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Öffentliches- & Verwaltungsrecht

Abo Verwaltungsverfahren //

Onlinezugangs-Änderungsgesetz ist beschlossen

Der Bundestag hat am 23.2.2024 in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG ÄndG) beschlossen, das in geänderter Version am 21.2.2024 im Innenausschuss des Deutschen Bundestags verabschiedet worden war. Der Bundesrat muss dem Gesetz am 22.3.2024 noch zustimmen.NWB-Nachricht v. 25.03.2024, Gesetzgebung | Keine Zustimmung im Bundesrat für Novelle des Onlinezugangsgesetzes

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Datenschutz: Neue Regeln für den Datenaustausch mit den USA

Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf neue Regeln für den Datenschutz geeinigt. Demnach sollen Unternehmen leichter personenbezogene Daten von EU-Bürgern in die USA übertragen und dort verarbeiten dürfen. Die neue Vereinbarung enthält u. a. strengere Regeln für die US-Geheimdienste und ein Beschwerderecht für EU-Bürger. Die Vereinbarung mit dem Namen „EU-USA Data Privacy Framework“ tritt die Nachfolge von „Safe Harbour“ und „Privacy Shield“ an. Ausführliche Details dazu lesen Sie unter https://go.nwb.de/62yi2 und https://go.nwb.de/4ywk3.

Abo Datenschutzrecht //

Bonitätsbeurteilung allein anhand von Wahrscheinlichkeitswerten

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Vorabentscheidungsverfahren (EuGH, Urteil v. 7.12.2023 - Rs. C-634/21, NAAAJ-58862) geurteilt, dass die Heranziehung von Wahrscheinlichkeitswerten aus der Datenanalyse einer Wirtschaftsauskunftei wie der SCHUFA Holding AG eine Entscheidung auf Grundlage einer automatisierten Verarbeitung i. S. des Art. 22 Abs. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Eine solche Entscheidung ist grds. verboten, kann aber nach nationalem Recht erlaubt sein. Der Beitrag thematisiert Hintergrund und mögliche Auswirkungen des Urteils des EuGH.

Abo Datenschutzrecht //

Datenschutz beim Einsatz künstlicher Intelligenz im Unternehmen

Die allgemeine Verfügbarkeit generativer KI-Modelle, allen voran die großen Sprachmodelle (Large Language Models, kurz: LLM) wie ChatGPT von OpenAI oder Bing AI von Microsoft, erfreuen sich größter Beliebtheit: LLM sind in der Lage, auf Grundlage statistischer Methoden – eine entsprechende Schnittstelle vorausgesetzt – auch technisch wenig versierten Nutzern verständliche Antworten auf ihre Fragen zu liefern. Datenschutzrechtlich stellt der Einsatz solcher LLM Unternehmen aber vor große Herausforderungen.

Abo Datenschutzrecht //

Datenübermittlung in die USA – der dritte Versuch mit dem neuen EU-US Data Privacy Framework

Datenschutzrechtlich ist die Übermittlung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Länder (sog. Drittländer) nur unter den besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO zulässig. Durch diese Regelungen soll sichergestellt werden, dass das durch die DSGVO für den EU-Bereich geschaffene Schutzniveau für personenbezogene Daten auch im Drittland Anwendung findet. Den Grundfall bildet Art. 45 Abs. 1 Satz 1 DSGVO, der eine Übermittlung in ein Drittland erlaubt, wenn die EU-Kommission beschlossen hat, dass das Drittland ein angemessenes Schutzniveau bietet (Liste s. www.commission.europa.eu). Liegt ein solcher Beschluss nicht vor, dürfen Daten nur übermittelt werden, sofern das Schutzniveau der DSGVO durch geeignete Garantien, z. B. in Form der Standarddatenschutzklauseln, die von der EU-Kommission erlassen wurden, gewährleistet wird (Art. 46 Abs. 1 DSGVO). Zusätzlich müssen den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

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Energiepreisbremsen: Bundestag beschließt abermals Änderungen

Der Bundestag hat am 23.6.2023 das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG, BGBl 2022 I S. 2560) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG, BGBl 2022 I S. 2512) zum zweiten Mal geändert. Auch die Differenzpreisanpassungsverordnung (DBAV, BGBl 2023 I Nr. 81) wurde erneut angepasst. Arconada Valbuena/Rennar, Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen, USt direkt digital 16/2023 S. 20

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Bundesverfassungsgericht stoppt Verabschiedung des sog. Heizungsgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer Eilentscheidung am 5.7.2023 (2 BvE 4/23, PM Nr. 63/2023) die für den 7.7.2023 im Bundestag geplante Schlussabstimmung über das Änderungsgesetz zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) – sog. Heizungsgesetz (BT-Drucks. 20/6875) – gestoppt.NWB-Nachricht v. 07.03.2024, Gebäudeenergiegesetz | Informationen zur Förderung des Heizungstauschs (Bundesregierung)Trinks, Steuerliche Aspekte der Förderung eines Heizungsaustauschs, NWB 4/2024 S. 232

Abo Datenschutzrecht //

Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstößen – EuGH tariert aus

Der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO hat in den vergangenen Jahren die meisten Vorlagen zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervorgerufen. Am 4.5.2023 hat der EuGH (Urteil v. 4.5.2023 - Rs. C-300/21, GAAAJ-41389) in einem Grundsatzurteil über zentrale Fragen rund um den Ersatz immaterieller Schäden als Folge von Datenschutzverstößen entschieden.

Abo Fokus //

Fokus: EuGH zum Schadensersatz bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Der EuGH hatte über Vorlagefragen bezüglich eines Schadensersatzanspruches wegen des Verstoßes gegen die DSGVO zu entscheiden. Fraglich war, ob der bloße Verstoß gegen die DSGVO für den Schadensersatzanspruch ausreicht und ob ein Anspruch von einer Erheblichkeitsschwelle abhängig gemacht werden kann (EuGH, Urteil v. 4.5.2023 - Rs. C-300/21, GAAAJ-41389). Steinberg, Fokus: Kein Schadensersatzanspruch bei verspäteter und unvollständiger Auskunft nach Art. 15 DSGVO, NWB-BB 1/2024 S. 6

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