Weitere Steuerthemen

Pascal Bender

Das FG Köln musste sich mit Beschluss v. 5.6.2024 - 6 V 538/24 ( WAAAJ-74336) damit auseinandersetzen, ob die nachträgliche Beauftragung eines Steuerberaters genügt, um eine Aussetzung der Vollziehung zu erreichen, wenn im Zeitpunkt des Erlasses des Schätzungsbescheids die Steuererklärungsfrist für beratene Steuerpflichtige noch nicht abgelaufen ist. Dies ist konsequenterweise jedoch verneint worden.

StB Michael Seifert

Das FG Rheinland-Pfalz hatte die Frage zu klären, ob die Auslegung des Begriffs der „Betriebsstätte“ nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG unter Rückgriff auf den Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ erfolgen kann.

Prof. Dr. Ralf Jahn

Die Bewältigung der wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie seit Anfang 2020 ist auch im Sommer 2024 noch immer nicht vollständig erledigt. Prof. Dr. Ralf Jahn gibt ein weiteres Update mit ausgewählten aktuellen gerichtlichen Entscheidungen und Entwicklungen.

Andreas Maywald

Am 20.6.2024 hat der US Supreme Court mit dem Urteil „Moore“ die Verfassungsmäßigkeit der einmaligen sog. transition tax aus dem Jahr 2017 bejaht. Doch standen dahinter wesentliche Prinzipien des US-Bundessteuerrechts infrage. Die Begründung leitet nicht zu neuen Vermögensteuern über.

Reinhard Stöckel

Das bisherige Bewertungsrecht (s. § 198 BewG) lässt den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts zu. Muss dieser auch für die Neubewertung des Grundvermögens zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 zugelassen werden?

Dr. Guido Bodden

Mit Beschluss v. 17.7.2024 wies der BFH die gegen das Urteil des FG Münster v. 21.4.2023 - 14 K 1263/21 E, nv, erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer vorläufig aufgrund ungewisser Gewinnerzielungsabsicht ergangenen Einkommensteuerfestsetzung als unbegründet zurück und entschied: Bei der nebenberuflichen Anwaltstätigkeit einer Syndikusrechtsanwältin in eigener Kanzlei darf aufgrund einer dauerhaften Verlustsituation ein Vorläufigkeitsvermerk gem. § 165 Abs. 1 Satz 1 AO hinsichtlich einer ungewissen Gewinnerzielungsabsicht jedenfalls dann ergehen, wenn die Art und Weise der Betriebsführung der Kanzlei unklar ist. Weitere Umstände des Einzelfalls, die den grundsätzlich bestehenden Anscheinsbeweis für eine Gewinnerzielungsabsicht der nebenberuflichen anwaltlichen Tätigkeit in der eigenen Kanzlei erschüttern, müssen nicht festgestellt werden.

Konstantin Weber

Im Jahr 2023 ist eine Reihe von Entscheidungen im Bereich des Steuerstrafrechts ergangen. Besonders hervorzuheben sind die Entscheidung des BGH zu der Hinterziehung der Einfuhrumsatzsteuer, die Entscheidung des EuGH zur Zulässigkeit einer von einer deutschen Steuerbehörde erlassenen Europäischen Ermittlungsanordnung und die Entscheidungen des BGH zur Einziehung in Fällen der versuchten Steuerhinterziehung.

StB Michael Seifert

Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 das Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz) verabschiedet. Zudem wurde ein Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 beschlossen.

Dr. Matthias Gehm

Sobald ein Steuerpflichtiger in finanziell schwieriges Fahrwasser gerät, ist sein Steuerberater häufig nicht mehr bereit, die Steuererklärungen bzw. Steueranmeldungen für ihn zu erstellen, weil sein Honorar nicht gesichert ist. Es ergibt sich dann u.a. die Frage, ob eine Selbstanzeige gemäß § 371 AO noch Straffreiheit herbeiführen kann.

Anne Cadet

Frankreich legt großen Wert auf seine Energiesouveränität und die „grüne Energiewende“. Um die Nutzung von Wasserstoff zu fördern, wurden im Finanzgesetz 2024 mehrere steuerliche Maßnahmen eingeführt. Indirekte steuerliche Anreize tragen zum erklärten politischen Ziel einer Dekarbonisierung bei.

Dr. Martin Kahsnitz

Gegenstand des BFH-Urteils v. 16.5.2024 - VI R 6/22 ( VAAAJ-70862) ist die Frage, ob eine gemeinschaftliche Tierhaltung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG i. V. mit § 51a BewG voraussetzt, dass der Gesellschafter (Mitunternehmer) eigene Flächen oder einen eigenen Betrieb in die Gesellschaft eingebracht oder ihr zur Nutzung überlassen hat, und er daneben zusätzlich noch als Einzelunternehmer (Inhaber) einen (weiteren) Betrieb der Land- und Forstwirtschaft mit selbstbewirtschafteten regelmäßig landwirtschaftlich genutzten Flächen unterhält.

Bernd Rätke

Steht fest, dass ein Bauunternehmer die von ihm erzielten Umsätze nicht mit den eigenen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern erwirtschaften konnte, und hat der Bauunternehmer auch keine Subunternehmer beauftragt, kann angenommen werden, dass er seine Arbeitnehmer über die geringfügige Beschäftigung hinaus schwarz bezahlt hat. Das Finanzamt ist daher zu einer Schätzung berechtigt und darf hierfür 2/3 der Umsätze als Arbeitslohn schätzen.

Thomas Carlé

Bei bestandskräftigen Bescheiden besteht kein Recht auf Akteneinsicht in die Steuerakte. Es besteht aber ein Auskunftsanspruch auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der – wenn es unerlässlich ist – auch das Zurverfügungstellen einer Kopie beinhalten kann.

Bernd Rätke

Ein bestandskräftiger Bescheid kann im Anschluss an eine Außenprüfung wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zuungunsten des Unternehmers geändert werden, wenn sich aufgrund der Außenprüfung eine Verletzung der Aufzeichnungspflichten und daraus das Recht zu einer Erhöhung des Gewinns ergibt. Dies gilt nicht nur im Rahmen der Bilanzierung, sondern auch bei der EÜR gemäß § 4 Abs. 3 EStG.

Thomas Carlé

Die Offenlegung des Rohgewinns und der Vertriebskosten eines Bauträgers, der sanierungsbedürftige Immobilien vertreibt, im Rahmen eines Betriebsprüfungsberichts stellt keinen Verstoß gegen das Steuergeheimnis dar.