Weitere Steuerthemen

Dr. Martin Strahl

Für die Bestimmung, wem das wirtschaftliche Eigentum i. S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO an Wertpapieren zuzurechnen ist, sind nach dem Grundsatzurteil des BFH v. 13.11.2024 vier Faktoren maßgeblich: Zu prüfen ist, (a) wer die mit den Wertpapieren verbundenen Kurschancen und Kursrisiken trägt, (b) wer rechtlich und tatsächlich über die Wertpapiere verfügen kann (wirtschaftliche Dispositionsbefugnis), (c) wer die mit den Aktien verbundenen Stimmrechte ausüben kann und (d) wer rechtlich befugt ist, über die Aktien zu verfügen, insbesondere sie zu veräußern.

Prof. Dr. Mike Wienbracke

Mit Beschluss v. 27.11.2024 - 1 BvR 1726/23 ( NAAAJ-83612) hat das BVerfG die (mittelbar) gegen die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer erhobene Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Der BFH fragt den EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens zur Auslegung der Tabaksteuerrichtlinie, wann Tabaknebenprodukte „zum Rauchen geeignet“ sind und was unter der Formulierung „ohne weitere industrielle Bearbeitung“ durch die Verbraucher zu verstehen ist.

Prof. Dr. Ralf Jahn

Die Bewältigung der wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen der Corona-Pandemie seit Anfang 2020 ist auch im Sommer 2024 noch immer nicht vollständig erledigt. Prof. Dr. Ralf Jahn gibt letztmals einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und ausgewählte gerichtliche Entscheidungen.

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Auch im Jahre 2024 hat insbesondere der BFH eine Reihe von Unklarheiten an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Steuerrecht beseitigt. Mangels eines kodifizierten Insolvenzsteuerrechts bleiben indes noch offene Fragen und anhängige Revisionsverfahren.

Dr. Peter Steinberg, Rechtsanwalt, FAStR, FAStrafR, Dipl.-Finw. (FH)

Das FG Schleswig-Holstein hatte über einen Aussetzungsantrag aufgrund von Schätzungen eines asiatischen Buffet-Restaurants nach der Richtsatzsammlung zu entscheiden (FG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 8.5.2024 - 1 V 123/23, IAAAJ-68870). Lesen Sie im Folgenden, wie das FG Schleswig-Holstein nach dem Beschluss des BFH zur Richtsatzsammlung vom 14.12.2022 (X R 19/21, OAAAJ-34737) geurteilt hat.

Der Substanzwert i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG ist nicht maßgeblich, wenn der Wert eines Anteils anhand des unter fremden Dritten zustande gekommenen Veräußerungspreises i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG ermittelt werden kann. Bei der Frage, ob ein Veräußerungspreis i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 3 BewG gegeben ist, ist das Gesamtbild der Verhältnisse zu betrachten.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Der X. Senat neigt dazu, auch bei der gerichtlichen Kontrolle eines Vorläufigkeitsvermerks – ähnlich wie bei Haftungsbescheiden – zu differenzieren zwischen (1) den Tatbestandsmerkmalen der Norm (das Finanzgericht könne diese auf Grundlage des Sach- und Streitstands zum Schluss der mündlichen Verhandlung vollumfänglich überprüfen) und (2) der behördlichen Ermessensausübung (maßgeblich ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung, d. h. der Einspruchsentscheidung).

Johannes Hoffmann

Mit Urteil v. 31.7.2024 entschied der BFH, dass die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens als gemischte Schenkung zu versteuern ist. Zur Bemessung des schenkungsteuerlich relevanten Zinsvorteils war nicht der in § 15 Abs. 1 BewG festgelegte Zinssatz von 5,5 % heranzuziehen, da ein niedrigerer marktüblicher Zinssatz für vergleichbare Darlehen feststand. § 15 Abs. 1 BewG ist nicht zu entnehmen, dass der Steuerpflichtige selbst einen anderen marktüblichen Zinssatz nachweisen muss.

Bernd Rätke

Grundsätzlich ist bei einem zu prüfenden Steuerberater eine Auftragsprüfung gemäß § 195 Satz 2 AO zulässig, weil typischerweise davon ausgegangen werden kann, dass es bei einer Prüfung durch das für den Steuerberater eigentlich zuständige Finanzamt zu Spannungen kommen kann.

Thomas Carlé

Ein Steuerpflichtiger kann sich auf die amtlich veröffentlichten Pauschbeträge für den Eigenverbrauch berufen, wenn die entsprechende Verwaltungsanweisung nicht eindeutig einzelne Artikelgruppen des üblichen Sortiments eines Wirtschaftszweiges ausschließt. Insoweit besteht Vertrauensschutz.

Dr. Guido Bodden

Mit Urteil v. 20.9.2024 entschied der BFH zur entgeltlichen Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen mit folgenden Leitsätzen: (1) Ob das wirtschaftliche Eigentum an GmbH-Anteilen dem Nießbrauchsberechtigten zuzurechnen ist, ist Gegenstand der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht und daher wegen § 118 Abs. 2 FGO für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend. (2) Ist der Vorbehaltsnießbraucher nicht wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile, ist die Ablösung des Nießbrauchs ein für ihn nichtsteuerbarer Vorgang.

Prof. Dr. Markus Frischmuth

Die Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ hat im Juli 2024 ihren Abschlussbericht mit umfassenden Reform- und Vereinfachungsvorschlägen vorgelegt. Der Beitrag stellt die wichtigsten Reformvorschläge zur laufenden Unternehmensbesteuerung vor und würdigt diese kritisch.