Weitere Steuerthemen

Dirk Beyer

Wenn der Prüfer in einer Außenprüfung beanstandet, dass Belege und Aufzeichnungen nicht elektronisch aufbewahrt worden sind, stellt sich die Frage, ob trotz vorhandener Papierbelege eine Schätzung gem. § 162 AO zulässig ist. In diesem Zusammenhang ist auch die neue Pflicht zur Nutzung der einheitlichen Datenschnittstelle gem. § 147b AO samt Schätzungsbefugnis zu sehen (s. Beyer, NWB 48/2024 S. 3294).

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber

Der Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO, der bislang bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlags angebracht worden ist, entfällt mit sofortiger Wirkung.

Dr. Alexander Zapf

Vorläufige Steuerfestsetzungen bringen zahlreiche verfahrensrechtliche Besonderheiten mit sich. Entscheidend ist dabei häufig die Bestimmung der konkreten Reichweite eines Vorläufigkeitsvermerks. Zudem gilt es – je nach Verfahrensstadium und Begehren –, den zutreffenden Rechtsbehelf zu wählen.

Dr. Rüdiger Werner

Das ErbStG sieht für die Übertragung von Betriebsvermögen umfassende steuerliche Privilegierungen vor.

Jacob Eisenreich

Der BFH hat mit Beschluss v. 23.4.2025 entschieden, dass der Auswertung einer im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren sichergestellten Festplatte durch den Außenprüfer ein qualifiziertes Beweisverwertungsverbot entgegensteht, wenn die Staatsanwaltschaft vor der Übersendung der Festplatte an den Prüfer keine Durchsicht nach § 110 StPO vorgenommen und die für die strafrechtliche Ermittlung nicht relevanten Daten nicht von der Übermittlung an den Prüfer ausgenommen hat.

Bernd Rätke

Die Abfindung für die Aufhebung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen ist nicht steuerbar, wenn sich der Nießbrauch nur auf das Gewinnbezugsrecht erstreckt, nicht aber auch auf die Mitverwaltungsrechte wie das Stimmrecht.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Eine „feste“ Geschäftseinrichtung setzt eine Mindestdauer von sechs Monaten voraus, die sich auf die Geschäftseinrichtung sowie auf die dort ausgeübte unternehmerische Tätigkeit bezieht, und für deren Berechnung eine etwaige Abwicklungsphase des Unternehmens unberücksichtigt bleiben muss.

Bernd Rätke

Das Darlehen eines Gesellschafters einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft an die vermögensverwaltende Personengesellschaft wird steuerlich im Umfang der Beteiligungsquote des Gesellschafters nicht anerkannt. Aufgrund der bei den Überschusseinkünften geltenden Bruchteilsbetrachtung nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO gewährt der Gesellschafter steuerlich das Darlehen im Umfang seiner Beteiligungsquote an sich selbst.

Luca Wenke

Bei Darlehensverträgen unter Angehörigen mangelt es nicht selten – wie bei grundsätzlich allen Verträgen unter Angehörigen – an einem Interessenwiderstreit. Vor diesem Hintergrund ist mit einer kritischen Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu rechnen, ob das Vertragsverhältnis für steuerliche Zwecke anzuerkennen ist. In diesem Zusammenhang kommt dem sog. Fremdvergleich entscheidende Bedeutung zu.

Thomas Carlé

Die Berücksichtigung des Geschlechts des Schenkers bei der Berechnung des Werts eines vorbehaltenen Nießbrauchs ist verfassungskonform und die Vorschrift des § 14 BewG weist keinen „logischen Bruch“ auf.

WP/StB Prof. Dr. Christian Hanke, Dinslaken

In dieser Folge geht es um die Bilanzierung des Anspruchs auf Forschungszulage im Zusammenhang mit der Ausübung des Aktivierungswahlrechts des § 248 Abs. 2 HGB.

Prof. Dr. Markus Frischmuth

Der am 9.4.2025 geschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD enthält zahlreiche Maßnahmen und Absichtserklärungen, die einen Bezug zur Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik haben. Im Beitrag werden die Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung näher betrachtet und in den wirtschafts- und finanzpolitischen Kontext des Koalitionsvertrags eingeordnet.

Konstantin Weber

Der Direktanspruch ermöglicht es einem Leistungsempfänger, die zu Unrecht vom Leistenden in Rechnung gestellte Umsatzsteuer direkt vom Fiskus zurückzuverlangen, wenn die Erstattung vom Leistenden unmöglich oder übermäßig schwierig ist.

Markus Morawitz

Von sechs Beschwerdeführern wurde beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag, genauer gesagt gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der Fassung des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10.12.2019 eingelegt, da der sog. Solidarpakt II Ende 2019 ausgelaufen war und der Solidaritätszuschlag in 2020 unverändert sowie ab 2021 nur noch von bestimmten Steuerpflichtigen erhoben wurde (zur diesbezüglichen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 12.11.2024 siehe Morawitz, Kommentierte Nachricht NWB-EV 12/2024 S. 376, MAAAJ-79980).

Andreas Maywald

Die USA lehnen Pillar Two und Digital Services Taxes anderer Staaten vehement ab. Dagegen sollen der bestehende Sec. 891 IRC und ggf. ein neuer Sec. 899 IRC-E zur Anwendung kommen, die Vergeltungssteuern in einer Vielzahl von Fällen erlauben würden. Der Schutz durch DBA wäre nur teilweise möglich.