Nach dem Urteil des BFH v. 30.4.2025 kann die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers die Erziehung von Kindern und Jugendlichen i. S. des Art. 312 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL darstellen und somit umsatzsteuerbefreit sein.
Das BMF-Schreiben zur obligatorischen Einführung der E-Rechnung im B2B-Bereich ab 2025 vom 15.10.2024 erläuterte einige Fragestellungen zur rechtssicheren Anwendung der neuen gesetzlichen Vorgaben. Leider wurden in diesem Schreiben einige Punkte nicht klarstellend behandelt. Am 25.6.20251 erschien ein Entwurf mit dem Titel „Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 1. Januar 2025; Anpassung des Umsatzsteuer- Anwendungserlasses“.
Grundsätzlich sind Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften gegenüber ihren Wohnungs- und Teileigentümern gem. § 4 Nr. 13 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Korrespondierend dazu führt die Steuerbefreiung allerdings zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die Wohnungseigentümergemeinschaft. Insbesondere bei einer steuerpflichtigen Vermietung des Wohnungs- oder Teileigentums durch die Eigentümer kann dies zu einem echten Kostenfaktor für deren Mieter werden, wie das im ersten Beitragsteil besprochene BGH-Urteil v. 15.1.2025 - XII ZR 29/24 ( ZAAAJ-86628) aufzeigt (s. Wenke/Lüder, NWB 35/2025 S. 2396). Einen Ausweg bietet die Option zur Steuerpflicht nach § 9 Abs. 1 UStG durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. In rechtlicher Hinsicht erfordert dies jedoch einen wirksamen Beschluss der Eigentümerversammlung.
Für das Vorliegen einer Rechnung i. S. des § 14c Abs. UStG reicht es aus, wenn ein Dokument den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält und sich etwaige fehlende Angaben durch Bezugnahmen auf andere Dokumente ergeben.
Bei innereuropäischen Warenbewegungen zwischen Unternehmen ist im Grundfall davon auszugehen, dass der Erwerber eine sog. Erwerbsbesteuerung durchzuführen hat, während der Lieferer i. d. R. eine Steuerbefreiung in Anspruch nehmen kann. Die vorliegende Fallstudie betrachtet die beiden umsatzsteuerlichen Regime in diesem Kontext.
Mit diesem RechtsprechungsRadar startet ein neuer Auswertungsturnus. Kommentiert werden im Folgenden ausgewählte wichtige umsatzsteuerliche finanzgerichtliche Entscheidungen. Verschaffen Sie sich nun einen Überblick. Vertiefende Literaturhinweise i. R. der Kommentierungen helfen dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen.
Das BMF hat ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Online-Veranstaltungen veröffentlicht, z. B. Bildungsveranstaltungen oder Konzerte im Live-Streaming. Das BMF äußert sich insbesondere zum Leistungsort nach § 3a UStG sowie zu den möglichen Umsatzsteuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen, etwa nach § 4 Nr. 20 UStG bzw. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG für Konzerte oder nach § 4 Nr. 21 und 22 UStG für Bildungsveranstaltungen.
Wenn der Unternehmer den Nachweis über Umstände zu erbringen hat, die nicht in seiner Sphäre liegen, stellt sich die Frage des Vertrauensschutzes. Wie weit gehen die Prüf- und Sorgfaltspflichten und welche Umstände begründen einen Vertrauensschutz? Die damit in Zusammenhang stehende Frage, ob Vertrauensschutz im gesonderten Billigkeitsverfahren oder im Festsetzungsverfahren geltend zu machen ist, beschäftigt den BFH bereits seit Jahren. Nachdem bereits zwei Vorabentscheidungsersuchen vom EuGH unbeantwortet blieben (weil sich die Frage in den Verfahren aus anderen Gründen erledigt hatten), startete der XI. Senat nun kurz vor seiner Auflösung (mit Ablauf des 31.7.2025) einen dritten Anlauf beim EuGH.
Digitale Werke lassen sich ohne Abnutzungserscheinungen vervielfältigen und deshalb nicht als limitierte oder gar einzigartige Werke verkaufen. Dies ändert sich, wenn diese digitalen Werke (z. B. Kunstgegenstände, Musikwerke, Sammelkarten, Spiele oder Videos) mit einem non-fungible Token (NFT) auf einer Blockchain gekoppelt sind. Bei einem NFT handelt es sich im Ergebnis um eine nicht austauschbare Wertmarke bzw. ein Echtheitszertifikat, welches digitale Kopien eindeutig identifizierbar macht. NFT können dabei verschiedenste Gestaltungsformen annehmen und beispielsweise auch als Sammlung mehrerer NFT herausgegeben werden. Obwohl die Anzahl der Fälle und deren wirtschaftliche Bedeutung deutlich zugenommen hat, ist die umsatzsteuerliche Behandlung des initialen Verkaufs von neu geschaffenen NFT oder der Handel (Weiterverkauf) von NFT noch weitgehend ungeklärt.
Der EuGH legt Art. 146 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL so aus, dass eine vom Lieferer als innergemeinschaftliche Lieferung angemeldete Verbringung in das EU-Ausland durch den Erwerber unter die Steuerbefreiung fällt, wenn die Ausfuhr von den Steuerbehörden anhand von Zolldokumenten festgestellt wurde.
Der EuGH äußerte sich zum Vertrauensschutz bei Dienstleistungen, die nachträglich der Mehrwertsteuer unterworfen wurden, wenn die Steuerverwaltung die Erklärungen über Jahre akzeptiert hat, ohne die Einstufung der Leistungen als von der Mehrwertsteuer befreite Leistungen zu beanstanden.
Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse August 2025 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 1.9.2025 - III C 3 - S 7329/00014/007/117).
Beruhen Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichkeiten allein auf Handlungen des Insolvenzverwalters, kommt eine Haftung des Insolvenzschuldners mit seinem insolvenzfreien Vermögen während des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht. Diese Haftungsbeschränkung gilt weiter, wenn das Insolvenzverfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit (§ 211 InsO) eingestellt sowie dem Insolvenzschuldner Restschuldbefreiung erteilt wurde (Fortführung des BFH-Urteils v. 10.11.2015 - VII R 35/13, BStBl II 2016, 372: BFH, Urteil v. 14.5.2025 - XI R 23/22; veröffentlicht am 28.8.2025).
Die Erziehung von Kindern im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL bezieht sich auf die planmäßige Tätigkeit zur körperlichen, geistigen und sittlichen Formung junger Menschen zu tüchtigen und mündigen Menschen. Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers kann diese Voraussetzungen erfüllen. Bei Fehlen eines förmlichen Anerkennungsverfahrens kann jedenfalls dann von einer Einrichtung mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter gleicher Zielsetzung ausgegangen werden, wenn die Einrichtung in der Gesamtheit ihrer unternehmerischen Zielsetzung auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet ist (BFH, Urteil v. 30.4.2025 - XI R 5/24; veröffentlicht am 28.8.2025).
Das BMF hat die Vordruckmuster zur Umsatzsteuererklärung für die Fahrzeugeinzelbesteuerung neu veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 25.8.2025 - III C 3 - S 7352-a/00004/003/061).
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat August 2025 haben wir für Sie zusammengestellt.
Die Servicehotline des Umsatzsteuer-Kontrollverfahrens (UStKV) steht am 27.8.2025 nicht zur Verfügung. Hierauf macht das BZSt aufmerksam.
