Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker

Abgabenordnung Kommentar

1. Aufl. 2022

ISBN: 978-3-482-68201-8

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Oliver Zugmaier, Gregor Nöcker - Abgabenordnung Kommentar Online

§ 61 Satzungsmäßige Vermögensbindung

Christian Kappelmann (Februar 2024)
Hinweise:

AEAO zu § 61;  S-0174 A – 33 – St 53;  IV C 4 – S 0180//07/0001 :001, BStBl 2010 I S. 630.

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und (wirtschaftliche) Bedeutung der Vorschrift

1Zweck der Vorschrift ist es, Missbräuche im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AO) zu verhindern. Sie schreibt somit die formelle Vermögensbindung vor, wodurch die materielle Vermögensbindung des bei der jeweiligen juristischen Person vorhandenen Vermögens gewährleistet werden soll. Nach § 61 AO werden Vorgaben für die Ausgestaltung der Satzung vorgegeben, damit in diese den Grundsätze der formellen Vermögensbindung entspricht. Dazu muss die Satzung den Zweck für den das Vermögen der Körperschaft aufgewendet werden soll, wenn diese aufgelöst wird oder ihren satzungsmäßigen Zweck verliert, auf Basis der Satzung prüf...

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