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infoCenter (Stand: Oktober 2019)

Grunderwerbsteuer

Catrin Geißler
Änderungen bei der Grunderwerbsteuer

Die Grenze für die Steuerbarkeit der Übertragungen von Anteilen an grundbesitzhaltenden Gesellschaften soll von 95 % auf 90 % herabgesetzt werden, Die bisherige 5-Jahresfrist in § 1 Abs. 2a GrEStG soll auf 10 Jahre verlängert und die Regelung auf Kapitalgesellschaften ausgedehnt werden, Auch die 5-Jahresfrist der §§5 und 6 GrEStG soll auf 15 Jahre verlängert werden. Diese Regelungen sollen für Übertragungen nach dem gelten

Ländererlasse

Am sind zahlreiche Ländererlasse mit Grafiken und Beispielen zur Grunderwerbsteuer ergangen. Diese erläutern folgende Vorschriften:

Konzernklausel ist europarechtskonform

Der entschieden, dass die Konzernklausel des § 6a GrEStG keine verbotene Beihilfe darstellt. Nun bleibt die Auslegung der Norm durch den BFH abzuwarten (II R 50/13, II R 36/14, II R 58/14, II R 62/14, II R 63/14, II R 53/15, II R 56/15).

Keine Grunderwerbsteuer auch beim asset-deal von weniger als 95 %?

Gegen den wurde Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mehrere Angehörige hatten eine Vermietungsimmobilie erworben und begehrten die Steuerfreiheit nach § 1 Abs. 2a ff. GrEStG. Der BFH grenzt den Miteigentumsanteil aber deutlich vom Gesellschaftsanteil ab und verwehrte die Steuerfreiheit.

I. Definition der Grunderwerbsteuer

[i]

Der Grunderwerbsteuer (GrESt) unterliegt der Rechtsträgerwechsel eines Grundstücks, es handelt sich somit um eine Rechtsverkehrsteuer. Die steuerpflichtigen Rechtsvorgänge richten sich auf den mittelbaren, unmittelbaren oder fiktiven Erwerb eines Grundstücks oder auf den Eigentumsübergang als solchen und sind in § 1 Abs. 1 bis 3 GrEStG abschließend aufgezählt. Der Besteuerung unterliegt somit die Änderung des Rechts an einem Grundstück, auch wenn sie wirtschaftlich nicht dem Eigentum entspricht. So unterliegt auch die Sicherungsübereignung der GrESt, aber nicht die bloße Grundbuchberichtigung.

II. Steuerpflichtige Vorgänge

Steuerpflichtig sind nur solche Vorgänge, die einen Rechtsträgerwechsel, sei es auch durch Fiktion, auslösen.

Die Rechträgereigenschaft i.S.d. GrEStG entsteht unabhängig von der zivilrechtlichen Rechtsfähigkeit. Rechtsträger in diesem Sinne können alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) sein. Ein Rechträgerwechsel liegt somit auch bei einer Übertragung zwischen personenidentischen Gesamthandsgemeinschaften vor, der aber gem. § 6 Abs. 3 GrEStG steuerbefreit ist.

Nicht steuerpflichtig ist daher:

  • Ersteigerung des eigenen Grundstücks im Zwangsversteigerungsverfahren,

  • Begründung von Wohn- und Teileigentum durch den Grundstückseigentümer,

  • die formwechselnde Umwandlung, die durch Wahrung der Identität gekennzeichnet ist,

  • Einlage eines Grundstücks in eine Einzelfirma,

  • Änderung der Firma, hier liegt nur eine Änderung des Handelsnamens vor,

  • Aneignung herrenloser Grundstücke durch den Fiskus.

Die Vorgänge, die der GrESt unterliegen, sind in § 1 GrEStG abschließend aufgezählt. Steuerbar sind insbesondere folgende Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen:

1. Verpflichtungsgeschäft

Steuerpflichtig ist der Kaufvertrag oder jedes andere Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrEStG):

  • Kaufvertrag

    Der Kaufvertrag kommt durch notarielle Beurkundung von Angebot und Annahme zustande. Ein nichtiger Kaufvertrag löst keine Grunderwerbsteuer aus, der Eigentumsübergang tritt aber bei Auflassung und Eintragung ins Grundbuch ein.

  • Tauschvertrag

    Beim Tauschvertrag begründet die Leistung jedes Vertragspartners die Steuerpflicht, soweit beide verpflichtet sind, Grundstücke zu übertragen. Besteht die Gegenleistung nicht in einem Grundstück, so unterliegt nur die Grundstückslieferung der Steuer (§ 1 Abs. 5 GrEStG).

  • Übergabeverträge, insbesondere im Rahmen der vorweggenommen Erbfolge,

  • Einbringungsverträge,

  • Auseinandersetzungsverträge.

Bei einem einheitlicher Erwerbsgegenstand, bei dem sich aus dem Kaufvertrag und weiteren Verträgen ergibt, dass der Käufer das noch unbebaute Grundstück in bebautem Zustand erhalten soll, ist Besteuerungsgegenstand i. S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG das bebaute Grundstück (nicht das noch unbebaute Grundstück).

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