Körperschaftsteuer

Dr. Martin Strahl

Nach § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG a. F. sind die Regelungen des § 8b KStG für Beteiligungen an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen nicht für Anteile anzuwenden, die von Finanzunternehmen im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs erworben werden. Gewinne aus einer Anteilsveräußerung sind dann vollumfassend steuerpflichtig, während Verluste aus der Veräußerung einer Beteiligung oder im Wege des Ansatzes des niedrigeren Teilwerts einkommensmindernd zu berücksichtigen sind, da § 8b Abs. 3 KStG insofern keine Anwendung findet.

Christian Ebner

Der BFH hat in einem Urteil v. 13.3.2024 - I R 1/20 die EU-Rechtswidrigkeit des § 11 InvStG 2004 auch für Publikumsfonds ausgesprochen. Offen ist noch, ob auch die auf im Inland ansässige Anleger begrenzte Teilfreistellung nach § 20 InvStG 2018 unionsrechtswidrig ist.

Bernd Rätke

Veruntreut ein Geschäftsführer Gelder einer gemeinnützigen GmbH, indem er sich ein höheres Gehalt zahlt, ohne dies vom Aufsichtsrat genehmigen zu lassen, liegt hierin nur dann eine Mittelfehlverwendung, wenn die Aufsichtsratsmitglieder ihre Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt haben.

Bernd Rätke

Hat das Finanzamt bei einer unterjährigen Verschmelzung die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos für die verschmolzene GmbH nicht auf den Tag der Verschmelzung, sondern auf den 31.12. vorgenommen, ist dieser Bescheid fehlerhaft, weil die verschmolzene GmbH am 31.12. nicht mehr existierte, aber nicht nichtig. Der Bescheid kann nach § 129 AO wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt werden.

Stefan Kolbe

Auch wenn das BFH-Urteil vom 5.6.2024 vorrangig den Zufluss von Arbeitslohn aus einer Tantieme beim beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer betrifft, wirft der Urteilssachverhalt zugleich die Frage nach dem etwaigen Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung auf.

Sergej Müller

Das seit anderthalb Jahrhunderten gediehene Gemeinnützigkeitsrecht sieht sich seit dem Jahr 2022 mit optierenden Gesellschaften als Mischrechtsform konfrontiert, die es nunmehr in die gewachsenen Strukturen des Gemeinnützigkeitsrechts sinnvoll zu integrieren gilt.

Bernd Rätke

Die Weiterbeschäftigung eines Gesellschafter-GF, der bereits Pensionszahlungen erhält, ist steuerlich problematisch. Hatte der BFH zunächst uneingeschränkt eine vGA angenommen, hat er diese Folge in seinem Urteil aus dem Jahr 2023 (I R 41/19) deutlich abgemildert. Das BMF folgt in einem aktuellen Schreiben vom 30.8.2024 der neuen BFH-Rechtsprechung jedoch nur teilweise.

Bernd Rätke

Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) kann darin liegen, dass Aufwand, den der Gesellschafter tragen müsste, von der GmbH getragen wird und die GmbH keinen Ersatzanspruch geltend macht.

Noah Hoock

Die Neufassung von § 8a Abs. 1 Satz 4 KStG mit Wirkung ab dem 1.1.2024 bezweckt die Anpassung an eine EU-Vorgabe und hat neben der Ausweitung des Anwendungsbereichs der Zinsschranke auch die Fiktion eines „Betriebs“ im Sinne der Zinsschranke ausgeweitet.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen stellen als rein rechnerische Differenzbeträge fiktive Gewinnausschüttungen dar, die nicht durch die Höhe der tatsächlichen Gewinnabführung begrenzt sind, womit auch Leistungen i. S. des § 38 Abs. 1 Satz 3 KStG vorliegen, die eine Körperschaftsteuererhöhung nach sich ziehen.

Bernd Rätke

Die Auszahlung an die verbleibenden Mitglieder einer Genossenschaft aufgrund der Herabsetzung des Geschäftsanteilswerts stellt eine „Leistung“ i. S. von § 38 Abs. 1 und 2 KStG dar und kann daher zu einer Körperschaftsteuererhöhung führen, wenn für die Leistung früheres EK 02, das nicht mit Körperschaftsteuer belastet war, als verwendet gilt.

Dr. Michael Hoheisel

Die Regelung des § 8c KStG ist nach dem BFH-Urteil vom 24.4.2024 auf Verluste nach § 15a EStG, die einer Kapitalgesellschaft als Kommanditistin aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft zugerechnet werden, nicht anwendbar.

Dr. Mirko Wolfgang Brill

Auszahlungen an die Mitglieder einer Genossenschaft infolge der Herabsetzung des Geschäftsanteilswerts stellen eine „Leistung“ i. S. von § 38 Abs. 1 und 2 KStG dar, die zu einer Körperschaftsteuererhöhung führen kann.

Bernd Rätke

Ein Betrieb gewerblicher Art (BgA) i. S. von § 4 Abs. 1 KStG setzt voraus, dass eine Einnahmeerzielungsabsicht besteht. Die Einnahmeerzielungsabsicht kann bei einem Park eines Kurorts fehlen, der der Öffentlichkeit zugänglich ist, ohne dass die Entrichtung eines Eintrittsgelds kontrolliert wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Park Merkmale aufweist, die auf eine ganz überwiegende Nutzung gerade durch kurabgabenpflichtige Personen hinweisen.

Prof. Dr. Carsten Pohl LL.M.

Die Öffnung des steuerlichen Einlagekontos für internationale Sachverhalte schreitet voran, u. a. der aktuelle Entwurf des (ersten) Jahressteuergesetzes 2024 als auch der Entwurf eines Umwandlungssteuererlasses v. 11.10.2023 lassen hier Änderungen erwarten.

Bernd Rätke

Ungeklärte Vermögenszuwächse beim Gesellschafter-Geschäftsführer der GmbH rechtfertigen keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei der GmbH. Denn es ist denkbar, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst Einnahmen erzielt hat, die er nicht erklärt hat.