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Höhere US-Steuern für ausländische Bürger und Unternehmen
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 297US-Präsident Trump hat zu Beginn seiner Amtszeit in zwei executive orders die neue US-Regierung angewiesen, zu untersuchen, ob US-Bürger oder -Unternehmen von ausländischen Staaten einer diskriminierenden oder extraterritorialen Besteuerung unterworfen werden. Als Sanktion drohte er mit der Anwendung der Strafbesteuerung gem. Sec. 891 IRC. Gleichzeitig wurde ein Gesetzentwurf veröffentlicht, demzufolge Vergeltungsmaßnahmen mit einem neuen Sec. 899 IRC-E sanktioniert werden sollen. Beide Vorschriften richten sich gegen ausländische Personen und Unternehmen, die mit Einkünften aus den USA einer US-Besteuerung unterliegen.
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I. Drohung mit erstmaliger Anwendung des Sec. 891 IRC
Die Ablehnung des Zwei-Säulen Projekts der OECD und von Digital Services Taxes anderer Staaten durch die USA ist seit Langem bekannt. Die neue US-Regierung hat nun Maßnahmen gegen die Erhebung solcher Steuern angedacht.
[i]Verdopplung bestimmter Steuern durch bestehende VergeltungsnormDie bereits bestehende Vorschrift des Sec. 891 IRC stammt aus dem Jahr 1934 und wurde bislang noch nie angewandt. Die Vorschrift sieht eine Verdoppelung der Steuersätze auf bestimmte Einkünfte aus US-Quellen vor, die von St...