UKlaG § 12

Abschnitt 2: Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 3: Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2

§ 12 Einigungsstelle [1]

Für Klagen nach § 2 gelten § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
PAAAA-73979

1Anm. d. Red.: § 12 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 1414) mit Wirkung v. 8. 7. 2004.

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