Mit Beschluss v. 6.6.2025 sieht es der BFH als geklärt an, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts (vorliegend: eine Stadt als Gebietskörperschaft) Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sein kann.
Mit Datum vom 11.12.2024 veröffentlichte der BFH zwei Urteile zu Organschaften bei atypisch stiller Beteiligung.
Die unentgeltliche Übertragung eigener Anteile durch eine GmbH auf ihren Alleingesellschafter führt beim Gesellschafter dem Grunde nach zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG.
Ein Sonderausweis für sonstige Rücklagen i. S. von § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG ist nicht festzustellen, wenn es sich um Einlagen der Anteilseigner handelt, die in Nennkapital umgewandelt wurden. Dies gilt auch dann, wenn diese Einlagen nicht im steuerlichen Einlagekonto erfasst worden sind.
In seinem Urteil stellt der BFH klar, dass nicht vergütete Marketingleistungen einer inländischen Vertriebsgesellschaft, die auch den Absatz von Parallelimporten fördern, eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen können. Das Urteil hat Signalwirkung über den Pharmabereich hinaus.
Im BFH-Urteil vom 6.2.2025 ging es um die Besteuerung der Dividende einer EU-Kapitalgesellschaft in einem deutschen Organkreis, bei dem der Organträger als Personengesellschaft firmierte und dessen Gesellschafter natürliche – einkommensteuerpflichtige – Personen waren.
Die Kosten einer GmbH für die Anschaffung eines ausschließlich betrieblich genutzten Kleinflugzeugs stellen keine unangemessenen Betriebsausgaben i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG dar, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Pilotenlizenz besitzt und die Kosten für das Flugzeug nicht höher sind als für Charterflüge.
Die in § 27 Abs. 8 KStG normierte Antragstellung erweist sich für ausländische Kapitalgesellschaften als schwierig. Hier stoßen inländische Gesellschafter schon auf Schwierigkeiten, die Einlagenrückgewähr zu erkennen. Und ein eigenes Antragsrecht neben der ausländischen Gesellschaft haben sie nicht.
Unterhält eine GmbH einen Flugbetrieb, der ausschließlich dem Interesse der Gesellschafter dient, sind die Aufwendungen der GmbH nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht abziehbar. Nach dieser Vorschrift sind unangemessene Repräsentationskosten, zu denen u. a. Aufwendungen für Flugzeuge gehören, nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
Mit Beschluss v. 6.6.2025 sieht es der BFH als geklärt an, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts (vorliegend: eine Stadt als Gebietskörperschaft) Besitzunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sein kann.
Mit Datum vom 11.12.2024 veröffentlichte der BFH zwei Urteile zu Organschaften bei atypisch stiller Beteiligung.
Die unentgeltliche Übertragung eigener Anteile durch eine GmbH auf ihren Alleingesellschafter führt beim Gesellschafter dem Grunde nach zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG.
Ein Sonderausweis für sonstige Rücklagen i. S. von § 28 Abs. 1 Satz 3 KStG ist nicht festzustellen, wenn es sich um Einlagen der Anteilseigner handelt, die in Nennkapital umgewandelt wurden. Dies gilt auch dann, wenn diese Einlagen nicht im steuerlichen Einlagekonto erfasst worden sind.
In seinem Urteil stellt der BFH klar, dass nicht vergütete Marketingleistungen einer inländischen Vertriebsgesellschaft, die auch den Absatz von Parallelimporten fördern, eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen können. Das Urteil hat Signalwirkung über den Pharmabereich hinaus.
Im BFH-Urteil vom 6.2.2025 ging es um die Besteuerung der Dividende einer EU-Kapitalgesellschaft in einem deutschen Organkreis, bei dem der Organträger als Personengesellschaft firmierte und dessen Gesellschafter natürliche – einkommensteuerpflichtige – Personen waren.
Die Kosten einer GmbH für die Anschaffung eines ausschließlich betrieblich genutzten Kleinflugzeugs stellen keine unangemessenen Betriebsausgaben i. S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG dar, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer keine Pilotenlizenz besitzt und die Kosten für das Flugzeug nicht höher sind als für Charterflüge.
Die in § 27 Abs. 8 KStG normierte Antragstellung erweist sich für ausländische Kapitalgesellschaften als schwierig. Hier stoßen inländische Gesellschafter schon auf Schwierigkeiten, die Einlagenrückgewähr zu erkennen. Und ein eigenes Antragsrecht neben der ausländischen Gesellschaft haben sie nicht.
