UKlaG § 12a

Abschnitt 2: Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 3: Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2

§ 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2 [1]

1Das Gericht hat vor einer Entscheidung in einem Verfahren über einen Anspruch nach § 2, das eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbraucherschutzgesetz nach § 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 11 zum Gegenstand hat, die zuständige inländische Datenschutzbehörde zu hören. 2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.

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PAAAA-73979

1Anm. d. Red.: § 12a eingefügt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 233) mit Wirkung v. 24. 2. 2016.

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