Umsatzsteuer

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Das Einräumen der Möglichkeit der Weiternutzung eines Fitnessstudios nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit (kostenlose Zusatzmonate) infolge des Corona-Lockdowns stellt auch ohne Zustimmung der Mitglieder einen verbrauchsfähigen Vorteil dar, den die Mitglieder durch ihre Weiterzahlung der Mitgliedsbeiträge während des Lockdowns erlangt haben und der einen umsatzsteuerbaren Leistungsaustausch während der Zeit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge begründet.

Dr. Martin Strahl

In Bestätigung seiner Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil v. 19.12.2024 entschieden, ärztliche Heilbehandlungsleistungen können nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG unabhängig davon umsatzsteuerfrei sein, in welcher Rechtsform sie erbracht werden. So sind auch Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei, die ein Arzt – gleich, in welcher Rechtsform er tätig ist – in einem Krankenhaus durchführt. Umfassen die Leistungen aber auch den stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus, ist zu prüfen, ob insofern ein mit der Heilbehandlung untrennbarer wirtschaftlicher Vorgang vorliegt, für den dann keine Umsatzsteuerfreiheit in Betracht kommt, wenn beide Leistungsbestandteile gleichwertige Elemente der Leistung darstellen, die nicht einheitlich die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung erfüllen. Anders wäre dies, wenn der stationäre Aufenthalt Nebenleistung zur (umsatzsteuerfreien) Heilbehandlung als Hauptleistung ist.

Bernd Rätke

Eine Heilbehandlung, die ein Arzt in einem Krankenhaus durchführt, ist nach § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 UStG umsatzsteuerfrei und zwar auch dann, wenn die Heilbehandlung durch eine GmbH, bei der der Arzt angestellt ist, erbracht wird.

Bernd Rätke

Ein Fitnessstudio, das im Jahr 2020 wegen der Corona-Maßnahmen schließen musste, aber von seinen Mitgliedern weiterhin Mitgliedsbeiträge erhielt, muss auf die Mitgliedsbeiträge Umsatzsteuer abführen; denn die Mitgliedsbeiträge stellten ein Entgelt für eine steuerbare Leistung des Fitnessstudios dar.

Bernd Rätke

Die Umsätze einer selbständigen Trauer- und Hochzeitsrednerin unterliegen dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 % und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für künstlerische Darbietungen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG.

StB Michael Seifert

Das FG Berlin-Brandenburg musste sich mit Urteil vom 29.5.2024 - 7 K 7122/22 damit befassen, ob einem Unternehmen der Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen für Rechtsberatungsleistungen zu gewähren ist, wenn diese der Geltendmachung von echtem, nicht steuerbarem Schadensersatz dienen.

Konstantin Weber

Der Direktanspruch ermöglicht es einem Leistungsempfänger, die zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellte Umsatzsteuer direkt vom Fiskus zurückzuverlangen, wenn die Erstattung vom Leistenden unmöglich oder übermäßig schwierig ist.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Stellt der Insolvenzschuldner seine unternehmerische Tätigkeit ein, ist für den Vorsteuerabzug für Leistungen des Insolvenzverwalters die frühere unternehmerische Tätigkeit des Insolvenzschuldners maßgeblich.

Carsten Timm

Das BMF nimmt in seinem BMF, Schreiben v. 18.3.2025 - III C 3 – S 7360/00027/044/105, zu den gesetzlichen Änderungen im Zusammenhang mit der Kleinunternehmerregelung zum 1.1.2025 umfangreich Stellung und passt den UStAE an. Eine kurze Übersicht gab es hierzu bereits in der UStdd 6/2025 S. 11, NWB YAAAJ-88030.Das Schreiben des BMF nehmen wir zum Anlass, im Rahmen dieses Beitrages auf die nationale Kleinunternehmerregelung sowie die Änderungen detaillierter einzugehen. In einem gesonderten Beitrag werden wir die EU-Kleinunternehmerregelung näher betrachten.