Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 88a Sammlung von geschützten Daten

Christian Bernd Anemüller (Februar 2024)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung

1§ 88a AO dient der Umsetzung einer gesetzmäßigen und gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung von Steuern in zukünftigen Verfahren. Die Norm wurde durch das Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz (StMBG) v.  in die Abgabenordnung eingefügt.

II. Geltungsbereich

2§ 88a AO ergänzt die Regelungen der Besteuerungsgrundsätze für inländische Steuern. Ausnahmen können sich erforderlichenfalls aus Doppelbesteuerungsabkommen ergeben (z. B. zur Beantwortung von Amtshilfeersuchen).

III. Verhältnis zu anderen Vorschriften

3Dem Bundeszentralamt für Steuern stehen nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG Befugnisse zur zentralen Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen nach näherer Weisung des Bundesministeriums der Finanzen zu. § 88a AO stellt hierbei diese Befugnisse und andere Sammlungen (z. B. Richtsatzsammlung) auf eine rechtlich sichere Grundlage.

B. Systematische Kommentierung

Sicherstellung einer gleichmäßigen Festsetzung und Erhebung von Steuern
1. Allgemeines

4Die Finanzbehörden sammeln auf der Grundlage von § 88a AO Daten und werten diese zwecks Umsetzung einer gesetzmäßigen und gleichmäßigen Festsetzun...

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