Körperschaftsteuer

Dr. Martin Strahl

Für die Bestimmung, wem das wirtschaftliche Eigentum i. S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO an Wertpapieren zuzurechnen ist, sind nach dem Grundsatzurteil des BFH v. 13.11.2024 vier Faktoren maßgeblich: Zu prüfen ist, (a) wer die mit den Wertpapieren verbundenen Kurschancen und Kursrisiken trägt, (b) wer rechtlich und tatsächlich über die Wertpapiere verfügen kann (wirtschaftliche Dispositionsbefugnis), (c) wer die mit den Aktien verbundenen Stimmrechte ausüben kann und (d) wer rechtlich befugt ist, über die Aktien zu verfügen, insbesondere sie zu veräußern.

Bernd Rätke

Die Corona-Krise stellt keinen wichtigen Grund i. S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 KStG für die vorzeitige Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags im Jahr 2020 dar. Eine nur vorübergehende Verschlechterung der Ertragslage genügt nicht; erforderlich ist vielmehr eine drohende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Organgesellschaft, die unmittelbar die Existenz des Organträgers bedroht.

Thomas Carlé

Der Interessengegensatz zwischen dem Aufsichtsrat als Organ einer AG und dem Vorstand stellt ein starkes Beweisanzeichen für die (abstrakte) Fremdvergleichbarkeit einer Vergütungsregelung eines Vorstandsanstellungsvertrags dar. Nur im Ausnahmefall – bei Orientierung des Aufsichtsrats an den Interessen des Vorstands – kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegen.

Bernd Rätke

Eine Umsatz- oder Gewinntantieme, die eine AG einem Minderheitsaktionär zahlt, führt grundsätzlich nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG. Denn bei Rechtsgeschäften mit dem Vorstand wird die AG nach § 112 AktG durch den Aufsichtsrat vertreten, sodass die Interessen der AG gewahrt werden.

Andreas Fiand

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) sind grundsätzlich mit ihren jeweiligen Betrieben gewerblicher Art (BgA) steuerpflichtig. Um eine Ergebnisverrechnung zu erreichen, eröffnet § 4 Abs. 6 KStG die Möglichkeit, einen BgA mit einem oder mehreren anderen BgA zusammenzufassen. Hierzu hat die Verwaltung ihre Sicht im BMF-Schreiben v. 12.11.2009 (BStBl 2009 I S. 1303) dargelegt. Nun hatte der BFH Gelegenheit, sich hierzu zu äußern und hat der Verwaltungsauffassung widersprochen.

Julian Fey

Der I. Senat des BFH hat in zwei, teilweise inhaltsgleichen Urteilen vom 24.4.2024 zur Behandlung von Währungskursverlusten bei Gesellschafterforderungen in Fremdwährung bei inländischen Kapitalgesellschaften Stellung genommen.

Fritz Schmidt

Körperschaften und Stiftungen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, können von der Ertragsteuer befreit werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG; § 3 Nr. 6 GewStG). Mit dem Jahressteuergesetz 2024 (BGBl 2024 I Nr. 387) ist ab dem 1.1.2025 durch Einfügen einer Nr. 27 in § 52 Abs. 2 Satz 1 AO der Katalog der gemeinnützigen Zwecke um die gemeinnützige Wohnungsvermietung erweitert worden.

Márta Juhász

Ungarn hat die EU-Richtlinie 2022/2523 mit Geltung ab 2024 umgesetzt. Das Mindeststeuergesetz folgt weitgehend den OECD-Mustervorschriften und schuf eine weitere Ebene der Ertragsbesteuerung. Die betroffenen Unternehmen stehen vor komplexen Auslegungsfragen und administrativen Herausforderungen.

Andreas Fiand

Gemäß § 8 Abs. 9 KStG kommt es bei Eigengesellschaften der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die Dauerverlustgeschäfte betreiben, zu einer Durchbrechung der Einheitlichkeit der betrieblichen Sphäre. Die Rechtsfolge ist die Ermittlung getrennter Einkünfte (je Sparte ein Gesamtbetrag der Einkünfte) und ein Verlustausgleichsverbot der Sparten untereinander. Der BFH hat mit Urteil v. 14.3.2024 - V R 51/20 ( MAAAJ-70395) hierzu einige Zweifelsfragen geklärt, aber auch neue aufgeworfen.