Unterhält eine GmbH einen Flugbetrieb, der ausschließlich dem Interesse der Gesellschafter dient, sind die Aufwendungen der GmbH nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht abziehbar. Nach dieser Vorschrift sind unangemessene Repräsentationskosten, zu denen u. a. Aufwendungen für Flugzeuge gehören, nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
Zuführungen des Gesellschafters zum Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft sind nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG auf dem steuerlichen Einlagekonto auszuweisen. Ausgenommen davon sind in das Nennkapital geleistete Einlagen. Diese in das Nennkapital aufgebrachten Einzahlungen ergeben sich aus der Bilanz (§ 266 Abs. 3 HGB). Mit Urteil v. 25.2.2025 hat der BFH entschieden, dass nach dieser Maßgabe eine Zuführung zum steuerlichen Einlagekonto selbst dann vorliegen kann, wenn (a) der die Einzahlung tätigende Gesellschafter als Verwendungszweck (fehlerhaft) „Einlage 25 Prozent Stammkapital“ angegeben hat und (b) die Einzahlung im Zuge der wirtschaftlichen Neugründung einer AG mit einer ausstehenden Einzahlung auf das Grundkapital i. H. von 37.500 € erfolgt.
Mit Urteil v. 12.12.2024 hat der BFH entschieden, die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO sei nach Maßgabe des Art. 20 GG (Demokratieprinzip) zu bestimmen. Begünstigt sei danach die Förderung eines „staatsfreien“ Prozesses der Meinungs- und Willensbildung, da die Staatsorgane durch den Prozess der politischen Willensbildung des Volkes, der in die Wahlen einmünde, erst hervorgebracht würden. Vor diesem Hintergrund kann auch der Betrieb einer Onlineplattform als Förderung der Allgemeinheit i. S. von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO anzusehen sein, wenn diese dafür bereitgestellt wird, Anliegen zu formulieren, die auf eine öffentliche Meinungsbildung mit Bezug zur Ausübung von Staatsgewalt Einfluss nehmen sollen.
Eine geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft kann nach dem BFH-Urteil vom 27.11.2024 - I R 23/21 körperschaftsteuerliche Organträgerin sein. Es ist nicht erforderlich, dass sie über ihre geschäftsleitende Tätigkeit hinaus noch konzerninterne entgeltliche Dienstleistungen erbringt oder andere gewerbliche Aktivitäten unternimmt.
Eine geschäftsleitende Holding-Personengesellschaft kann körperschaftsteuerliche Organträgerin sein. Es ist nicht erforderlich, dass sie über ihre geschäftsleitende Tätigkeit hinaus noch konzerninterne entgeltliche Dienstleistungen erbringt oder andere gewerbliche Aktivitäten unternimmt.
Werden Betriebseinnahmen bei einer GmbH hinzugeschätzt und als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) i. S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG eingestuft, so sind sie zwar grundsätzlich den GmbH-Gesellschaftern im Umfang ihrer Beteiligungsquote zuzurechnen. Eine hiervon abweichende Zurechnung ist aber dann möglich, wenn jeder einzelne Gesellschafter für jeweils eine Betriebsstätte zuständig war; dann können die für die jeweilige Betriebsstätte hinzugeschätzten Einnahmen dem jeweiligen Betriebsstättenleiter (Gesellschafter) zugerechnet werden.
Das Niedersächsische FG hatte entschieden, dass für den Fremdvergleich die Kostenmiete auch dann als Maßstab heranzuziehen sei, wenn der Gegenstand des Unternehmens der Kapitalgesellschaft neben der an die Gesellschafterin vermieteten Immobilie auch in der Vermietung von weiteren Immobilien bestehe.
Bezieht eine deutsche Organgesellschaft eine Dividende von einer dänischen Kapitalgesellschaft, wird die Dividende in vollem Umfang bei der Organgesellschaft erfasst (ohne Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 KStG) und der Organträger-Personengesellschaft zugerechnet. Hierin liegt kein Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 der Mutter-Tochter-Richtlinie.
Aktien, die im Rahmen eines Wertpapierdarlehens zur Sicherheit übereignet werden, sind dem Sicherungsnehmer zuzurechnen, wenn dieser die wesentlichen Rechte, insbesondere das Recht auf Veräußerung sowie das Stimmrecht, rechtlich und tatsächlich unabhängig vom Eintritt eines Sicherungsfalls ausüben kann. Es kommt nicht darauf an, ob der Sicherungsnehmer diese Rechte auch wahrnehmen möchte.
Der Beitrag stellt die Änderungen im Bereich Organschaft durch den neuen Umwandlungssteuer-Erlass 2025 dar.
Die Steuererklärungen für das Jahr 2024 stehen an. In der NWB-Schwerpunktausgabe 16/2025 erfahren Sie, was es bei der Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuererklärung Neues zu beachten gilt.
Eine körperschaftsteuerliche Organschaft kann mit einer Organgesellschaft bestehen, an der eine atypisch stille Gesellschaft begründet worden ist.
