Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BFH hat der EuGH sich zu verschiedenen Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer bei Gutscheinen geäußert.
Am 5.6.2024 hat die Bundesregierung den Entwurf eines JStG 2024 beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere Anpassungen im Einkommen- und Umwandlungssteuergesetz mit erheblicher Bedeutung für die Umstrukturierung von Unternehmen vor.
Nur zur Erinnerung: Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl 2019 I S. 2451) wurde § 32c EStG als Tarifermäßigung bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in das EStG eingefügt und trat mit Zustimmung der EU-Kommission am 30.1.2020 rückwirkend für die Jahre ab 2014 in Kraft. Nach dieser Vorschrift unterliegen die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft einer Tarifglättung, indem für einen sog. Betrachtungszeitraum von drei aufeinander folgenden Jahren ein Durchschnittsgewinn und die darauf entfallende fiktive Einkommensteuer ermittelt wird. Ein die tarifliche Einkommensteuer unterschreitender Betrag mindert dann die Tarifsteuer des jeweils dritten VZ des Betrachtungszeitraums.
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 4.7.2024 nach dritter Lesung das Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen verabschiedet.
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften sollen verbessert werden. Das sieht ein Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform vor, den das Bundesministerium der Justiz am 4.7.2024 veröffentlicht hat.
Der Körperschaftsteuerfestsetzung kommt gem. § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i. V. m. § 8 Abs. 9 Satz 8 Halbsatz 2 KStG Bindungswirkung zu. Auf § 8 Abs. 9 Satz 8 Halbsatz 1 KStG beruhende Feststellungsbescheide sind daher hinsichtlich der Höhe des verbleibenden negativen Gesamtbetrags der Einkünfte und dessen Zuordnung zu den Sparten i. S. des § 8 Abs. 9 Satz 1 und 3 Halbsatz 1 KStG einer gerichtlichen Überprüfung auf ihre materielle Richtigkeit hin entzogen. Die Gleichartigkeit i. S. von § 8 Abs. 9 Satz 3 Halbsatz 1 KStG ist tätigkeitsbezogen auszulegen, so dass die Voraussetzungen von § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und 3 KStG ohne Bedeutung sind (BFH, Urteil v. 14.3.2024 - V R 51/20; veröffentlicht am 4.7.2024).
