Umsatzsteuer

Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG zur Anwendung der Margenbesteuerung auf sog. Kaffeefahrten vorgelegt (BFH, Beschluss v. 20.6.2024 - V R 30/23; veröffentlicht am 22.8.2024).

In einen Hafen einlaufende Seeschiffe beauftragten einen Klarierungsagenten (Schiffsmakler) mit der Klarierung (d. h. Abfertigung und Versorgung) von Schiffen. Die Agenten beauftragten ihrerseits im Namen und für Rechnung der Schifffahrtsgesellschaft Hafendienstleister – im Streitfall die Klägerin – mit einschlägigen Leistungen; weitere Leistungen konnten während der Liegezeit in Auftrag gegeben werden. Die Klägerin erbrachte bis zu 70 verschiedene Leistungen – von der Erfüllung von Pflichten im Zusammenhang mit dem Ein- und Auslaufen über Reparaturen bis hin zur Verpflegung der Besatzung. Die Klägerin rechnete getrennt nach steuerfreien und steuerpflichtigen Leistungen gegenüber der Schifffahrtsgesellschaft ab. Streitig war der Vorsteuerabzug der Klägerin aus der Vermittlungsprovision des Klarierungsagenten: In ihren an den Agenten gerichteten Gutschriften wies die Klägerin Umsatzsteuer auch insofern aus, als die von ihr an die Schifffahrtsgesellschaften erbrachten Leistungen steuerfrei waren. Der volle Vorsteuerabzug wurde ihr versagt: Die Vermittlungsleistungen (eine einheitliche Leistung liege nicht vor) seien nach § 4 Nr. 5 Buchst. a UStG steuerfrei, soweit sie sich auf steuerfreie Umsätze der Klägerin für die Seeschifffahrt (§ 8 Abs. 1 UStG) bezögen.

Der BFH hat u. a. entschieden, dass im internationalen Warenhandel ein ordnungsgemäßer Frachtbrief keinen Beweis darüber erbringt, ob der Ersterwerber dem Zweiterwerber im Rahmen einer Reihenlieferung die Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, im Inland übertragen hat.

„Milchersatzprodukte” pflanzlichen Ursprungs (im Streitfall aus Soja, Reis oder Hafer hergestellte Getränke bzw. vegane Milchalternativen) sind keine Milch oder Milchmischgetränke im Sinne von Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 UStG und unterliegen daher dem Regelsteuersatz (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.3.2024 - 1 K 232/24).

Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber gem. § 32a UrhG stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle des § 32a Abs. 2 UrhG stellen sie Entgelte von dritter Seite dar (BFH, Urteil v. 8.5.2024 - XI R 16/20; veröffentlicht am 25.7.2024).

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat Juli 2024 haben wir hier für Sie zusammengestellt.

Der EuGH hat entschieden, dass gegen Entgelt erbrachte Leistungen zwischen Personen, die ein und derselben Mehrwertsteuergruppe angehören, die aus rechtlich selbständigen, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbundenen Personen besteht und von einem Mitgliedstaat als einzige Steuerpflichtige bestimmt wird, selbst dann nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, wenn die vom Empfänger dieser Leistungen geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen werden darf (EuGH, Urteil v. 11.7.2024 - C 184/23, "Finanzamt T"; veröffentlicht am 11.7.2024).

Die (slowakische) Klägerin führte in Ungarn Ingenieurarbeiten an einem Kraftwerk durch. Die Vorsteuer aus den Eingangsleistungen machte sie im Vorsteuervergütungsverfahren geltend. Die ungarische Behörde richtete ein Auskunftsersuchen zur Erkundung des Sachverhalts an die Klägerin und forderte eine Reihe von Unterlagen an, die binnen Monatsfrist vorgelegt werden sollten. Die Klägerin reagierte zunächst nicht auf das Ersuchen. Daher stellte die ungarische Behörde das Verfahren ein. Hierauf legte die Klägerin Einspruch ein und legte zugleich alle angeforderten Unterlagen vor. Der Einspruch wurde zurückgewiesen: Die Vorlage neuer Beweise im Einspruchsverfahren sei nicht möglich, wenn der Einspruchsführer vor dem Erlass des erstinstanzlichen Bescheids Kenntnis von diesen Beweisen gehabt habe.

Die deutsche Klägerin und ihre rumänische Konzerngesellschaft fertigten und vertrieben Autositze. In einem abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag verpflichtete sich die Konzerngesellschaft zu Dienstleistungen der Verarbeitung von Polsterkomponenten sowie zu Hilfsdienstleistungen.