Beschluss der Eigentümerversammlung.
Für das Vorliegen einer Rechnung i. S. des § 14c Abs. UStG reicht es aus, wenn ein Dokument den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält und sich etwaige fehlende Angaben durch Bezugnahmen auf andere Dokumente ergeben.
Bei innereuropäischen Warenbewegungen zwischen Unternehmen ist im Grundfall davon auszugehen, dass der Erwerber eine sog. Erwerbsbesteuerung durchzuführen hat, während der Lieferer i. d. R. eine Steuerbefreiung in Anspruch nehmen kann. Die vorliegende Fallstudie betrachtet die beiden umsatzsteuerlichen Regime in diesem Kontext.
Mit diesem RechtsprechungsRadar startet ein neuer Auswertungsturnus. Kommentiert werden im Folgenden ausgewählte wichtige umsatzsteuerliche finanzgerichtliche Entscheidungen. Verschaffen Sie sich nun einen Überblick. Vertiefende Literaturhinweise i. R. der Kommentierungen helfen dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen.
Das BMF hat ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Online-Veranstaltungen veröffentlicht, z. B. Bildungsveranstaltungen oder Konzerte im Live-Streaming. Das BMF äußert sich insbesondere zum Leistungsort nach § 3a UStG sowie zu den möglichen Umsatzsteuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen, etwa nach § 4 Nr. 20 UStG bzw. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG für Konzerte oder nach § 4 Nr. 21 und 22 UStG für Bildungsveranstaltungen.
Wenn der Unternehmer den Nachweis über Umstände zu erbringen hat, die nicht in seiner Sphäre liegen, stellt sich die Frage des Vertrauensschutzes. Wie weit gehen die Prüf- und Sorgfaltspflichten und welche Umstände begründen einen Vertrauensschutz? Die damit in Zusammenhang stehende Frage, ob Vertrauensschutz im gesonderten Billigkeitsverfahren oder im Festsetzungsverfahren geltend zu machen ist, beschäftigt den BFH bereits seit Jahren. Nachdem bereits zwei Vorabentscheidungsersuchen vom EuGH unbeantwortet blieben (weil sich die Frage in den Verfahren aus anderen Gründen erledigt hatten), startete der XI. Senat nun kurz vor seiner Auflösung (mit Ablauf des 31.7.2025) einen dritten Anlauf beim EuGH.
Digitale Werke lassen sich ohne Abnutzungserscheinungen vervielfältigen und deshalb nicht als limitierte oder gar einzigartige Werke verkaufen. Dies ändert sich, wenn diese digitalen Werke (z. B. Kunstgegenstände, Musikwerke, Sammelkarten, Spiele oder Videos) mit einem non-fungible Token (NFT) auf einer Blockchain gekoppelt sind. Bei einem NFT handelt es sich im Ergebnis um eine nicht austauschbare Wertmarke bzw. ein Echtheitszertifikat, welches digitale Kopien eindeutig identifizierbar macht. NFT können dabei verschiedenste Gestaltungsformen annehmen und beispielsweise auch als Sammlung mehrerer NFT herausgegeben werden. Obwohl die Anzahl der Fälle und deren wirtschaftliche Bedeutung deutlich zugenommen hat, ist die umsatzsteuerliche Behandlung des initialen Verkaufs von neu geschaffenen NFT oder der Handel (Weiterverkauf) von NFT noch weitgehend ungeklärt.
Die Finanzverwaltung NRW hat hinsichtlich der steuerlichen Pflichten von Influencern und Content-Creatoren alle wichtigen Informationen gebündelt und auf einer zentralen Website veröffentlicht.
Während der Verkauf eines Gegenstands unabhängig von einem vorherigen Vorsteuerabzugsrecht im Inland steuerbar und grundsätzlich auch steuerpflichtig ist, ist die Entnahme oder unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, gem. § 3 Abs. 1b Satz 2 UStG nur dann einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt und damit steuerbar, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.
Das BMF hat ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen veröffentlicht, welches das BMF-Schreiben v. 29.4.2024 ersetzt (BMF, Schreiben v. 8.8.2025 - III C 3 - S 7117-j/00008/006/043).
Die Bundesregierung hält an der im Koalitionsvertrag verabredeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie zum 1.1.2026 auf 7 % fest. Dies geht aus ihrer Antwort (BT-Drucks. 21/1161) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 21/920) hervor.
Der Rat der Europäischen Union hat am 11.3.2025 diverse Rechtsakte beschlossen, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.
Die Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG erfüllt ein Dokument jedenfalls dann, wenn es den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung) (BFH, Beschluss v. 19.3.2025 - XI R 4/22; veröffentlicht am 14.8.2025).
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat August 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
Die Differenzbesteuerung ist eine Sonderregelung, die es Wiederverkäufern ermöglicht, für Lieferungen von ohne Vorsteuerabzugsrecht erworbenen Gegenständen die Umsatzsteuer nicht aus dem gesamten Kaufpreis, sondern nur aus der Marge zu berechnen. Kürzlich traf der BFH zwei für die Praxis bedeutende Entscheidungen.
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass bei einem unternehmerischen, entgeltlichen Handel aus dem Inland mit Non-Fungible Token (NFT) zu digitalen Bilddateien im Rahmen von Kollektionen (sog. NFT Collectibles), bei dem nicht das Sammelobjekt selbst, sondern nur ein Datenbankeintrag auf einer dezentralen Blockchain gehandelt wird, mit dem sich ein Erwerber als "Eigentümer" des digitalen Guts ausgeben kann, die NFT-Transaktionen keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 UStG darstellen; eine Pseudonymisierung der Krypto-Wallet-Adressen der Leistungsempfänger steht insofern der Umsatzsteuerbarkeit nicht entgegen (Niedersächsisches FG, Urteil v. 10.7.2025 – 5 K 26/24; Revision zugelassen).
Das BMF nimmt in einem aktuellen Schreiben v. 8.7.2025 zu den Änderungen des § 14b UStG (Verkürzung der Aufbewahrungsfristen) sowie des § 14c UStG (Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Gutschriften) Stellung.
Die Bundesregierung hat sich zu der Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG durch Art. 21 Nr. 4 des JStG 2024 geäußert. Im Rahmen der Neuregelung steht laut der Fragestellerin im Raum, dass Schwimmkurse sowie andere private Bildungsangebote ab dem 1.1.2026 mit 19 % Umsatzsteuer belegt werden. Zudem wurde zu der Frage Stellung genommen, ob die Bundesregierung plant in der laufenden Legislaturperiode die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsdienstleistungen so zu regeln, dass Angebote wie Schwimmkurse weiterhin steuerfrei bleiben, insbesondere da die bisherige Vertrauensschutzregelung Ende 2025 ausläuft (BT-Drucks. 21/747).
Das BMF hat die Gesamtübersicht 2023 über die gem. § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 2.2.2024 - III C 3 - S 7329/19/10001 :005).
Das BMF hat die Gesamtübersicht 2024 über die gem. § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 3.2.2025 - III C 3 - III C 3 - S 7329/19/10001 :006 (2024/1095061)).
Nach Einführung der E-Rechnung zum 1.1.2025 hat das BMF sein Schreiben v. 15.10.2024 um weitere Angaben zur Formatanforderung, Validierung, Änderung der Bemessungsgrundlage sowie den Aufbewahrungspflichten ergänzt. Im Entwurf wurden nun auch erstmals Änderungen im UStAE aufgenommen.
Der BFH legt dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vor, ob ein Vertrauensschutz eines Wiederverkäufers, der im Vertrauen darauf die Differenzbesteuerung anwendet, dass die Voraussetzungen hierfür in der Person seines Lieferanten vorliegen, im Rahmen des Steuerfestsetzungs- oder (nur) im gesonderten Billigkeitsverfahren zu berücksichtigen ist.
Die umsatzsteuerliche Behandlung von Wohnungseigentümergemeinschaften rückt in der Praxis in den Fokus, wenn im Rahmen von Wohn- oder Gewerberaummietverhältnissen der Wunsch nach umsatzsteuerpflichtiger Abrechnung mit korrespondierendem Vorsteuerabzug besteht. Häufig ist das Thema bei der Vermietung von Gewerberäumen durch Teileigentümer anzutreffen, da sich auf Mieterseite regelmäßig ein Interesse an umsatzsteuerpflichtiger Behandlung auf Ebene der Wohnungseigentümergemeinschaft zeigt. Welche zivil- und umsatzsteuerrechtlichen Problemstellungen in diesem Zusammenhang auftreten können, verdeutlicht die aktuelle Entscheidung des BGH v. 15.1.2025 - XII ZR 29/24 (ZAAAJ-86628), in der sich der XII. Senat ausführlich zur dreistufigen Abrechnungsfolge (externe Dritte → Wohnungseigentümergemeinschaft → Eigentümer → Mieter) äußert und zu einem Praxisfall urteilt, in dem die umsatzsteuerliche Behandlung innerhalb dieser Reihe nicht gleichlautend war.
Firmenwagen sind oftmals Anreize für Arbeitnehmer. Im Hinblick auf die private Nutzung eines Firmenwagens durch Arbeitnehmer liegt umsatzsteuerlich im Regelfall eine entgeltliche Leistung vor, für die eine Bemessungsgrundlage ermittelt werden muss. Dazu werden in der Praxis überwiegend lohnsteuerliche Pauschalwerte herangezogen. Trotz der klaren Aussage im Umsatzsteuer-Anwendungserlass zeichnet sich in jüngerer Zeit aber eine zunehmend restriktive Haltung der Betriebsprüfung gegenüber der Verwendung der ertragsteuerlichen 1 %-Methode für umsatzsteuerliche Zwecke bei Gehaltsumwandlungen ab.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juli 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
Das BMF hat am 25.6.2025 den Entwurf eines zweiten Schreibens zur Einführung der E-Rechnung ab dem 1.1.2025 veröffentlicht (BMF, ENTWURF v. 25.6.2025 - III C 2 - S 7287-a/00019/007/230).
Bildungsleistungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Nach dem Willen der Finanzverwaltung (vgl. Entwurf eines BMF-Schreibens v. 17.1.2025 zur Änderung des § 4 Nr. 21 UStG im Rahmen des JStG 2024, WAAAJ-83888) soll die Befreiung auch für „Lehrgänge und Streaming-Angebote, die nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz zugelassen sind“ greifen. Fernunterricht ist hierbei „die auf vertraglicher Grundlage erfolgende, entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, bei der (1.) der Lehrende und der Lernende ausschließlich oder überwiegend räumlich getrennt sind und (2.) der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwachen“ (§ 1 FernUSG). Prätzler, BGH zum Fernunterrichtsschutzgesetz - auch umsatzsteuerlich relevantes Urteil, USt direkt digital 15/2025 S. 14
