Die Bestimmung der Betriebsstätte an der Schnittstelle zwischen DBA, nationalem Steuerrecht und den Regelungen des Mindeststeuergesetzes kann erhebliche praktische Herausforderungen bedeuten. Die Auffangregel des § 4 Abs. 8 Nr. 4 MinStG ist dabei ein Unsicherheitsfaktor.
Mit dem Investitionssofortprogramm hat der Gesetzgeber u. a. eine gestaffelte Absenkung der Körperschaftsteuersätze von 15 % auf 10 % sowie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten beschlossen. Für die Bewertung der latenten Steuern ergeben sich dabei teils komplexe Problemstellungen für die Praxis.
Deutschland hat 2017 das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) unterzeichnet. Jetzt soll die innerstaatliche punktuelle Änderung von 62 DBA durch ein Anpassungsgesetz vorbereitet werden.
Im Dezember 2022 haben sich das EU-Parlament und der Ministerrat auf neue Vorschriften zur Lohntransparenz geeinigt, die die EU-Kommission zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles vorgeschlagen hatte. Die dreijährige Umsetzungsfrist der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (EUPTD) begann im Juni 2023 und endet im Juni 2026.
Am 3.9.2025 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für das Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG 2.0) vorgelegt.
Mit dem BFH-Urteil v. 18.6.2025 - X R 19/21 ( WAAAK-00473) liegt das erste Urteil zur Zulässigkeit einer Schätzung nach der amtlichen Richtsatzsammlung nach der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2018 vor. Dieser BFH-Senat hat „erhebliche Zweifel an der Eignung der Richtsatzsammlung in ihrer bisherigen Form als Grundlage für eine Schätzung“. Entscheidungserheblich war dies jedoch nicht, da eine Schätzung anhand eines inneren Betriebsvergleichs vorzugswürdig war. Denn das Ermessen von Finanzamt und Finanzgericht bei der Wahl der geeigneten Schätzungsmethode ist nicht gänzlich frei. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wie auch die Zumutbarkeit bei der Anwendung von Schätzungsmethoden sind zu beachten.
Die schwarz-rote Koalition hat sich vorgenommen, steuerliche Mehrarbeitsanreize für Arbeitnehmer zu schaffen. Am 15.10.2025 wurde dazu ein Gesetzentwurf für ein Aktivrentengesetz beschlossen.
In dem Beitrag werden die wesentlichen Änderungen im Mindeststeuergesetz durch den Referenten- und Regierungsentwurf systematisch dargestellt und beleuchtet.
Die Bundesregierung hat nun die Streichung der Berichtspflicht nach § 10 Abs. 2 LkSG sowie eine Abmilderung der Sanktionen im Rahmen des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorgelegt. Gleichzeitig hat das Kabinett den Regierungsentwurf zur Umsetzung der CSRD mit geringen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf beschlossen.
Fahrzeugdokumente sind nun per App abrufbar und Zuschläge bei Erwerbsminderungsrenten werden neu berechnet. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im Dezember informiert die Bundesregierung.
Der Bundestag hat am 4.12.2025 das Steueränderungsgesetz (BT-Drucks. 21/1974, BT-Drucks. 21/2470 und BT-Drucks. 21/2669 Nr. 26) in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/3104) in 2./3. Lesung verabschiedet. Die Entfernungspauschale wird erhöht, der Mehrwertsteuersatz in Restaurants abgesenkt und die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale angehoben.
Der Bundestag hat am 5.12.2025 das sogenannte Rentenpaket der Bundesregierung in 2./3. Lesung beschlossen. Damit stimmte der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (BT-Drucks. 21/1929), sowie den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz, BT-Drucks. 21/1859, BT-Drucks. 21/2455) und zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz, BT-Drucks. 21/2673, BT-Drucks. 21/2984) zu.
Der Bundesrat erhebt keine Einwände gegen den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung hervor (BT-Drucks. 21/2966).
