UKlaG § 4e

Abschnitt 1: Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

§ 4e Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen [1]

(1) Wer einen Verstoß im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (ABl L 345 vom , S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/771 (ABl L 136 vom , S. 28) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, begeht, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

(2) 1Die Ansprüche stehen den Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 zu. 2Es wird unwiderleglich vermutet, dass ein nach § 7 Absatz 3 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes benannter Dritter eine Stelle nach Satz 1 ist. 3§ 3 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAA-73979

1Anm. d. Red.: Bisheriger § 4a zu § 4e geworden gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2568) mit Wirkung v. .

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