Allgemeiner Teil

Dritter Abschnitt: Rechtsfolgen der Tat

Sechster Titel: Maßregeln der Besserung und Sicherung

Freiheitsentziehende Maßregeln

§ 67e Überprüfung [1]

(1) ¹Das Gericht kann jederzeit prüfen, ob die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung auszusetzen oder für erledigt zu erklären ist. ²Es muss dies vor Ablauf bestimmter Fristen prüfen.

(2) Die Fristen betragen bei der Unterbringung

in einer Entziehungsanstalt sechs Monate,

in einem psychiatrischen Krankenhaus ein Jahr,

in der Sicherungsverwahrung ein Jahr, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung neun Monate.

(3) ¹Das Gericht kann die Fristen kürzen. ²Es kann im Rahmen der gesetzlichen Prüfungsfristen auch Fristen festsetzen, vor deren Ablauf ein Antrag auf Prüfung unzulässig ist.

(4) ¹Die Fristen laufen vom Beginn der Unterbringung an. ²Lehnt das Gericht die Aussetzung oder Erledigungserklärung ab, so beginnen die Fristen mit der Entscheidung von neuem.