Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 351 Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte

Stefan Holzner (September 2023)

A. Allgemeine Erläuterungen

Hinweise:

AEAO zu § 351 v, BStBl 2014 I S. 290, zuletzt geändert durch BStBl 2021 I S. 128.

I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift

1 Sinn und Zweck des § 351 Abs. 1 AO ist die Sicherstellung der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen, der Rechtssicherheit sowie der Wahrung der Bestandskraft von Verwaltungsakten, indem eine Besserstellung der Steuerpflichtigen verhindert wird, denen durch Anfechtung eines Änderungsbescheids keine verfahrensrechtlich bessere Situation zuzugestehen ist, als bei Eintritt der (formellen) Bestandskraft des geänderten Bescheids bestand. Zwar ist die Finanzbehörde durch den Einspruch gegen den Änderungsbescheid in der Lage, den Sachverhalt vollumfänglich zu überprüfen; eine Änderung kann indes nur in dem Umfang erfolgen, in dem der angefochtene Änderungsbescheid vom ursprünglichen ...

Abgabenordnung Kommentar

Erwerben Sie diesen Kommentar kostenpflichtig im Shop.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Buch enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen