Die Bestimmung der Betriebsstätte an der Schnittstelle zwischen DBA, nationalem Steuerrecht und den Regelungen des Mindeststeuergesetzes kann erhebliche praktische Herausforderungen bedeuten. Die Auffangregel des § 4 Abs. 8 Nr. 4 MinStG ist dabei ein Unsicherheitsfaktor.
Der BFH-Vorlagebeschluss v. 3.6.2025 an den EuGH kann wie folgt zusammengefasst werden: Stellt die Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode bei nicht begünstigten passiven Einkünften einer EU-ausländischen Betriebsstätte einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar, weil der Motivtest in diesen Fällen nicht zur Anwendung gelangt?
Der One, Big, Beautiful Bill Act (OBBBA) enthält eine Vielzahl von Änderungen an auch für deutsche Unternehmen relevanten US-Steuernormen. Notwendig geworden war diese Steuerreform u. a. deshalb, weil viele Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit sonst zum Jahresende 2025 ausgelaufen wären.
In der Slowakei gilt seit April 2025 eine Finanztransaktionssteuer für abgehende Zahlungen für Unternehmen, juristische Personen und Betriebsstätten ausländischer Unternehmen. Einzelunternehmer werden zum 1.1.2026 von der Steuer ausgenommen.
Tschechien steigt zum April 2026 auf ein einheitliches elektronisches System für Daten der Entgeltabrechnung sowie der Sozial- und Rentenversicherung um. Arbeitgeber müssen die zusätzliche Personalangaben melden und im Anschluss die aller Beschäftigen vom Portal herunterladen.
In Tschechien trat am 2.9.2025 das Gesetz Nr. 316/2025 in Kraft, mit dem u. a. das Gesetz über die Buchführung, das Wirtschaftsprüfergesetz und das Gesetz über die globale Mindestbesteuerung geändert werden. Unterhalb neuer Schwellenwerte entfällt die Prüfungspflicht für Unternehmen.
Im Oktober 2025 präsentierte der irische Finanzminister das alljährliche Steueränderungspaket für 2026 (Finance Bill 2025). Das Finance Bill 2025 enthält u. a. Anpassungen zur Steuerbefreiung für von ausländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden (participation exemption).
Deutschland hat 2017 das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) unterzeichnet. Jetzt soll die innerstaatliche punktuelle Änderung von 62 DBA durch ein Anpassungsgesetz vorbereitet werden.
Der Wegzug aus den Niederlanden nach Deutschland hat typische steuerliche Folgen, etwa eine Wegzugs- und Entstrickungsbesteuerung. Nach dem Umzug besteht auch in den Niederlanden ggf. noch eine beschränkte Steuerpflicht. Die Regelungen sind nicht spiegelbildlich zum Wegzug aus Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten.
Die Bestimmung der Betriebsstätte an der Schnittstelle zwischen DBA, nationalem Steuerrecht und den Regelungen des Mindeststeuergesetzes kann erhebliche praktische Herausforderungen bedeuten. Die Auffangregel des § 4 Abs. 8 Nr. 4 MinStG ist dabei ein Unsicherheitsfaktor.
Der BFH-Vorlagebeschluss v. 3.6.2025 an den EuGH kann wie folgt zusammengefasst werden: Stellt die Umschaltklausel in § 20 Abs. 2 AStG von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode bei nicht begünstigten passiven Einkünften einer EU-ausländischen Betriebsstätte einen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit dar, weil der Motivtest in diesen Fällen nicht zur Anwendung gelangt?
Der One, Big, Beautiful Bill Act (OBBBA) enthält eine Vielzahl von Änderungen an auch für deutsche Unternehmen relevanten US-Steuernormen. Notwendig geworden war diese Steuerreform u. a. deshalb, weil viele Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit sonst zum Jahresende 2025 ausgelaufen wären.
In der Slowakei gilt seit April 2025 eine Finanztransaktionssteuer für abgehende Zahlungen für Unternehmen, juristische Personen und Betriebsstätten ausländischer Unternehmen. Einzelunternehmer werden zum 1.1.2026 von der Steuer ausgenommen.
Tschechien steigt zum April 2026 auf ein einheitliches elektronisches System für Daten der Entgeltabrechnung sowie der Sozial- und Rentenversicherung um. Arbeitgeber müssen die zusätzliche Personalangaben melden und im Anschluss die aller Beschäftigen vom Portal herunterladen.
In Tschechien trat am 2.9.2025 das Gesetz Nr. 316/2025 in Kraft, mit dem u. a. das Gesetz über die Buchführung, das Wirtschaftsprüfergesetz und das Gesetz über die globale Mindestbesteuerung geändert werden. Unterhalb neuer Schwellenwerte entfällt die Prüfungspflicht für Unternehmen.
Im Oktober 2025 präsentierte der irische Finanzminister das alljährliche Steueränderungspaket für 2026 (Finance Bill 2025). Das Finance Bill 2025 enthält u. a. Anpassungen zur Steuerbefreiung für von ausländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden (participation exemption).
