Abgabenordnung Kommentar
1. Aufl. 2022
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§ 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist
A. Allgemeine Erläuterungen
1Ausgangspunkt für die Regelungen zur Zahlungsverjährung ist der § 228 AO. Satz 1 der Norm hat einen deklaratorischen Charakter und stellt klar, dass die Zahlungsansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis einer „besonderen“ Verjährung unterliegen, der Zahlungsverjährung. Gemeint ist eine gesonderte bzw. eigenständige Verjährung für Zahlungsansprüche, worin die in der Abgabenordnung angelegte Unterscheidung zwischen dem Festsetzungs- und Erhebungsverfahren zum Ausdruck kommt. Neben Satz 1 beziffert Satz 2 die Dauer der Verjährungsfrist für diese Zahlungsansprüche.
2Zweck der Zahlungsverjährung ist es, dass im Erhebungsverfahren nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Frist Rechtssicherheit eintritt, indem die Zahlungsansprüche aus einem Steuerschuldverhältnis gem. § 47 AO erlöschen. Für den Steuerpflichtigen soll damit gewährleistet werden, dass für ihn erkennbar ist, bis wann er Ansprüche aus einer Steuerfestsetzung unter Berücksichtigung anzurechnender Vorauszahlungen und Abzugssteuern noch zu zahlen hat bzw. ob ihm noch Erstattungen zustehen. Zugleich kommt durch den Zweck und die Formulierung „besondere Za...