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Online-Beitrag vom

Leitfaden zur Besteuerung von (Hybrid-)Elektrofahrzeugen

(Hybrid-)Elektrokraftfahrzeuge und (Elektro-)Fahrräder im Einkommensteuer-, Gewerbesteuer- und Kraftfahrzeugsteuerrecht

Marcus Hübner

[i]Mandanten-Information: Sonderausgabe zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität [i]Mandanten-Merkblatt: Besteuerung von (Elektro-)Fahrrädern, Arbeitshilfe NWB VAAAH-20605 Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v.  (sog. Jahressteuergesetz 2019) wurde am im BGBl 2019 I S. 2451 bekanntgegeben. Im Fokus dieses Gesetzes stehen – dem Wortlaut folgend – insbesondere auch zusätzliche Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität. Weiterhin haben sich kürzlich Änderungen aufgrund des Zweites Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (sog. Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) v. , BGBl 2020 I S. 1512, ergeben.

Dieser Leitfaden gibt – unter Berücksichtigung der (rückwirkenden) Neuerungen im Jahr 2020 – einen ausführlichen Überblick über die Besteuerung von Elektrofahrzeugen und Hybridelektrofahrzeugen.

I. Ausgangslage

[i]Regierungsprogramm Elektromobilität v. 18.5.2011, unter http://go.nwb.de/7igv4Bereits im Jahr 2011 setzte sich die damalige Bundesregierung im Regierungsprogramm Elektromobilität das ehrgeizige Ziel, in Deutschland eine Entwicklung zu „einem Leitmarkt [für] Elektromobilität“ unter Nutzung vorhandener Chancen und Voraussetzungen hervorzurufen (Regierungsprogramm Elektromobilität v. , S. 7 f.). Einen elementaren Bestandteil bildeten dabei, neben erneuerbaren Energien, Elektrokraftfahrzeuge. Unter dem Bewusstsein der Mehrkosten gegenüber konventionell betriebenen Kraftfahrzeugen sollte ein Bündel an Anreizen und Begünstigungen [i]Ziel Elektrofahrzeuge 2020: 1 Million 2030: 6 Millionen geschaffen werden, um die Anschaffung von Elektrokraftfahrzeugen attraktiver zu gestalten. Das Ziel der Bundesregierung lag im damaligen Zeitpunkt bei 1 Mio. Elektrokraftfahrzeugen auf Deutschlands Straßen im Jahr 2020 und 6 Mio. im Jahr 2030 (Regierungsprogramm Elektromobilität v. , S. 46 ff.).

[i]Integriertes Umweltprogramm 2030 (Stand August 2016)Vor dem Hintergrund, dass der Bereich des Verkehrswesens in Deutschland der einzige Sektor ist, der seine Treibhausgasemissionen seit 1990 nicht mindern konnte, erschien eine Förderung alternativer Antriebe mit vielfältigen Lenkungsmaßnahmen zwingend notwendig. Dieser Sektor verursacht laut Integriertem Umweltprogramm 2030 der Bundesregierung 18 % der Emissionen in Deutschland, 95 % davon sind durch den Straßenverkehr begründet.  Im Vergleich zum Jahr 1990 sollen die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 – gem. § 3 des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften v.  (kurz Klimaschutzgesetz 2019, BGBl 2019 I S. 2513) – um mindestens 55 % gemindert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, erscheint es auch geboten, die Emissionen im Bereich des Verkehrswesens enorm zu reduzieren.

[i]Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 19. Legislaturperiode, unter https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1 In dem 2018 geschlossenen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Elektromobilität noch stärker zu fördern (Koalitionsvertrag 2018, S. 14). Ein darin benanntes Ziel stellte die Schaffung einer Regelung zur pauschalen Dienstwagenbesteuerung mit 0,5 % für Elektrokraftfahrzeuge dar. Dieses Ziel wurde durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG, sog. Jahressteuergesetz 2018, BGBl 2018 I S. 2338) v.  erreicht.

[i]Aktuelle Zulassungszahlen ...Eine weitergehende (steuerliche) Förderung der Elektromobilität erschien auch im Jahr 2019 im Hinblick auf die Zulassungszahlen dringend geboten. Zum waren laut statistischer Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) 83.175 reine Elektrokraftfahrzeuge und 66.997 extern aufladbare Hybridelektrokraftfahrzeuge zugelassen (http://go.nwb.de/pch47). Seit Ende 2016 steigen die Zulassungszahlen zwar zunehmend dynamisch an, jedoch ist davon auszugehen, dass die Zahl der zugelassenen Elektrokraftfahrzeuge die Marke von 1 Mio. erst im Jahr 2021 oder 2022 übersteigen wird (vgl. Berichterstattung im Juni 2018 zum Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge [kurz EmoG], S. 11 f.). [i]... und Prognose Konsequenterweise wurden mit dem Jahressteuergesetz 2019 im Bereich der steuerlichen Förderung der Elektromobilität bestehende Regelungen zeitlich verlängert und weitere Begünstigungstatbestände neu eingeführt.

Das KBA veröffentlicht unter anderem auch vierteljährliche Statistiken über den Bestand an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern. Aus der Statistik zum Stichtag ist ersichtlich, dass in diesem Zeitpunkt 268.158 reine Elektrokraftfahrzeuge und 195.022 extern aufladbare Hybridelektrokraftfahrzeuge zugelassen waren. In der Rückschau erscheint das im Jahr 2011 gesetzte Ziel nahezu utopisch. Weiterhin ist aus meiner Sicht fraglich, ob das in der o. g. Berichterstattung zum EmoG angepeilte Ziel (noch) erreichbar ist.

