Öffentliches- & Verwaltungsrecht

Prof. Dr. Ralf Jahn

Die bis zum 31.12.2023 befristeten Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom und die Subventionen für Netzentgelte zur Entlastung der Strompreise sollen nach einem Beschluss des Bundeskabinetts v. 1.11.2023 bis Ende April 2024 verlängert werden. Im Gegenzug soll die Umsatzsteuer auf Erdgas früher als geplant auf den regulären Satz angehoben werden.

Dr. Thomas Fraatz-Rosenfeld

Mit dem novellierten, am 19.10.2023 verkündeten Gebäudeenergiegesetz (GEG) (BGBl 2023 I Nr. 280) ist eine Norm auf den Weg gebracht worden, die gänzlich neue Voraussetzungen für die Erwärmung und Klimatisierung von Gebäuden vorsieht.

Alexander Hamminger

Datenschutzrechtlich ist die Übermittlung personenbezogener Daten in Nicht-EU-Länder (sog. Drittländer) nur unter den besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO zulässig. Durch diese Regelungen soll sichergestellt werden, dass das durch die DSGVO für den EU-Bereich geschaffene Schutzniveau für personenbezogene Daten auch im Drittland Anwendung findet. Den Grundfall bildet Art. 45 Abs. 1 Satz 1 DSGVO, der eine Übermittlung in ein Drittland erlaubt, wenn die EU-Kommission beschlossen hat, dass das Drittland ein angemessenes Schutzniveau bietet (Liste s. www.commission.europa.eu). Liegt ein solcher Beschluss nicht vor, dürfen Daten nur übermittelt werden, sofern das Schutzniveau der DSGVO durch geeignete Garantien, z. B. in Form der Standarddatenschutzklauseln, die von der EU-Kommission erlassen wurden, gewährleistet wird (Art. 46 Abs. 1 DSGVO). Zusätzlich müssen den betroffenen Personen durchsetzbare Rechte und wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen.

Prof. Dr. Ralf Jahn, Würzburg

Das OVG Koblenz hat sich kürzlich mit der Zulässigkeit und den Grenzen der Rücklagenbildung bei Wirtschaftskammern befasst. Dies gibt Anlass, die Maßgaben und Grenzen der Bildung von Rücklagen durch die Kammern näher zu betrachten.

Prof. Dr. Ralf Jahn

Der Bundestag hat am 23.6.2023 das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG, BGBl 2022 I S. 2560) und das Strompreisbremsegesetz (StromPBG, BGBl 2022 I S. 2512) zum zweiten Mal geändert. Auch die Differenzpreisanpassungsverordnung (DBAV, BGBl 2023 I Nr. 81) wurde erneut angepasst. Arconada Valbuena/Rennar, Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen, USt direkt digital 16/2023 S. 20

Prof. Dr. Ralf Jahn

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einer Eilentscheidung am 5.7.2023 (2 BvE 4/23, PM Nr. 63/2023) die für den 7.7.2023 im Bundestag geplante Schlussabstimmung über das Änderungsgesetz zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) – sog. Heizungsgesetz (BT-Drucks. 20/6875) – gestoppt.

Prof. Dr. Alexander Golland

Der Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO hat in den vergangenen Jahren die meisten Vorlagen zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervorgerufen. Am 4.5.2023 hat der EuGH (Urteil v. 4.5.2023 - Rs. C-300/21, GAAAJ-41389) in einem Grundsatzurteil über zentrale Fragen rund um den Ersatz immaterieller Schäden als Folge von Datenschutzverstößen entschieden.

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Der EuGH hatte über Vorlagefragen bezüglich eines Schadensersatzanspruches wegen des Verstoßes gegen die DSGVO zu entscheiden. Fraglich war, ob der bloße Verstoß gegen die DSGVO für den Schadensersatzanspruch ausreicht und ob ein Anspruch von einer Erheblichkeitsschwelle abhängig gemacht werden kann (EuGH, Urteil v. 4.5.2023 - Rs. C-300/21, GAAAJ-41389).

Michael Casper

Sowohl natürliche als auch juristische Personen sind häufig von Meldepflichten im internationalen Kapital- und Zahlungsverkehr nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) betroffen. Vielen Betroffenen scheinen die Meldepflichten entweder nicht hinreichend bekannt zu sein oder lediglich als überflüssiges Laster betrachtet zu werden. Werden die Obliegenheiten der AWV jedoch nicht ordnungsgemäß erfüllt, können Ordnungswidrigkeitenverfahren durch das zuständige Hauptzollamt eingeleitet werden. In der Folge drohen Bußgelder je Verstoß in Höhe von bis zu 30.000 €.

Dr. Christian Rosner

In einem vielbeachteten Urteil hat der EuGH (Urteil v. 22.11.2022 - Rs. C-37/20, Rs. C-601/20, JAAAJ-36149) das bis dahin geltende Recht der Einsichtnahme in das Transparenzregister durch die Öffentlichkeit für ungültig erklärt.