Weitere Steuerthemen

Prof. Dr. Gerhard Kraft

Mit BMF-Schreiben v. 5.2.2024 (BStBl 2024 I S. 177) hat die Finanzverwaltung erstmals umfangreiche Ausführungen zur Auslegung des Begriffs „Ort der Geschäftsleitung“ veröffentlicht (Einfügung einer neuen Regelung zu § 10 AO in den AEAO). Im Kern hat die Finanzverwaltung das bislang verstreute und aus Verwaltungssicht nicht homogen niedergelegte Richterrecht zusammengeführt und zusammengefasst.

Bernd Rätke

Der BFH hat eine grundlegende Entscheidung zur Vollschätzung bei Verwendung älterer Registrierkassen, die keinen vollständigen Manipulationsschutz bieten, im Rahmen der EÜR nach § 4 Abs. 3 EStG getroffen.

Ralf Hörster

Am 27.3.2024 wurde das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) verkündet (BGBl 2024 I Nr. 108). Damit konnte das Gesetzgebungsverfahren, wenn auch mit zahlreichen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, mit einer zeitlichen Verzögerung von ca. fünf Monaten nun doch noch abgeschlossen werden.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Die Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Kasse begründet keine Schätzungsbefugnis, wenn der Steuerpflichtige in überobligatorischer Weise sonstige Aufzeichnungen führt, die eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit der Einnahmenerfassung bieten. Aus dem BFH-Urteil v. 28.11.2023 - X R 3/22 ergeben sich zahlreiche Ansätze für eine erfolgreiche Abwehrberatung im Bereich der bargeldintensiven Unternehmen.

Bernd Rätke

Der BFH bejaht die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags auch hinsichtlich des Jahres 2000 und bestätigt damit seine bisherige Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags.

Thomas Carlé

Der Solidaritätszuschlag ist auch für die Erhebungszeiträume 1999 bis 2002 einschließlich verfassungskonform; er stellt eine zulässige Ergänzungsabgabe i. S. des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG dar.

Dr. Henning Wenzel

Die Bundesregierung nimmt mit dem „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie“ ihre Möglichkeit wahr, zahlreiche unterschiedliche bürokratische Regelungsbereiche zu verschlanken (nachfolgend BEG IV-E). Ziel ist es, die Verwaltungsverfahren einfacher und schneller zu machen und die Rechtsanwender von unnötiger Bürokratie in Höhe von 692 Mio € zu entlasten. Ein zentraler Baustein des Gesetzentwurfs ist – wegen der hohen Aufbewahrungskosten – die Verringerung der Aufbewahrungspflichten von Unterlagen im Handelsgesetzbuch und in den Steuergesetzen. Nachfolgend wird daher keine Gesamtbewertung des Gesetzentwurfs vorgenommen, sondern es soll allein die Frage summarisch untersucht werden, ob die Herabsetzung der Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre in rechtstheoretischer und rechtspraktischer Kohärenz mit den Vorgaben der Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 Satz 2 AO steht.Zimmermann, Viertes Bürokratieentlastungsgesetz - Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchführungsbelege, NWB 15/2024 S. 958

Univ.-Prof. Dr. Frank Hechtner, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg

Nach dem „unechten“ Kompromiss im Vermittlungsausschuss und der Zustimmung des Bundestags, fragt sich nun, wie es im Bundesrat mit dem Wachstumschancengesetz weitergeht.

Prof. Dr. Tina Hubert

Das Kreditzweitmarktförderungsgesetz enthält auch wichtige Anpassungen der Steuergesetze an das ab dem 1.1.2024 in Kraft getretene MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts).

Prof. Dr. Jens M. Schmittmann

Auch im Jahre 2023 hat insbesondere der BFH eine Reihe von Unklarheiten an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Steuerrecht beseitigt. Mangels eines kodifizierten Insolvenzsteuerrechts bleiben indes noch offene Fragen und anhängige Revisionsverfahren.

Thomas Carlé

Die Norm des § 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004 ist geltungserhaltend im Lichte der Rechtsprechung des EuGH zu reduzieren. Das Tatbestandsmerkmal „inländisch“ ist mit der unionsrechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit nicht in Übereinstimmung zu bringen, weshalb die Privilegierung auch ausländischen Fonds, die die übrigen Tatbestandsmerkmale erfüllen, zu gewähren ist.

Markus Morawitz

Bei Lohnsteuer-Außenprüfungen sind die Prüfer – wie bei allen Außenprüfungen – nach § 199 Abs. 1 AO angehalten, im Rahmen ihrer Prüfungshandlungen unvoreingenommen tätig zu sein. Die häufig postulierte Fokussierung auf ein Mehrergebnis ist nicht der gesetzlich kodifizierte Sinn und Zweck einer Außenprüfung. Kommt es aufgrund der unstrittigen Prüfungsfeststellungen zu einer Nacherhebung von Lohnsteuer samt den Annexsteuern Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, ergeben sich sofort „neue“ Fragen: Wer schuldet und bezahlt die nacherhobenen Beträge? Können diese Zahlungen dann steuermindernd geltend gemacht werden? Falls ja, von wem und wie? Das BFH-Urteil v. 23.8.2023 - X R 16/21 (DAAAJ-52526) beantwortet diese Fragen.

Bernd Rätke

Die Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer verstößt weder gegen den unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz noch gegen den Neutralitätsgrundsatz, auch wenn es aufgrund eines Fehlers des Finanzamts zur Festsetzung der Nachzahlungszinsen gekommen ist.

Bernd Rätke

Zahlt ein Dritter die Steuerschuld eines anderen und gibt er in der Überweisung die Steuernummer des anderen, dessen vollständigen Namen und die konkrete Steuerart an, kann der Dritte die Rückerstattung des Zahlungsbetrags nicht verlangen. Denn eine etwaige Erstattungsberechtigung steht nach § 37 Abs. 2 Satz 1 AO nur der Person zu, auf deren Rechnung gezahlt wurde, nicht aber der Person, die die Zahlung geleistet hat.

Prof. Dr. Tina Hubert

Der Beitrag geht auf die wesentlichen Inhalte des neuen Mindeststeuergesetzes näher ein.

Dr. Henning Wenzel

In diesem dritten und letzten Teil der Aufsatzreihe „Die Schätzung im Steuerstrafrecht“ werden die Besonderheiten der drei Stufen einer Schätzung behandelt. Gegenstand der Erörterungen sind die Abgrenzung von konkreter Berechnung und Schätzung, die Unterscheidung von konkreten und generalisierenden Schätzungsmethoden, die Auswirkungen einer Schätzung auf die Tateinziehung von Taterträgen, die neuen Vorgaben des BGH beim Kompensationsverbot und die Auswirkungen von steuerlichen Obliegenheitsverletzungen auf die Strafbestimmung sowie die Tateinziehung.

Prof. Dr. Mike Wienbracke

Die Universitätsstadt Tübingen erhebt auf Grundlage einer entsprechenden Satzung auf Einwegverpackungen und Einweggeschirr sowie auf Einwegbesteck eine (Verpackungs-)Steuer, sofern Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares Take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden.