Verfahrensrecht

Bernd Rätke

Die Besteuerungsgrundlagen für eine KGaA und ihre persönlich haftenden Gesellschafter sind einheitlich und gesondert gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO festzustellen. Hierfür ist nicht erforderlich, dass der persönlich haftende Gesellschafter am Vermögen der KGaA beteiligt ist.

Konstantin Weber

Das Recht auf Akteneinsicht ist Ausfluss des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der Bereich des „Steuerwesens“ sieht allerdings kein einheitliches Recht auf Akteneinsicht vor. Was also gilt in Besteuerungs-, in Einspruchs- und in Finanzgerichtsverfahren?

Daniela Taube

Mit Beschluss v. 18.2.2025 entschied der BFH, dass Fragen, deren Beantwortung wesentlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig ist, grundsätzlich nicht klärungsbedürftig sind und daher nicht die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO rechtfertigen.

Bernd Rätke

Wird die Steuererklärung verspätet abgegeben und kommt es zu einer Steuerfestsetzung i. H. von 0 €, kann das Finanzamt einen Verspätungszuschlag festsetzen. Bei seiner Entscheidung, ob es einen Verspätungszuschlag festsetzt (Entschließungsermessen), darf das Finanzamt auf die wiederholte Verletzung der Erklärungspflichten abstellen.

Tobias Teutemacher

Seit dem 1.1.2025 ist das ELSTER-Portal zur Erfüllung der gesetzlichen Mitteilungspflicht für elektronische Aufzeichnungssysteme (§ 146a Abs. 4 AO) freigeschaltet. Bei der Prüfung, welche mitteilungspflichtigen elektronischen Aufzeichnungssysteme zu melden sind, kommt immer häufiger die folgende Frage auf: Sind elektronische Kassenbücher auch elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. des § 146a AO?

Im finanzbehördlichen und finanzgerichtlichen Verfahren ist die gesonderte Feststellung mitunternehmerischer Einkünfte der Einkommensteuerfestsetzung vorgreiflich. Kommt hinsichtlich im Rahmen der Einkommensteuererklärung erklärter Einkünfte die Annahme mitunternehmerischer Einkünfte in Betracht, ist das Festsetzungsverfahren auszusetzen und das Feststellungsverfahren vorgreiflich zu führen.

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das FG Schleswig-Holstein hatte über einen Aussetzungsantrag aufgrund von Schätzungen eines asiatischen Buffet-Restaurants nach der Richtsatzsammlung zu entscheiden (FG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 8.5.2024 - 1 V 123/23, IAAAJ-68870). Lesen Sie im Folgenden, wie das FG Schleswig-Holstein nach dem Beschluss des BFH zur Richtsatzsammlung vom 14.12.2022 (X R 19/21, OAAAJ-34737) geurteilt hat.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Der X. Senat neigt dazu, auch bei der gerichtlichen Kontrolle eines Vorläufigkeitsvermerks – ähnlich wie bei Haftungsbescheiden – zu differenzieren zwischen (1) den Tatbestandsmerkmalen der Norm (das Finanzgericht könne diese auf Grundlage des Sach- und Streitstands zum Schluss der mündlichen Verhandlung vollumfänglich überprüfen) und (2) der behördlichen Ermessensausübung (maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, d. h. der Einspruchsentscheidung).

Guido Bodden

Mit Urteilen v. 10.10.2024 - IV R 1/22 ( HAAAJ-84505) und IV R 2/22 (nv, CAAAJ-84495) entschied der BFH zu Fragen des steuerfreien Sanierungsgewinns nach § 3a EStG bzw. § 7b GewStG mit folgenden Leitsätzen: (1) Die gesonderte Feststellung gem. § 3a Abs. 4 Satz 1 EStG der Höhe des Sanierungsertrags nach § 3a Abs. 1 Satz 1 EStG erfolgt in einem eigenständigen Verwaltungsakt und wird bei einer Mitunternehmerschaft einheitlich vorgenommen (§ 179 Abs. 2 Satz 2 AO). Dieser Feststellungsbescheid ist als Grundlagenbescheid für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO bindend (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO). (2) Die Stellung eines Antrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG oder nach § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG ist ein rückwirkendes Ereignis i. S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.