Umsatzsteuer

Dr. Mirko Wolfgang Brill,

Umsatzsteuerrechtlich ist die Bemessungsgrundlage von in strafrechtlicher Hinsicht betroffenen Umsätzen mittels teleologischer Reduktion des § 10 Abs. 1 Satz 1 UStG auf den um die eingezogenen Beträge geminderten Betrag zu reduzieren. Eine festgesetzte Umsatzsteuer ist im Zeitpunkt der erfolgreichen Einziehung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Eine Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller benannten Person nach § 14c Abs. 1 UStG wegen unrichtigen Ausweises der Umsatzsteuer erfordert, dass diese Person (auch) an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ihr die Rechnungsausstellung anderweitig nach den für Rechtsgeschäfte geltenden Regelungen (z. B. nach dem Recht der Stellvertretung) zuzurechnen ist.

Pascal Bender

Das Sächsische FG, Urteil vom 13.11.2024 - 2 K 432/23, musste sich mit Dauerbrennern des Umsatzsteuerrechts beschäftigen – nämlich mit der Bestimmung der konkreten Leistungsart (hier: Beratungs- oder Vermittlungsleistung) einerseits und der Frage, ob eine einheitliche Leistung oder ggf. doch mehrere getrennte Leistungen vorliegen, andererseits. Entscheidend waren diese Fragen mit Hinblick auf die im Streitfall fragliche Anwendbarkeit der Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG für die Vermittlung einer Unternehmensanteilsveräußerung durch einen externen Berater.

Ralf Walkenhorst

Der BFH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob ein Grundstückserwerber die Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG schuldet, die der Voreigentümer unrichtig in den Mietverträgen ausgewiesen hat.

Dr. Axel Leonard

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ ist weder in der MwStSystRL noch in der MwStVO definiert. § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG enthält auch keine Vorgaben.Der EuGH hat erstmals in seinem Urteil „A&G Fahrschul-Akademie“ (EuGH, Urteil vom 14.3.2019 – C-449/17) eine Definition des Begriffs „Schul- und Hochschulunterricht“ aufgestellt. Demnach verweist der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts allgemein auf ein „integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten durch die Schüler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen“.Aufgrund dieser Definition sind nach Auffassung des EuGH nicht als befreiter Schul- und Hochschulunterricht anzusehen:In all diesen Fällen liegt ein spezialisierter, punktuell erteilter Unterricht vor. Es fehlt damit an einer Wissensvermittlung bzw. Entwicklung von Fertigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von (Unterrichts)Stoffen.Im Besprechungsurteil hatte der BFH nunmehr über die Steuerbefreiung von Flugunterricht zu entscheiden.

Dr. Matthias Gehm

Der BFH hat die Frage entschieden, dass eine Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer reduziert. Somit ist nicht der Weg über Billigkeitsmaßnahmen einzuschlagen. Im Fall ging es um Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), wobei die solchermaßen generierten Umsätze nicht der Umsatzsteuer unterworfen wurden. Die Entscheidung hat über die konkrete Konstellation hinaus erhebliche Bedeutung für das Besteuerungs- aber auch das Steuerstrafverfahren.

Dr. Christian Sterzinger

Bei den Umsatzsteuerbefreiungen ist zwischen echten und unechten Steuerbefreiungen zu unterscheiden: Bei unechten Steuerbefreiungen besteht nach § 15 Abs. 2 UStG ein Vorsteuerabzugsverbot für Eingangsleistungen, die im Zusammenhang mit der steuerbefreiten Ausgangsleistung stehen. Im Gegensatz dazu ist bei echten Steuerbefreiungen der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 UStG nicht ausgeschlossen. Der dem Besprechungsurteil zugrundeliegende Sachverhalt betrifft die Frage, wie zu verfahren ist, wenn sowohl die Voraussetzungen einer echten als auch einer unechten Steuerbefreiung erfüllt sind.

Dr. Christian Sterzinger

Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten u. a. folgende Umsätze von der Steuer: Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder unter Bedingungen, welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt beziehungsweise bewirkt werden.Bis zum 31.12.2019 waren nur von nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern erbrachte Leistungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerbefreit. Weitere Möglichkeiten oder andere Kriterien zur Bemessung der Vergleichbarkeit der Bedingungen in sozialer Hinsicht sah der Gesetzestext nicht vor. Wegen dieser unzureichenden Umsetzung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich Krankenhäuser in privater Trägerschaft für Umsätze, die vor 2020 ausgeführt worden sind, unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL berufen können.

Dr. Matthias Gehm

In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.