Umsatzsteuer

Dr. Matthias Gehm

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, inwieweit bei Hinterziehung von Umsatzsteuer im Organkreis gegenüber der Organgesellschaft eine Einziehung von Taterträgen erfolgen kann.

Dr. Christian Sterzinger

Die Antwort auf die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer eine inländische Betriebsstätte i. S. des § 13b Abs. 7 Satz 3 UStG hat, kann für die Bestimmung des Steuerschuldners maßgebend sein. Grundsätzlich schuldet der Leistende die Umsatzsteuer. Zur Umkehr der Steuerschuld auf den Empfänger der Leistung kommt es aber, wenn der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Leistende im Mitgliedstaat der steuerpflichtigen Leistungserbringung über keine Betriebsstätte i. S. des § 13b Abs. 7 Satz 3 UStG bzw. über keine „feste Niederlassung“ i. S. des Art. 192a der MwStSystRL und Art. 53 MwStVO verfügt, die an dem zu beurteilenden Umsatz beteiligt ist.

Dr. Axel Leonard

Im Besprechungsurteil hatte der EuGH über die Verwehrung des Vorsteuerabzugs innerhalb einer Unternehmensgruppe zu entscheiden. Die zu beurteilenden Dienstleistungen wurden an mehrere Gesellschaften der Gruppe gleichzeitig erbracht. Der Vorsteuerabzug wurde von der rumänischen Finanzverwaltung u. a. mit der Begründung verwehrt, dass die eingekauften Leistungen zur Erbringung der Ausgangsumsätze nicht erforderlich gewesen seien. Es überrascht wenig, dass der EuGH dieser Argumentation nicht gefolgt ist.

Prof. Dr. Peter Mann

Die Geschäftsveräußerung bereitet vor allem bei Übertragung von komplexen Unternehmen immer wieder Schwierigkeiten. Prinzipiell soll § 1 Abs. 1a UStG die Übertragung von ganzen Unternehmen oder selbständigen Unternehmensteilen vereinfachen. Der deutsche Gesetzgeber hat dazu eine Regelung geschaffen, die in der Praxis immer wieder zu Streitigkeiten mit der Finanzverwaltung führt. Vor allem die Frage eines Durchgangserwerbs ist bislang hoch umstritten. Die Finanzverwaltung hat hier bisher sehr formal argumentiert. Der XI. Senat des BFH hat in der vorliegenden Entscheidung in hervorragender Weise nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift im Lichte des Europäischen Mehrwertsteuerrechts argumentiert. Die Entscheidung bewirkt eine deutliche Vereinfachung für die Praxis.

Dr. Axel Leonard

Die Besprechungsentscheidung betrifft praxisrelevante Fragen für sog. Praxis- und Apparategemeinschaften. Im Kern geht es um die Frage, ob eine Praxisgemeinschaft steuerbare und steuerpflichtige Leistungen gegenüber ihren Gesellschaftern erbringt. Problematisch ist dies bei Geschäftsführungsleistungen, aber auch bei Reinigungsleistungen, Weiterberechnungen freier Mitarbeiter und Buchführungs- und Abrechnungsarbeiten. Steuerbefreit waren nach der im Streitfall anzuwendenden Vorschrift des § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG a. F. die sonstigen Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der in Satz 1 bzw. Buchst. a bezeichneten Berufe oder Einrichtungen i. S. des Buchst. b waren, gegenüber ihren Mitgliedern, soweit diese Leistungen unmittelbar zur Ausführung der nach Satz 1 bzw. Buchst. a steuerfreien Umsätze verwendet wurden. Nach der zum 1.1.2019 geltenden Neuregelung des § 4 Nr. 29 UStG ist zusätzlich erforderlich, dass die Gemeinschaft von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert.

Dr. Christian Sterzinger

Hat ein Leistungsempfänger zu viel Umsatzsteuer an den Leistenden bezahlt, muss sich der Leistungsempfänger grundsätzlich zivilrechtlich um die Rückforderung dieses Betrags vom Leistenden bemühen. Ist dem Leistungsempfänger aber die Durchsetzung dieses zivilrechtlichen Anspruchs unmöglich oder übermäßig erschwert, hat er einen Anspruch gegen sein FA auf Auszahlung des Umsatzsteuerbetrags – den sog. Direktanspruch.

Dr. Matthias Gehm

In der Rubrik Praxisfälle veröffentlichen wir eine Fragestellung zu einem konkreten Sachverhalt, der aktuell im Bereich der Umsatzsteuer von allgemeinem Interesse ist. Die Rubrik Praxisfälle erscheint i. d. R. monatlich. Wenn Sie selbst eine Fragestellung zu einem über den Einzelfall hinaus interessanten Sachverhalt haben, können Sie dieses Thema gerne der Redaktion (ust-direkt-redaktion@nwb.de) vorschlagen. Wir weisen darauf hin, dass eine konkrete Rechtsberatung nicht geleistet werden kann und die Lösungshinweise losgelöst von einem etwaigen Einzelfall aus grundsätzlicher Sicht erfolgen.

StB Michael Seifert

Das FG Köln hatte sich mit Urteil vom 13.9.2023 - 9 K 2150/20 mit einer Fragestellung im Spannungsfeld zwischen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG i. V. mit § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG und der Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen gem. § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG auseinanderzusetzen.