Bernd Rätke

Es gibt einen Anscheinsbeweis, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein betriebliches Fahrzeug der GmbH, auf das er uneingeschränkt zugreifen kann und für das es keine fremdübliche Nutzungsvereinbarung gibt, auch privat nutzt.

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber.

Sollen mehr als zwei Betriebe gewerblicher Art (BgA) zusammengefasst werden, müssen die Voraussetzungen für die Zusammenfassung nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bis 3 KStG jeweils zwischen allen BgA einzeln vorliegen. § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG ermöglicht also keine Kettenzusammenfassung, bei der mehrere BgA gedanklich nacheinander zusammengefasst werden.

Dr. Martin Kahsnitz

Gegenstand des BFH-Urteils v. 22.10.2024 ist erneut die Frage, unter welchen Voraussetzungen im Fall nicht ausdrücklich erklärter Zugänge zum steuerlichen Einlagekonto eine Änderung nach § 129 AO möglich ist.

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber.

Nach dem BMF ist grundsätzlich keine Aussetzung der Vollziehung in Fällen des § 8c KStG zu gewähren. Damit widerspricht das BMF dem BFH.

Bernd Rätke, Vorsitzender Richter am FG Berlin-Brandenburg, BBK-Herausgeber.

Ein fehlerhaft festgestelltes steuerliches Einlagekonto kann nach § 129 AO wegen einer offenbaren Unrichtigkeit berichtigt werden, wenn der von der GmbH erklärte Wert offensichtlich falsch ist und vom Finanzamt übernommen worden ist. In diesem Fall ist § 129 AO auch dann anwendbar, wenn die richtige Höhe des steuerlichen Einlagekontos noch nicht feststeht, sondern noch ermittelt werden muss.

Bernd Rätke

Eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) ist zu verneinen, wenn der Gesellschafter der GmbH lediglich eine tatsächliche Möglichkeit hat, eine Immobilie der GmbH privat zu nutzen, eine tatsächliche Nutzung oder eine verbilligte bzw. unentgeltliche Nutzungsvereinbarung aber nicht feststehen.

Dr. Martin Strahl

Nach dem BFH-Urteil v. 4.9.2024 ist in Bestätigung der ständigen Rechtsprechung ein Analogieschluss allein zulässig, wenn eine planwidrige Regelungslücke gegeben ist, die wiederum nur vorliegt, wenn das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie, unvollständig und somit ergänzungsbedürftig ist. Hiervon zu unterscheiden ist der sog. rechtspolitische Fehler, der gegeben ist, wenn sich eine gesetzliche Regelung zwar als rechtspolitisch verbesserungswürdig, aber doch nicht als planwidrig, unvollständig und ergänzungsbedürftig erweist. Ein rechtspolitischer Fehler kann nicht durch richterliche Rechtsfortbildung, sondern allein durch den Gesetzgeber behoben werden.

Bernd Rätke

Bescheinigt die GmbH eine überhöhte Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 3 KStG, weil sie einen ausschüttbaren Gewinn nicht berücksichtigt hat, haftet sie nach § 27 Abs. 5 Satz 4 KStG verschuldensunabhängig für die Kapitalertragsteuer, die auf den überhöhten Ausweis der Einlagenrückgewähr entfällt. Das Finanzamt muss daher einen Haftungsbescheid erlassen; der Erlass eines Nachforderungsbescheids wäre rechtswidrig.

Dr. Martin Strahl

Mit Urteil v. 5.9.2024 hat der BFH entschieden, eine Versagung der Steuervergünstigung nach § 51 Abs. 3 Satz 2 AO komme nur dann in Betracht, wenn die betreffende Körperschaft als selbständiges Steuersubjekt in einem Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation aufgeführt sei. Nicht hinreichend für die Versagung der Steuervergünstigung ist es demgegenüber, wenn etwa eine weitgehend namensgleiche Dachorganisation im Verfassungsschutzbericht benannt wird.