Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 313 Pfändung fortlaufender Bezüge

Michael Träger (März 2024)

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und Bedeutung der Vorschrift

1 § 313 AO regelt den Pfändungsumfang bei der Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung.

2Die Vorschrift erweitert den Pfändungsumfang über die einzelne Gehaltsforderung bzw. ähnliche Forderung auf später fällig werdende Beträge. Dies vermeidet eine Vielzahl von Pfändungen für die jeweils später fällig werdenden Bezüge. Ein gesonderter Ausspruch ist in der Pfändungsverfügung nicht erforderlich.

II. Verhältnis zu anderen Vorschriften

3Mit dieser Vorschrift wird § 309 AO ergänzt.

4§ 313 AO stimmt inhaltlich mit den zivilprozessualen Vorschriften der §§ 832 und 833 der Zivilprozessordnung überein (§§ 832 Abs. 1, 833 Abs. 2, 3 ZPO).

B. Systematische Kommentierung

I. Ausdehnung der Pfändung auch auf später fällig werdende Beträge (§ 313 Abs. 1 AO)

5In § 313 Abs. 1 AO ist geregelt, dass sich das Pfandrecht (nach § 309 AO) bei der Pfändung einer Gehaltsforderung oder einer ähnlichen in fortlaufenden Bezügen bestehenden Forderung ebenso auf Beträge erstreckt, die später fällig werden.

6Hierzu gehören u. a.:

  • Arbeitseinkommen

    Dies umfasst z. B. Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne oder R...

Abgabenordnung Kommentar

Erwerben Sie diesen Kommentar kostenpflichtig im Shop.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Buch enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen