Umsatzsteuer

Dr. Timo Hartman

Mit seinem Vorabentscheidungsersuchen v. 19.2.2025 - XI R 23/24 (BStBl 2025 II S. 668) will der (mittlerweile aufgelöste) XI. Senat des BFH unionsrechtlich klären lassen, in welchem Verfahren (Festsetzungs- oder Billigkeitsverfahren) ein Gutglaubensschutz bei der Umsatzsteuer zu berücksichtigen ist (s. dazu auch Brill, NWB 33/2025 S. 2236, OAAAJ-97503). Das Verfahren betrifft unmittelbar zwar nur einen Gutglaubensschutz im Rahmen der Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG. Die Begründung des Vorabentscheidungsersuchens stellt jedoch ganz wesentlich auf allgemeine Erwägungen ab, die für das gesamte Umsatzsteuerrecht Geltung beanspruchen. Die Entscheidung des EuG könnte daher weitreichende Folgen im Umsatzsteuerrecht zeitigen und die bisherige Rechtspraxis in Deutschland – Berücksichtigung eines Vertrauensschutzes nur im Billigkeitsverfahren – beenden.

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 15.5.2025 hat der BFH in unionsrechtlicher Auslegung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG entschieden, das dort kodifizierte Erfordernis, dass die Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienen, stelle darauf ab, dass die Leistung allein oder zusammen mit den Leistungen anderer Einrichtungen die Ausbildung ermögliche, fördere, ergänze oder erleichtere. Unmaßgeblich ist demgegenüber, wer Leistungsempfänger und zivilrechtlicher Vertragspartner des selbständigen Lehrers ist.

Bernd Rätke

Die Leistungen eines selbständig tätigen Fahrschullehrers, der an einer als berufsbildend anerkannten Einrichtung Fahrschulunterricht erteilt, sind umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG . Für die Umsatzsteuerfreiheit ist es nicht erforderlich, dass der Fahrschullehrer mit den Fahrschülern Verträge abgeschlossen hat; es genügt eine vertragliche Beziehung zwischen dem Fahrschullehrer und der berufsbildenden Einrichtung.

Dr. Matthias Oldiges

Wer ist bei einem In-App-Kauf aus umsatzsteuerlicher Sicht der Leistende gegenüber dem Endkunden? Der App-Entwickler oder der App-Store? Aus Sicht des EuGH ist es der App-Store, wenn er nicht ausdrücklich im fremden Namen auftritt. Für ein Auftreten im fremden Namen soll es jedoch nicht ausreichend sein, wenn der App-Store lediglich in der Bestellbestätigung auf den App-Entwickler hinweist.

Dr. Christian Sterzinger

§ 27 Abs. 19 UStG betrifft vor dem 15.2.2014 erbrachte steuerpflichtige Leistungen, bei denen leistender Unternehmer und Leistungsempfänger im Vertrauen auf Abschn. 182a Abs. 10 – 12 UStR bzw. Abschn. 13b.3 Abs. 1 – 3 UStAE a. F. davon ausgegangen sind, dass der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldet, diese Annahme sich aber nachträglich als unrichtig herausstellt. Selbst bei Anwendung dieser Vorschrift setzt eine Änderung zu Lasten des leistenden Unternehmers lediglich voraus, dass diesem ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags gegenüber dem Leistungsempfänger im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zusteht. In diesen Fällen ist aber die zunächst erlangte Gegenleistung, die irrtümlich mit dem Entgelt gleichgesetzt wurde, in Entgelt und Steuer aufzuteilen. Erst mit einer späteren Erlangung eines Nachforderungsbetrags, der dann auch wieder in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen ist, kommt es zu einer Berichtigung nach § 17 Abs. 1 UStG.

Dipl. Finanzwirt (FH) Andreas Wild M.A. LL.M.

Das Urteil des FG Berlin-Brandenburg setzt ein wichtiges Zeichen für den Schutz des Vertrauens der Steuerpflichtigen in die Handlungen der Finanzbehörden (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.6.2025 – 7 K 7173/22). Im Mittelpunkt steht die Frage, inwieweit ein Steuerpflichtiger auf die ursprüngliche Rechtsauffassung der Finanzverwaltung vertrauen darf und welche Konsequenzen ein späterer Wechsel dieser Auffassung nach sich zieht. Das Gericht entschied zugunsten des Klägers und hob die Ablehnung eines Steuererlasses durch das Finanzamt als ermessensfehlerhaft auf. Dieses Urteil verdeutlicht die Bedeutung des Grundsatzes von Treu und Glauben im Steuerrecht und stärkt die Rechte der Steuerpflichtigen gegenüber der Finanzverwaltung.

Lukas Boelsen

Im vorliegenden Verfahren hatte das FG Hessen darüber zu entscheiden, ob die von der Pächterin eines Stromnetzes an die Stadt gezahlten Konzessionsabgaben umsatzsteuerlich als Entgeltbestandteil einer Leistung der Netzgesellschaft zu behandeln sind und ob diese Zahlungen zugleich gewerbesteuerlich nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG hinzuzurechnen sind (FG Hessen, Urteil v. 27.3.2025 – 1 K 858/21). Die Klägerin, eine von der Stadt und einem Energieversorger gegründete Netzgesellschaft, machte geltend, dass die Konzessionsabgaben ausschließlich durchgeleitet wurden und nicht der Klägerin als erhaltenes Entgelt zuzurechnen sind. Das Finanzamt vertrat demgegenüber die Auffassung, dass die Klägerin als Vertragspartnerin des Wegenutzungsvertrags Schuldnerin der Abgabe sei und die Übernahme durch die Pächterin als Teil des Pachtentgelts bzw. als eine Nebenleistung zur Verpachtung der Netzanlage zu werten ist.

Dr. Axel Leonard

Das Besprechungsurteil betrifft die Frage, ob Leistungen aus dem Persönlichen Budget bei der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG a. F. (jetzt: § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG) anzurechnen sind. § 29 SGB IX regelt das Persönliche Budget als Leistungsform der Eingliederungshilfe und will Menschen mit Anspruch auf Sozialleistungen mehr Eigenverantwortung durch eigene finanzielle Mittel ermöglichen.Der V. Senat des BFH hat bereits mit BFH, Urteil v. 19.12.2024 - V R 1/22 (USt direkt digital 10/2025 S. 4 mit Anm. Leonard) entschieden, dass die mittelbare Finanzierung von sozialen Betreuungsleistungen über die Persönlichen Budgets für eine Steuerbefreiung ausreichen kann.

Dr. Axel Leonard

Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 des UStG zu versagen ist, wenn der Abnehmer dem Lieferanten im Abholfall keine Gelangensbestätigung übermittelt.