Dokument Lohnsteuerpauschalierung

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infoCenter (Stand: Oktober 2013)

Lohnsteuerpauschalierung

Jochen Wenning

I. Definition der Lohnsteuerpauschalierung

[i]

Der Gesetzgeber erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Erhebung von pauschaler Lohnsteuer an Stelle der Regelbesteuerung nach§ 39b EStG). Von Lohnsteuerpauschalierung spricht man, wenn die Lohnsteuer nicht nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers aus der Lohnsteuertabelle abgelesen wird, sondern wenn im Einzelfall oder in einer Mehrzahl von Fällen die Lohnsteuer mit einem Durchschnitts- oder einem festen Steuersatz erhoben wird. Im Falle der Lohnsteuerpauschalierung ist der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 3 EStG Steuerschuldner der Lohnsteuer und er hat diese zu übernehmen. Vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer nach § 40 Abs. 3 Satz 2 EStG abgewälzte pauschale Lohnsteuer gilt als zugeflossener Arbeitslohn.

II. Allgemeines

Im Falle der Pauschalierung wird der Arbeitgeber Schuldner der Lohnsteuer (§ 40 Abs. 3 EStG).

Für pauschal versteuerten Arbeitslohn sind entsprechend pauschale Annexsteuern (Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag) abzuführen. Bei der Erhebung der Kirchensteuer kann der Arbeitgeber zwischen einem vereinfachten Verfahren und einem Nachweisverfahren wählen. Diese Wahl kann für jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum unterschiedlich getroffen werden.

Der pauschal besteuerte Arbeitslohn und die pauschale Lohnsteuer bleiben bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers und bei der Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber außer Betracht (Abgeltungswirkung der pauschalen Lohnsteuer).

Bei Abwälzung der pauschalen Lohnsteuer und Annexsteuern auf den Arbeitnehmer gelten diese als zugeflossener Arbeitslohn.

Laufende Bezüge, die pauschal besteuert wurden, sind beitragsfrei in der Sozialversicherung (§ 1 SvEV).

Ein Wechsel vom individuellen Lohnsteuer-Abzug zur Pauschalierung ist nach Ablauf des Kalenderjahrs nur bis zur Ausstellung der Lohnsteuerbescheinigung möglich

Hat der Arbeitgeber zu Unrecht die Lohnsteuerpauschalierung durchgeführt (fehlgeschlagene Pauschalierung), hat die Pauschalsteuer keine Abgeltungswirkung. Der ausgezahlte Arbeitslohn ist im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Arbeitnehmers zusätzlich zu berücksichtigen. Eine Anrechnung der durch den Arbeitgeber gezahlten pauschalen Lohnsteuer bei der Einkommensteuer-Veranlagung des Arbeitnehmers ist nicht möglich.

Setzt der Arbeitgeber den Lohn herab und zahlt die Differenz zum bisherigen Lohn durch freiwillige Zuschüsse aus, besteht in dieser Gestaltung kein Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO), da die freiwillige Zuschussgewährung auch der Senkung der Sozialabgaben des Arbeitgebers dient (, Rev. eingelegt VI R 42/17, dagegen: , Rev. eingelegt VI B 96/16).

In Zweifelsfällen können Arbeitgeber die lohnsteuerliche Behandlung entsprechender Leistungen im Wege der Anrufungsauskunft (§ 42e EStG) vom Betriebsstättenfinanzamt verbindlich klären lassen.

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