Abgabenordnung Kommentar
1. Aufl. 2022
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§ 146b Kassen-Nachschau
Achilles, Kassen-Nachschau nach § 146b AO, DB 2018 S. 18; Bleschick, Die Kassen-Nachschau – Grenzen und Rechtsschutzmöglichkeiten, DB 2018 S. 2390; Teutemacher, Kassenführung bei Nutzung einer offenen Ladenkasse ab 2020, BBK 3/2020 S. 145, NWB PAAAH-40945.
A. Allgemeine Erläuterungen
I. Normzweck und wirtschaftliche Bedeutung
1Die Kassen-Nachschau wurde durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) v. (BGBl 2016 I S. 3152) als Reaktion auf manipulative Handlungen mit Wirkung zum in die AO eingefügt und erlaubt, die unangekündigte Prüfung der Ordnungsgemäßheit der Kassenführung und der Kassenaufzeichnungen in den Betriebs- und Geschäftsräumen eines Steuerpflichtigen. Die Kassen-Nachschau dient der Wahrung der Besteuerungsgleichheit, da beim Einsatz von Kassen strukturelle Verkürzungsgefahren bestehen, die zwar kein generelles Misstrauen gegenüber Kassenaufzeichnungen, allerdings zur Sicherung der Wettbewerbsgleichheit und steuerehrlicher Konkurrenten erhöhte Kontrollmöglichkeiten erfordern und rechtfertigen.
2 Gegenstand einer Kassen-Nachschau wird praktisch die Überprüfung der sog. Kassensturzfähigkeit (Soll-Is...