Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 412 Zustellung, Vollstreckung, Kosten

Malte Norstedt, Maximilian Krämer (Juli 2022)
Hinweise:

Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) –  AStBV (St) 2022 – v. , BStBl 2022 I S. 251 .

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift

1 § 412 AO modifiziert einen Teil der allgemein geltenden Vorschriften. Die Vorschrift ändert das Zustellungsverfahren, die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und die Kosten des Bußgeldverfahrens.

II. Anwendungsbereich

2Die Vorschrift gilt ausschließlich im steuerrechtlichen Bußgeldverfahren.

III. Verhältnis zu anderen Vorschriften

3Grundsätzlich gelten auch im steuerrechtlichen Bußgeldverfahren nach § 410 Abs. 1 AO die verfahrensrechtlichen Vorschriften des OWiG (§§ 35 bis 110 OWiG). Außerdem werden nach § 410 Abs. 1 Nr. 1 bis 12 AO Vorschriften aus dem Steuerstrafrecht herangezogen. Nach dem OWiG sind für den Fall, dass eine Landesbehörde einen Bußgeldbescheid erlässt, grundsätzlich die landesrechtlichen Vorschriften bzgl. der Zustellung, Vollstreckung und Kosten anzuwenden, für den Fall, dass eine Bundesbehörde tätig wird, ist hingegen grundsätzlich Bundesrecht maßgeblich. § 412 AO verdrängt diese Vorschriften und ordnet an, dass Landes- und Bunde...

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