Umsatzsteuer

Dr. Timo Hartman

Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH (Beschluss v. 26.1.2023 - V R 20/22 [V R 40/19], BStBl 2023 II S. 530) hat der EuGH in der Rs. „Finanzamt T“ mit Urteil v. 11.7.2024 - C-184/23 (DAAAJ-70949) entschieden, dass Innenleistungen im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bzw. im Rahmen einer Mehrwertsteuergruppe i. S. des Art. 11 MwStSystRL stets nicht steuerbar sind. Zweifel waren hieran aufgekommen, nachdem der EuGH in einer vorhergehenden Entscheidung den Eindruck erweckt hatte, dass derartige Innenleistungen steuerbar sein könnten (vgl. Urteil v. 1.12.2022 - C-141/20 „Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie“, IAAAJ-27906).

Dr. Stefanie Becker

Mit diesem RechtsprechungsRadar startet ein neuer Auswertungsturnus. Kommentiert werden im Folgenden ausgewählte wichtige Entscheidungen des EuGH, BFH sowie der FG zu prüfungs- und praxisrelevanten Fragestellungen im Umsatzsteuerrecht.

Prof. Dr. Adrian Cloer

Belgien übernahm die Ratspräsidentschaft Anfang 2024 und zielte in steuerlicher Hinsicht darauf, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und die Sicherstellung der Rechtssicherheit für Steuerpflichtige aufrecht zu erhalten.

Felix Radtke

Am 17.7.2024 hat die Bundesregierung einen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Freihafens Cuxhaven präsentiert. Neben der Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften verliert die Bundesrepublik Deutschland durch den jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf seine vorletzte Freizone. Die Abschaffung der letzten verbleibenden Freizone, des Freihafens Bremerhavens, dürfte damit nur noch eine Frage der Zeit sein. Zeit für einen Blick auf den zollrechtlichen Hintergrund der Freihafenregelung in Deutschland, auf seine umsatzsteuerlichen Besonderheiten sowie auf die praktischen Folgen eines schleichenden Endes.

Prof. Dr. Peter Mann

§ 32a Abs. 1 UrhG sieht eine Zusatzvergütung vor, wenn sich bei der Überlassung von Urheberrechten herausstellt, dass die Vergütung unverhältnismäßig niedrig ist im Vergleich zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes. Dabei sind die gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen zu berücksichtigen. § 32a Abs. 2 UrhG sieht eine erweiterte Haftung eines Dritten vor, wenn das Urheberrecht übertragen wurde. Der BFH hat sich in der aktuellen Entscheidung mit der Frage beschäftigen dürfen, ob auch die Zahlungen des Dritten im Rahmen der Haftung der Umsatzsteuer unterliegen.

Pascal Bender

Das FG Nürnberg musste sich jüngst mit der Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten befassen. Sowohl die Steuerbarkeit als auch die Steuerpflicht sind in diesem Zusammenhang unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH und EuGH bejaht worden.

Pascal Bender

Das FG Baden-Württemberg musste sich jüngst damit auseinandersetzen, ob eine Vergleichszahlung durch einen Auftraggeber an den Auftragnehmer ein Entgelt für eine steuerbare Leistung oder aber nicht steuerbaren Schadensersatz darstellt, wenn die Vergleichszahlung aufgrund einer streitigen Vertragskündigung zur Abgeltung aller gegenseitigen Ansprüche, zum Verzicht auf die Durchsetzung möglicher Ansprüche des Auftragnehmers und zur Vermeidung eines Zivilprozesses geleistet worden ist.

Carsten Timm

Mit dem BMF, Schreiben v. 24.7.2024 - III C 3 – S 7117-a/22/10001 :002 setzt sich das BMF mit der Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe von Auszügen aus öffentlichen Registern (u. a. Grundbuchauszügen) auseinander und ändert den UStAE.

Pascal Bender

Ob bei Übertragungsvorgängen umsatzsteuerlich eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) i. S. des § 1 Abs. 1a UStG vorliegt, bietet nicht selten Streitpotenzial zwischen Unternehmern und der Finanzverwaltung. Dies gilt insbesondere deshalb, weil eine GiG kein Wahlrecht ist, sondern die Nichtsteuerbarkeit allein von der Verwirklichung der Tatbestandsvoraussetzungen abhängt. Das Schleswig-Holsteinische FG musste sich in dem Zusammenhang jüngst damit befassen, ob eine Übertragung von Einzelphotovoltaikmodulen in einem sog. Photovoltaikpark an eine Vielzahl von Erwerbern eine GiG darstellen kann (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil vom 14.3.2024 – 4 K 75/23).