Abschnitt 2: Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 1: Allgemeine Vorschriften

§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften [1]

Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung und § 12 Absatz 1, 3 und 4, § 13 Absatz 1 bis 3 und 5 sowie § 13a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.