Deutschland hat 2017 das Mehrseitige Übereinkommen zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS-MLI) unterzeichnet. Jetzt soll die innerstaatliche punktuelle Änderung von 62 DBA durch ein Anpassungsgesetz vorbereitet werden.
Der Wegzug aus den Niederlanden nach Deutschland hat typische steuerliche Folgen, etwa eine Wegzugs- und Entstrickungsbesteuerung. Nach dem Umzug besteht auch in den Niederlanden ggf. noch eine beschränkte Steuerpflicht. Die Regelungen sind nicht spiegelbildlich zum Wegzug aus Deutschland in andere EU-Mitgliedstaaten.
Die VAE verknüpfen internationale Verrechnungspreisstandards mit lokalen Anforderungen – es entsteht ein komplexes, aber strukturiertes System. Zudem sollen noch 2025 unilaterale APA möglich werden.
Vergütungen an ausländische Künstler, Sportler und Journalisten können Anteile enthalten, die als Rechteüberlassung abzugssteuerpflichtig sind. Bei solchen gemischten Verträgen ist die Aufteilung schwierig, aber unumgänglich. Fraglich ist, welche Nachweise der Vergütungsschuldner vorhalten muss.
Am 15.7.2025 hat das spanische Tribunal Supremo, Spaniens oberster Gerichtshof, ein Urteil gefällt, das für multinationale Gruppen relevant ist, die Cash Pooling-Strukturen mit verbundenen Unternehmen in Spanien etabliert haben oder planen. Gegenstand des Verfahrens war die Cash Pool-Struktur einer multinationalen Unternehmensgruppe in Europa, organisiert über eine konzerninterne Finanzgesellschaft. Im Mittelpunkt stehen zwei Kernfragen: (1.) die Zulässigkeit asymmetrischer Verzinsung von Ein- und Auszahlungen der Poolteilnehmer sowie (2.) die Frage, ob bei der Bestimmung des Fremdvergleichszinssatzes das Konzern- oder Einzelrating der darlehensnehmenden Gesellschaft maßgeblich ist.
Im ersten Halbjahr 2025 brachte die EU-Gesetzgebung im steuerlichen Bereich den formellen Abschluss von ViDA. Im Bereich der direkten Steuern wurden zwei Richtlinienvorhaben eingestellt – die Unshell- und die Verrechnungspreisrichtlinie werden nicht Gesetz.
Der BFH hat die Reichweite der Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten für E-Mails in der Außenprüfung präzisiert und damit teils begrüßenswerte, teils eingriffsintensive Klarheit geschaffen. Auch eine Anforderung en bloc kann zulässig sein.
Die Umsetzung der sechsten Eigenkapitalrichtlinie (CRD VI) durch das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz steht bevor. Für Bankbetriebsstätten aus Drittstaaten ergeben sich regulatorische Fragen und Pflichten, z. B. mit Blick auf die Dotationskapitalermittlung.
Die Vereinigten Arabischen Emirate gehen in ihrem Körperschaftsteuersystem den Weg weiter. Ziel ist es u. a., internationale Steuerstandards umzusetzen. Zugleich soll die QDMTT sicherstellen, dass Steuern, die anderenfalls im Ausland erhoben würden, in den VAE entrichtet werden.
Der Produktlebenszyklus liefert im Vergleich mit anderen Produkten ein Indiz für das Ende einer Markenlaufzeit und kann daher bei der Bewertung von Markenrechten berücksichtigt werden. Die Forschung der Wirtschaftsnobelpreisträger 2025 lieferte hierfür Grundlagen für die Praxis.
In der Betriebsprüfung gewinnt die Abgrenzung von Shareholder-Leistungen gegenüber verrechenbaren Dienstleistungen stark an Bedeutung. Fehlende oder unzureichende Kostenstellendokumentationen u. a. anhand von Kostenstelleninterviews führen regelmäßig zu Hinzuschätzungen und Problemen beim Vorsteuerabzug.
Die EU-Kommission plant tiefe Einblicke in die privaten Vermögen aller EU-Bürger. Die europäische Geldwäsche-Behörde AMLA in Frankfurt (Anti-Money Laundering Authority), die im Juli 2025 ihre Arbeit aufgenommen hat, soll ein europaweites Register für alle Vermögenswerte ab 200.000 € aufbauen. Darin sollen nicht nur Bankkonten und Wertpapierdepots der Bürger zentral erfasst werden, sondern auch Immobilien, Kunstsammlungen, Luxusgüter, Krypto-Assets, Edelmetalle und Schließfächer. So sieht es die EU-AML-Verordnung vor, die ein einheitliches EU-weites Rechtssystem zur Bekämpfung von Geldwäsche darstellen soll und am 10.7.2027 in Kraft tritt.
Die Existenz von permanenten Safe Harbours bei der globalen Mindeststeuer ist zu begrüßen. Die aktuelle gesetzliche Ausgestaltung stellt für Unternehmen aber allenfalls eine geringfügige Erleichterung dar, welche die Unternehmen zudem vor offene Fragen und Anwendungsprobleme stellt.