Mit dem Beschluss der Aktivrente durch das Bundeskabinett wurde der Gesetzentwurf an den Bundestag und Bundesrat geleitet. Die Aktivrente soll zum 1.1.2026 in Kraft treten. Die Bundesregierung hat hierzu einen Fragen-Antwort-Katalog veröffentlicht:
Der Bundesrat hat am 21.11.2025 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026) zugestimmt (BR-Drucks. 567/25 (Beschluss)).
Der Bundesrat hat am 21.11.2025 zum Entwurf des Aktivrentengesetzes Stellung genommen. Hierin fordert die Länderkammer punktuelle Klarstellungen am Gesetzentwurf und verweist auf die erheblichen Steuerausfälle, die sich aus dem Vorhaben ergeben (BR-Drucks. 589/25 (Beschluss)).
Die Bundesregierung gibt einen Überblick über derzeit geplante bzw. bereits beschlossene Entlastungen für Bürger, Unternehmen, Landwirte, Gastronomie und das Ehrenamt.
Der Bundestag hat am 6.11.2025 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2226 (BT-Drucks. 21/1937, sog. DAC-8-Richtlinie) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 21/2622) in 2./3. Lesung beschlossen.
Die Bundesregierung hat am 5.11.2025 den Entwurf einer "Siebten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" ohne Aussprache beschlossen.
Der Bundestag hat am 4.12.2025 den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BT-Drucks. 21/2672, BT-Drucks. 21/2966) in 2./3. Lesung beschlossen.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.11.2025 22 Gesetze verabschiedet, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. So können nun u.a. das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das Regionalisierungsgesetz zur Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030, sowie die Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes, die die dauerhafte Speicherung von CO2 in unterirdischen Meeresgesteinsschichten ermöglicht, in Kraft treten. Das Pflegekompetenzgesetz hingegen stoppten die Länder und riefen dazu den Vermittlungsausschuss an, weil sie erhebliche Einnahmeausfälle für Krankenhäuser befürchten.
Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2026 (15. Existenzminimumbericht) als Unterrichtung zugeleitet (BT-Drucks. 20/13550). Dieser beziffert das sächliche Existenzminimum für Alleinstehende im Jahr 2025 auf 11.940 € pro Jahr und 2026 auf 12.096 € pro Jahr.
Den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter“ (Aktivrentengesetz, BT-Drucks. 21/2673) hat der Bundestag erstmals am 14.11.2025 beraten. Auf der Tagesordnung stand außerdem ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Steuerfreier Hinzuverdienst für Senioren – Neuen 12.000-Euro-Freibetrag zusätzlich zum bestehenden Grundfreibetrag einführen“ (BT-Drucks. 21/1620). Beide Vorlagen wurden nach der einstündigen Debatte dem federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.
Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf sollte ab 2026 durch die Änderungen im Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) die Regel werden. Doch kurz vor Jahreswechsel justierte der Deutsche Bundestag im Gesetzentwurf zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes nach. Die geplante Neuerung warf einige Fragen auf. Das BMF gab dem DStV nun dankenswerterweise eine erste Einschätzung.
Der Bundestag hat am 13.11.2025 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung“ (BT-Drucks. 21/1930) in einer vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/2670) in 2./3. Lesung gebilligt.
Der Bundestag hat am 13.11.2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen“ (BT-Drucks. 21/1865, BT-Drucks. 21/2467, BT-Drucks. 21/2669 Nr. 24) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/2751) in 2./3. Lesung angenommen.
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) beschlossen. Hierüber informiert das BMF.
Der Bundesrat hat am 21.11.2025 dem „Elften Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes“ zugestimmt. Damit ist die Finanzierung des Deutschlandtickets bis zum Jahr 2030 gesichert.
Der Bundestag hat am 13.11.2025 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drucks. 21/1866 und BT-Drucks. 21/2469) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/2753) in 2./3. Lesung beschlossen.
