UKlaG § 4d

Abschnitt 1: Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

§ 4d Verordnungsermächtigung [1]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu regeln

  1. zur Eintragung von eingetragenen Vereinen in die Liste nach § 4 sowie zur Überprüfung und Aufhebung von Eintragungen einer qualifizierten Einrichtung in der Liste nach § 4, einschließlich der in den Verfahren bestehenden Mitwirkungs- und Nachweispflichten und

  2. zu den Berichtspflichten der qualifizierten Einrichtungen nach § 4b Absatz 1.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAA-73979

1Anm. d. Red.: § 4d eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2568) mit Wirkung v. .

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