UKlaG § 17

Abschnitt 6: Überleitungsvorschriften

§ 17 Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts [1]

§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 in der ab dem geltenden Fassung findet bis zum Ablauf des keine Anwendung auf Zuwiderhandlungen gegen § 4b des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit die Datenübermittlung bis zum auf der Grundlage der Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen“ (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA (ABl L 215 vom , S. 7) erfolgt ist.

Fundstelle(n):
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PAAAA-73979

1Anm. d. Red.: § 17 eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 233) mit Wirkung v. 24. 2. 2016.

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