Das Niedersächsische FG hat entschieden, dass bei einem unternehmerischen, entgeltlichen Handel aus dem Inland mit Non-Fungible Token (NFT) zu digitalen Bilddateien im Rahmen von Kollektionen (sog. NFT Collectibles), bei dem nicht das Sammelobjekt selbst, sondern nur ein Datenbankeintrag auf einer dezentralen Blockchain gehandelt wird, mit dem sich ein Erwerber als "Eigentümer" des digitalen Guts ausgeben kann, die NFT-Transaktionen keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen nach § 3 Abs. 9 UStG darstellen; eine Pseudonymisierung der Krypto-Wallet-Adressen der Leistungsempfänger steht insofern der Umsatzsteuerbarkeit nicht entgegen (Niedersächsisches FG, Urteil v. 10.7.2025 – 5 K 26/24; Revision zugelassen).
Die Finanzverwaltung NRW hat hinsichtlich der steuerlichen Pflichten von Influencern und Content-Creatoren alle wichtigen Informationen gebündelt und auf einer zentralen Website veröffentlicht.
Die Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG erfüllt ein Dokument jedenfalls dann, wenn es den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und Angaben zur gesondert ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung) (BFH, Beschluss v. 19.3.2025 - XI R 4/22; veröffentlicht am 14.8.2025).
Das BMF hat ein Schreiben zur umsatzsteuerlichen Einordnung von Umsätzen aus Online-Veranstaltungsdienstleistungen veröffentlicht, welches das BMF-Schreiben v. 29.4.2024 ersetzt (BMF, Schreiben v. 8.8.2025 - III C 3 - S 7117-j/00008/006/043).
Die Bundesregierung hält an der im Koalitionsvertrag verabredeten Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie zum 1.1.2026 auf 7 % fest. Dies geht aus ihrer Antwort (BT-Drucks. 21/1161) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drucks. 21/920) hervor.
Die E-Rechnungsstellung zwischen im Inland ansässigen Unternehmern ist erst ab 2027 vorgesehen; doch bei der Vermietung von Grundstücken besteht derzeit eine Diskrepanz der BMF-Vorgaben zu jüngsten Beschlüssen des Mehrwertsteuerausschuss der EU.
Der Mehrwertsteuerausschuss hat Leitlinien zur Auslegung der Art. 218 und 232 MwStSystRL in der Fassung der RL (EU) 2025/516 („Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter“) ab Inkrafttreten dieser Richtlinie zum 14.4.2025 veröffentlicht. Nach Art. 218 Abs. 2 MwStSystRL dürfen die Mitgliedstaaten grds. in ihrem Gebiet ansässige Steuerpflichtige für nichtinnergemeinschaftliche Leistungen (vgl. Art. 262 MwStSystRL) zur elektronischen Rechnungsstellung verpflichten. Mitgliedstaaten, die diese Option ausüben, werden durch Art. 232 Abs. 2 MwStSystRL ermächtigt, eine solche Rechnungsstellung nicht von der Zustimmung des Rechnungsempfängers abhängig zu machen.
Das BMF hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juli 2025 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 1.8.2025 - III C 3 - S 7329/00014/007/100).
Der BFH hat dem EuGH eine Frage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss v. 19.2.2025 - XI R 23/24; veröffentlicht am 31.7.2025).
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um die Mehrwertsteuervorschriften für den Reise- und Tourismussektor zu aktualisieren. Damit sollen veraltete Vorschriften behoben werden, die zu Marktverzerrungen in der EU führen und die Wettbewerbsfähigkeit einschränken.
Die entgeltliche Übernahme ärztlicher Notfalldienste durch einen Arzt (unter Freistellung des ursprünglich eingeteilten Arztes von sämtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Dienst) ist unabhängig davon, wem gegenüber diese sonstige Leistung erbracht wird, als Heilbehandlung im Sinne des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei (BFH, Urteil v. 14.5.2025 - XI R 24/23; veröffentlicht am 24.7.2025).
Das BMF hat den bundeseinheitlichen Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung – Vordruckmuster USt 7 A aktualisiert (BMF, Schreiben v. 22.7.2025 - III C 5 - S 7420-a/00005/001/070).
