Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 32j Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission

Malte Norstedt, Maximilian Krämer (März 2024)
Hinweise:

Eingefügt durch Art. 17 Nr. 11 Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. , BGBl 2017 I S. 2541, 2552, mit Wirkung v. ; BT-Drucks. 18/12611 S. 93 f.;  IV A 3 – S 0030/16/10004-21, BStBl 2018 I S. 607 ff.; zuletzt geändert durch , BStBl 2021 I S. 1035; IV A 3 – S 0130/19/10017 :004, BStBl 2020 I S. 143 (ersetzt , BStBl 2018 I S. 185 ; zuletzt geändert durch , BStBl 2021 I S. 809.

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift

1 § 32j AO regelt das Verfahren, wenn der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) oder eine Landesdatenschutzbehörde einen Angemessenheitsbeschluss (Art. 45 DS-GVO) der Europäischen Kommission (EU-Kommission) für rechtswidrig hält, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung über eine Be...

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