Zum 1.1.2026 sind zwei Gesetze in Kraft getreten, die Änderungen des Kraftfahrzeugsteuergesetzes mit sich bringen.
Die Bundesregierung hat am 18.3.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes beschlossen.
Die Neuregelungen des Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) sollen vor allem regulatorische und bürokratische Hindernisse im Finanzbereich abbauen und Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur schaffen. Ferner zielt der Gesetzgeber auf eine stärkere Mobilisierung privaten Kapitals für Investitionen in kleine und mittlere Unternehmen, die insbesondere für Venture Capital und Start-ups/Scale-ups die Finanzierungsmöglichkeiten erweitern sollen.
Der Körperschaftsteuersatz wird ab 2028 stufenweise auf 10 % sinken. Dies macht die Neubewertung bestehender latenter Steuerpositionen notwendig. Zur Behandlung der Effekte im Zusammenhang mit der Ermittlung des effektiven Steuersatzes enthält das Mindeststeuergesetz Regelungen.
Die Neubewertung latenter Steuern mit dem ab 2028 sinkenden Körperschaftsteuersatz führt zu latentem Steueraufwand oder -ertrag, der den effektiven Steuersatz (ETR) für Pillar Two-Zwecke beeinflusst.
Der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften in der Fassung der BR-Drucksache 40/26 (nachfolgend: Gesetzentwurf) enthält u. a. grundlegende Änderungen des Grunderwerbsteuergesetzes.
Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 hat der Gesetzgeber zum 1.1.2026 den neuen § 21b UStG eingeführt. Es handelt sich um eine Sonderregelung für die Nutzung der zentralen Zollabwicklung (CCI – Centralised Clearance for Import, Zentrale Zollabwicklung Import) und Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer.
Das Bundeskabinett hat am 14.1.2026 den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften beschlossen und in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.
Am 17.12.2025 hat die Bundesregierung den Entwurf für das Altersvorsorgereformgesetz vorgelegt. Im Mittelpunkt stehen die deutliche Vereinfachung, Entbürokratisierung und Flexibilisierung der geförderten privaten Altersversorgung („Riester 2.0“).
Der Bundestag hat am 27.3.2026 die Reform der privaten Altersvorsorge in 2./3. Lesung beschlossen. Damit soll das bisherige Riester-Sparen ersetzt werden. Auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 21/4996) stimmte das Parlament dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ (Altersvorsorgereformgesetz, BT-Drucks. 21/4088) zu.
Die Abgabe von Lachgas an Minderjährige wird verboten. Laptops müssen einen einheitlichen Ladeanschluss haben. Starke Raucher können auch ohne Symptome zu Lungenkrebsfrüherkennung per CT. Über diese im April 2026 in Kraft getretene Änderungen informiert die Bundesregierung.
Das BMF hat am 23.3.2026 den Entwurf für eine "Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Außenprüfung - Außenprüfungsordnung (ApO)" veröffentlicht. Mit der ApO soll die bisherige Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung - Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) - vom 15. März 2000 ersetzt werden.
Der Bundestag hat am 19.3.2026 erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Neunten Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ (BT-Drucks. 21/4550, 21/4783) debattiert.
Einen Tag nachdem der Bundestag ein Maßnahmenpaket für niedrigere Preise von Benzin und Diesel beschlossen hat, billigte der Bundesrat am 27.3.2026 das entsprechende Gesetz. Es tritt am 1.4.2026 in Kraft.
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2026 (15. Existenzminimumbericht) als Unterrichtung zugeleitet (BT-Drucks. 20/13550). Dieser beziffert das sächliche Existenzminimum für Alleinstehende im Jahr 2025 auf 11.940 € pro Jahr und 2026 auf 12.096 € pro Jahr.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist in der 27. Sitzung des Finanzausschusses des Bundestags am 18.3.2026 mit einem Vorstoß zum Ende der Befreiung großer Immobilienbestände bei der Erbschaftssteuer gescheitert. Lediglich die Fraktion Die Linke stimmte dem Antrag der Grünen (BT-Drucks. 21/4456) zu, der ein Ende der "Steuerbefreiung bei Erbschaften und Schenkungen mit mehr als 300 Wohneinheiten" fordert.
Die von den Koalitionsfraktionen Union und SPD geplante Verbesserung der privaten Altersvorsorge ist am 25.3.2026 im Finanzausschuss des Bundestags noch in entscheidenden Punkten geändert worden. So soll das Vorsorgesparen über einen neu einzurichtenden Staatsfonds ermöglicht werden. Außerdem werden die Förderung für Geringverdiener erhöht, der Kostendeckel für die Anbieter von Finanzprodukten gesenkt und der Kreis der Begünstigten auf Selbständige ausgeweitet.
Die Bundesregierung hat am 1.4.2026 den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Hierauf macht das BMF aufmerksam.
Der Bundestag hat am 5.3.2026 das sog. Fondsrisikobegrenzungsgesetz (BT-Drucks. 21/3510) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/4497) in 2./3. Lesung beschlossen.
Das BMF hat am 24.3.2026 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 26. November 2024 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte“ veröffentlicht.
Der Bundesrat hat am 27.3.2026 dem Tariftreuegesetz zugestimmt (BR-Drucks. 115/26 (B)). Der Bund soll künftig Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die Tarifverträge einhalten oder ihren Beschäftigten ähnlich gute Bedingungen bieten.
Zum 1.1.2026 sind der gesetzliche Mindestlohn und die Verdienstgrenze für Minijobs gestiegen. Die Minijob-Zentrale informiert darüber, wie sich diese Änderungen auf Minijobs auswirken und was Arbeitgeber sowie Minijobber beachten müssen.
Der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e.V. (BVL) hat die wichtigsten Änderungen im Einkommensteuer- und Sozialversicherungsrecht für Arbeitnehmer und Rentner für das Jahr 2026 zusammengetragen.
Die Bundesregierung hat am 25.3.2026 den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats beschlossen. Ziel ist es, das Anwaltsnotariat attraktiver zu gestalten.
Wie Mitte März angekündigt, hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Hierauf macht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) aufmerksam.
Die Bundesregierung hat am 25.3.2025 den Entwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren“ beschlossen.
Die Bundesregierung hat am 18.3.2026 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen. Damit sollen für Unfälle mit E-Scootern künftig die gleichen Haftungsregeln gelten wie für Unfälle mit anderen Kraftfahrzeugen wie z.B. Autos.
Die Bundesregierung hat am 18.3.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes beschlossen. Damit soll das Kindergeld künftig nach der Geburt eines Kindes antragslos ausgezahlt werden. Bundestag und Bundesrat müssen dem Vorhaben noch zustimmen
Das BMF hat am 24.3.2026 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 26. November 2024 zur Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten“ veröffentlicht.
