UKlaG § 4c

Abschnitt 1: Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Abschnitt 2: Anspruchsberechtigte Stellen [1]

§ 4c Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4 [2]

(1) Die Eintragung eines qualifizierten Verbraucherverbands in der Liste nach § 4 ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn

  1. der qualifizierte Verbraucherverband dies beantragt oder

  2. bei dem qualifizierten Verbraucherverband die Voraussetzungen für die Eintragung in der Liste nach § 4 Absatz 2 Satz 1 nicht vorlagen oder weggefallen sind.

(2) 1Ist auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte damit zu rechnen, dass die Eintragung nach Absatz 1 Nummer 2 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so soll das Bundesamt für Justiz das Ruhen der Eintragung für einen bestimmten Zeitraum anordnen. 2Das Ruhen darf für längstens drei Monate angeordnet werden. 3Ruht die Eintragung, ist dies in der Liste nach § 4 zu vermerken.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

(4) Auf Antrag bescheinigt das Bundesamt für Justiz einem Dritten, der ein rechtliches Interesse daran hat, dass die Eintragung eines qualifizierten Verbraucherverbandes in der Liste nach § 4 ruht oder aufgehoben worden ist.

Fundstelle(n):
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PAAAA-73979

1Anm. d. Red.: Überschrift eingefügt gem. Gesetz v. mit Wirkung v. .

2Anm. d. Red.: § 4c i. d. F. des Gesetzes v. mit Wirkung v. .