Kommentar zu § 40 - Gesetz- oder sittenwidriges
	 Handeln
Jahrgang 2021
Auflage 1

Onlinebuch AO-Kommentar – Die wichtigsten Vorschriften

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Zugmaier, Nöcker - AO-Kommentar – Die wichtigsten Vorschriften Online

§ 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln

Dr. Rita Vogt (März 2021)
Hinweise:

AEAO – keine Regelung.

A. Allgemeine Erläuterungen

I. Normzweck und wirtschaftliche Bedeutung der Vorschrift

1Die Vorschrift bringt die Wertneutralität des Steuerrechts zur Geltung und stellt klar, dass sich die Besteuerung grundsätzlich wertungsindifferent nur nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit richtet. Das heißt, sowohl die Besteuerung des Vorgangs als auch entsprechende Steuerbegünstigungen treten grds. ungeachtet der Tatsache eines gesetzes- oder sittenwidrigen Verhaltens ein. Die Norm ist somit Ausdruck der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und dient der Steuergerechtigkeit.

II. Geltungsbereich

2§ 40 AO gilt für alle Steuerarten und alle Ansprüche aus dem Steuerverhältnis gem. § 37 AO. Für Zölle und EUSt findet Art. 83 UZK i. V. m. § 21 Abs. 2 UStG Anwendung. Dieser sieht in Art. 83 Abs. 2 UZK entgegen § 40 AO vom Entstehen einer Zollschuld und EUSt ab, bei vorschriftswidriger Einfuhr von Falschgeld, Suchtstoffen und psychotropen Substanzen.

III. Verhältnis zu anderen Vorschriften

3§ 40 AO steht im Hinblick auf den Grundsatz „nemo tenetur...

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