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infoCenter (Stand: Dezember 2019)

Firmenwagen

Bernd Langenkämper

Begünstigung von Elektro- und extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen bei der Dienstwagenbesteuerung

Mit der Verabschiedung des UStAVermG ist der Nutzungswert für nach dem angeschaffte Elektro- und extern aufladbare Hybridfahrzeuge nur mit mtl. 0,5 % des Listenpreises anzusetzen. Diese Regelung gilt für den Zeitraum bis zum .

Mit dem Jahressteuergesetz ist eine Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektro- oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 Nr. 2 EStG bis Ende 2030 vorgesehen, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 und 4 EStG-E. Zusätzlich soll bei der Bewertung der Entnahme für Kraftfahrzeuge, die pro gefahrenem Kilometer keine CO2-Emissionen haben, nur ein Viertel der Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden (BMG bis 40.000 €). Zudem wird die Steuerbefreiung von Diensträdern bis Ende 2030 verlängert, § 52 Absatz 4 Satz 7 EStG-E. Siehe dazu auch den NWB Reform Radar zum "Jahressteuergesetz 2019".

Pkw-Überlassung bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen unter Ehegatten

Mit hat der BFH entschieden, dass die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers im Rahmen eines geringfügigen, zwischen Ehegatten geschlossenen Beschäftigungsverhältnisses fremdunüblich ist.

Geldwerter Vorteil für die private Nutzung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs?

Unter dem AZ VI R 43/18 ist beim BFH die Frage anhängig, ob die Möglichkeit zur privaten Nutzung eines Feuerwehrfahrzeugs durch den Leiter einer Freiwilligen Feuerwehr kein geldwerter Vorteil ist, wenn der Leiter verpflichtet ist, das Fahrzeug ständig - auch zu privaten Anlässen - mitzuführen, um zeitnah die Einsatzorte zu erreichen (ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers)?

I. Definition des Firmenwagens

[i]

Als Firmenwagen bezeichnet man das zum Betriebsvermögen gehörende Kraftfahrzeug, das dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird. Der sich daraus ergebende geldwerte Vorteil ist ein Sachbezug und damit Arbeitslohn.

Geschäftswagen ist das vom Unternehmer für private Zwecke genutzte, zum Betriebsvermögen gehörende Kraftfahrzeug. Die auf die Privatnutzung entfallenden Kosten sind Privatentnahmen, die den Gewinn nicht mindern dürfen.

II. Grundsätze

1. Allgemeines

Für die Bewertung der Überlassung eines Firmenwagens an den Arbeitnehmer (= Arbeitslohn ) und die Bewertung der Nutzungsentnahme aufgrund der privaten Kraftfahrzeugnutzung durch den Unternehmer gelten grundsätzlich identische Regelungen. In beiden Fällen ist

  • die 1-v.H.-Regelung als pauschales Ermittlungsverfahren oder

  • das Einzelnachweisverfahren, das ein individuell geführtes Fahrtenbuch voraussetzt,

anzuwenden (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG, § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Überlassung eines Fahrzeugs ist grundsätzlich auch im Rahmen eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses anzuerkennen, wenn die konkreten Konditionen der Kfz-Gestellung im Einzelfall auch fremdüblich sind.

2. Private Nutzung

Zur privaten Nutzung gehören alle privat veranlassten Fahrten. Diese sind insbesondere

  • Fahrten zu Verwandten/Bekannten,

  • Einkaufsfahrten,

  • Fahrten zur Erholung,

  • Mittagsheimfahrten,

  • Fahrten zur Erzielung von Einkünften anderer Einkunftsarten und

  • Fahrten zur Erzielung von Einkünften aus anderen Dienstverhältnissen oder weiterer beruflicher Tätigkeiten.

Nicht privat sondern beruflich veranlasst sind

  • Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte/regelmäßiger Arbeitsstätte,

  • Fahrten anlässlich einer Auswärtstätigkeit,

  • Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung,

  • bei einem eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers.

3. Betriebliche Fahrzeuge

Als Firmen- oder Geschäftswagen können genutzt werden

  • das Kraftfahrzeug,

  • ein vom Arbeitnehmer gegen Vollkostenerstattung durch den Arbeitgeber geleastes Kraftfahrzeug, welches der Arbeitgeber als Dienstwagen zur Verfügung stellt,

  • ein Campingfahrzeug,

  • ggf. Elektrofahrräder, die verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeuge eingeordnet werden.

Nicht als Firmen- oder Geschäftswagen sind Zugmaschinen und i.d.R. Lastkraftwagen anzusehen. Aus Vereinfachungsgründen kann der Nutzungsvorteil jedoch in sinngemäßer Anwendung des § 8 Abs. 2 S. 2 ff. EStG ermittelt werden, wobei kein höherer Listenpreis als 80.000 € zu Grunde zu legen ist. Bei einem Werkstattwagen gibt es i.d.R. keinen Anscheinsbeweis für eine Privatnutzung.

Luxusfahrzeuge sind nicht unbedingt geeignet, den Betrieb zu fördern. In diesem Fall liegt weder gewillkürtes noch notwendiges Betriebsvermögen vor, so dass Aufwendungen nur in der Höhe zu berücksichtigen sind, in der sie bei einem gängigen Fahrzeug entstanden wären.

Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers im Rahmen eines geringfügigen, zwischen Ehegatten geschlossenen Beschäftigungsverhältnisses ist fremdunüblich. Daraus folgt allerdings nicht zwangsläufig, dass das Fahrzeug nicht dem Betriebsvermögen zuzurechnen ist.

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