Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 338 Gebührenarten

Matthias Steinhauff (September 2023)

A. Allgemeine Erläuterungen

1 Die Vorschrift bestimmt die Gebührenarten, die im Vollstreckungsverfahren erhoben werden dürfen. Die Aufzählung in § 338 AO ist abschließend. Im Gebührenrecht gilt das Analogieverbot, d. h. selbst offenkundige Gesetzeslücken können nicht im Wege der Rechtsfortbildung geschlossen werden.

B. Systematische Kommentierung

2Im Vollstreckungsverfahren dürfen gem. § 338 AO Gebühren für die Pfändung, die Wegnahme und die Verwertung nur erhoben werden, wenn die in den §§ 339 bis 341 AO genannten Voraussetzungen vorliegen.