[i]Inhaltliche Schwerpunkte des Leitfadens Dieser Leitfaden setzt sich mit der Besteuerung von (Hybrid-)Elektrokraftfahrzeugen sowie Elektrofahrrädern auseinander. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Normierungen im Bereich des Ertragsteuer- und des Kraftfahrzeugsteuerrechts.

II. Begriffsbestimmungen im Zusammenhang mit (Hybrid-)Elektrofahrzeugen

[i]Definition wichtiger Begriffe Im Zusammenhang mit steuerlichen Vorschriften im Bereich der Elektromobilität ist es wichtig, die maßgebenden Begriffe und ihre Unterschiede zu kennen, um den sachlichen Anwendungsbereich von Begünstigungen zutreffend einzuordnen.

1. Elektrofahrzeuge

a) Elektrofahrräder

[i](Elektro-)Fahrrad i. S. der StVZO Ein Fahrrad i. S. der StVZO ist „ein Fahrzeug mit mindestens zwei Rädern, das ausschließlich durch die Muskelkraft der auf ihm befindlichen Personen mit Hilfe von Pedalen oder Handkurbeln angetrieben wird“ (§ 63a Abs. 1 StVZO). Dem Fahrrad gleichgestellt sind gem. § 63a Abs. 2 Satz 1 StVZO solche Fahrzeuge, welche mit einer elektrischen Trethilfe (bis 25 km/h) mit einer Nenndauerleistung von höchstens 0,25 kW ausgestattet sind. Diese Gleichstellung wird durch § 63a Abs. 2 Satz 2 StVZO auch erreicht, sofern das Fahrzeug über eine selbständig beschleunigende sog. Anfahr- oder Schiebehilfe (bis 6 km/h) verfügt.

Die verkehrsrechtliche Einordnung ist bindend für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer (Kapitel V.2, Bezug in § 3d Abs. 4 KraftStG) und ist auch im ertragsteuerlichen Bereich anwendbar (Kapitel IV.1.a).

b) Elektrokraftfahrzeuge

[i]Legaldefinition(en) Elektrokraftfahrzeug Eine Legaldefinition für Elektrokraftfahrzeuge ist in § 9 Abs. 2 KraftStG geregelt. Demnach sind Elektrokraftfahrzeuge „Fahrzeuge mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen/ elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden“. Derselbe Wortlaut findet sich in der ertragsteuerlichen Legaldefinition in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Halbsatz 2 EStG wieder.

Ein mechanischer Energiespeicher ist beispielsweise ein Schwungrad mit Generator. Das Schwungrad erzeugt dabei kinetische Energie (Bewegungsenergie). Grundlage für elektrochemische Energiespeicher bildet ein Akkumulator. Dieser wandelt chemische Energie in elektrische Energie um. Eine bekannte Form des Akkumulators stellt der Lithium-Ionen-Akku dar. Diese Art von Energiespeicher findet auch Verwendung im Bereich der Kraftfahrzeuge.

Ein reines Elektrokraftfahrzeug i. S. von § 2 EmoG ist ein Kraftfahrzeug mit einem Antrieb, „dessen Energiewandler ausschließlich elektrische Maschinen sind und dessen Energiespeicher zumindest von außerhalb des Fahrzeugs wieder aufladbar sind“.

2. Hybridelektrokraftfahrzeuge

[i]Legaldefinition(en) HybridelektrokraftfahrzeugEin Hybridelektrokraftfahrzeug i. S. des EStG ist ein extern aufladbares Kraftfahrzeug (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Halbsatz 2 EStG).

Nach der Legaldefinition des § 2 EmoG handelt es sich um ein Kraftfahrzeug mit mindestens zwei Energiewandlern, wovon zumindest einer eine elektrische Antriebsmaschine darstellen muss. Darüber hinaus muss dieses Fahrzeug lt. EmoG mindestens einen Energiespeicher besitzen, der von außen elektrisch aufladbar ist.

3. Kraftfahrzeuge mit Brennstoffzellen

Kraftfahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb werden vom kraftfahrzeugsteuerlichen und ertragsteuerlichen Begriff des Elektrokraftfahrzeugs mit erfasst. Auch § 2 EmoG klassifiziert ein Brennstoffzellenfahrzeug als eine besondere Art des Elektrokraftfahrzeugs.

[i]Beispiel für einen emissionsfrei betriebenen EnergiewandlerEin emissionsfrei betriebener Energiewandler ist z. B. eine wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle. Diese Antriebsart ist gekennzeichnet durch elektrochemisch erzeugte Energie für mindestens eine elektrische Antriebsmaschine. Bei der Energieerzeugung ist kein Umweg über mechanische Energie und Wärme notwendig. Vorteile ergeben sich durch eine lange Laufleistung und kurze Auftankzeiten (http://go.nwb.de/3iesq).

[i]politische Förderung Brennstoffzellenkraftfahrzeuge Das BMVI sieht in dieser alternativen Antriebsart eine Schlüsseltechnologie. Eine politische Förderung dieser Technologie stellt das „Regierungsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie 2016 bis 2026 – von der Marktvorbereitung zu wettbewerbsfähigen Produkten“ dar (http://go.nwb.de/jxhc6).

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