UKlaG § 4c

Abschnitt 1: Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

§ 4c Aufhebung der Eintragung [1]

(1) Die Eintragung einer qualifizierten Einrichtung in der Liste nach § 4 ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn

  1. die qualifizierte Einrichtung dies beantragt oder

  2. die Voraussetzungen für die Eintragung nach § 4 Absatz 2 Satz 1 nicht vorlagen oder weggefallen sind.

(2) 1Ist auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte damit zu rechnen, dass die Eintragung nach Absatz 1 Nummer 2 zurückzunehmen oder zu widerrufen ist, so soll das Bundesamt für Justiz das Ruhen der Eintragung für einen bestimmten Zeitraum anordnen. 2Das Ruhen darf für längstens drei Monate angeordnet werden. 3Ruht die Eintragung, ist dies in der Liste nach § 4 zu vermerken.

(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Entscheidungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 haben keine aufschiebende Wirkung.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAA-73979

1Anm. d. Red.: § 4c eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 2568) mit Wirkung v. .

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