Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2021

ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 65 Zweckbetrieb

Volker Küpper, Carsten Odinius (März 2022)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift

1Mit dem § 65 AO wird der Zweckbetriebsbegriff gesetzlich kodifiziert. Die enumerativ aufgelisteten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Inhaltlich bestimmt § 65 AO eine Ausprägung des wirtschaftlichen Betriebs i. S. d. § 14 AO im Gemeinnützigkeitsrecht. Die für wirtschaftliche Betriebe bestehende Steuerpflicht soll zur Verwirklichung von Gemeinwohlzwecken ausnahmsweise entfallen. Die Förderung von steuerbegünstigten Zwecken i. S. d. §§ 51 ff. AO wird dadurch für wirtschaftliche Betriebe gleichermaßen gewährleistet.

II. Verhältnis zu anderen Vorschriften

2Wesentliches Merkmal ist die subsidiäre Stellung gegenüber den vorrangigen Regelungen (leges speciales) der §§ 66 bis 68 AO, deren Kataloge Zweckbetriebe nach Branchengruppen eigenständig bestimmt. Insofern ist auf § 65 AO nur nachrangig zurückzugreifen.

3–4 (Einstweilen frei)

B. Systematische Kommentierung

I. Einordnung

5Der Zweckbetrieb ist als Ausnahme vom Grundsatz des steuerpflichtigen Geschäftsbetriebes i. S. d. §§ 14, 64 AO zu verstehen. Die aus § 65 AO resultierende Steuervergünstigung soll bestimmten wirtschaftlichen G...

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