Bezieht eine gewerbesteuerliche Organgesellschaft Streubesitzdividenden von ausländischen Kapitalgesellschaften, kann die ausländische Quellensteuer auf die Dividenden beim Gewerbeertrag für den Organkreis nicht nach § 34c Abs. 2 EStG abgezogen werden.
In seinem Urteil vom 16.9.2024 bestätigt der III. Senat des BFH im Wesentlichen seine Grundsätze aus dem Urteil vom 23.3.2023 zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Sponsoring- und Werbeaufwendungen.
Der Gewinn eines Kommanditisten aus dem Verkauf seines mitunternehmerischen Kommanditanteils, an dem eine atypische Unterbeteiligung besteht, unterliegt in vollem Umfang der Gewerbesteuer. Denn der Gewinn entfällt nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG weder vollständig noch anteilig auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligten Mitunternehmer.
Aufwendungen für Außenwerbung sind nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG dem Gewinn hinzuzurechnen, wenn der Unternehmer kein Abwehrrecht gegenüber Konkurrenten erwirbt. Ebenso unterbleibt eine Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG, wenn es sich um digitale Werbung handelt oder wenn die Nutzung analoger Werbeträger (Plakatwände) nicht als Mietvertrag, sondern als Werkvertrag anzusehen ist, weil der Anbieter der Werbeträger auch eine Auswahlentscheidung trifft und damit eine Verantwortung für den Werbeerfolg übernimmt.
Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wird einer GmbH nicht gewährt, wenn sie ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums („am Beginn des 31.12.“) veräußert. Sie war dann nämlich nicht während des gesamten Erhebungszeitraums ausschließlich grundstücksverwaltend tätig.
Mit Urteil v. 17.10.2024 entschied der BFH, einer grundstücksverwaltenden Kapitalgesellschaft stehe die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG nicht zu, wenn sie ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums („zu Beginn des 31.12.“) veräußere. In diesem Fall ist sie in zeitlicher Hinsicht nicht ausschließlich grundstücksverwaltend tätig.
Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wird bei einer gewerblichen Betriebsverpachtung gewährt, bei der die wesentlichen Betriebsgegenstände vermietet werden, sofern es sich hierbei ausschließlich um eigenen Grundbesitz handelt. Um eigenen Grundbesitz handelt es sich auch dann, wenn der vermietete Grundbesitz nicht zum Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft, sondern zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehört.
Der Beitrag befasst sich mit dem BFH-Urteil vom 11.7.2024, in dem der BFH die erweiterte Kürzung für das sog. Weitervermietungsmodell im Rahmen einer Organschaft versagt.
Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist auch dann zu gewähren, wenn eine Betriebsvorrichtung entgeltlich mitüberlassen wird, das Ausschließlichkeitsgebot jedoch in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht erfüllt ist (FG Münster, Urteil v. 12.3.2025 – 10 K 1656/21 G, Revision zugelassen).
Die von einer AG (als Organgesellschaft einer inländischen Holdinggesellschaft) über einen Investmentfonds bezogenen (Streubesitz-)Dividenden von in- und ausländischen Kapitalgesellschaften unterliegen in vollem Umfang der Gewerbesteuer und ein Abzug der ausländischen Quellensteuern nach § 34c Abs. 2 EStG ist -ausschließlich- bei der Ermittlung des Gewerbeertrags im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis nicht möglich (BFH, Urteil v. 16.10.2024 - I R 16/20; veröffentlicht am 13.3.2025).
Ab sofort können in Berlin Gewerbesteuerbescheide sowie weitere steuerliche Bescheide digital über ELSTER zugestellt werden. Hierauf macht die Senatsverwaltung für Finanzen Berlin (SenFin) aufmerksam.
Veräußert der Hauptbeteiligte seinen Anteil an der Personengesellschaft (Hauptgesellschaft), unterliegt der Veräußerungsgewinn § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG. Dies gilt sowohl für den auf den Unterbeteiligten entfallenden Veräußerungsgewinn als auch für den Veräußerungsgewinn, der auf den "unbelasteten" Gesellschaftsanteil entfällt (BFH, Urteil v. 21.11.2024 - IV R 26/22; veröffentlicht am 6.2.2025).
Die Stellung eines Antrags nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v. 11.12.2018 (UStAusfVerm/StRÄndG) oder nach § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG ist ein rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (BFH, Urteil v. 10.10.2024 – IV R 1/22; veröffentlicht am 6.2.2025).
Bei digitaler Werbung steht regelmäßig nicht die Benutzung der digitalen Fläche, sondern eine mit der digitalen Fläche vom Anbieter zu erbringende Werbeleistung im Vordergrund. Übernimmt der Anbieter von analogen Werbeträgern neben der Pflicht zur Anbringung der Werbemittel gewichtige auf den Werbeerfolg bezogene Pflichten, kann dies zur Einordnung des Vertrags als Werkvertrag führen (BFH, Urteil v. 17.10.2024 - III R 33/22; veröffentlicht am 23.1.2024).
Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums ("zu Beginn des 31.12.") veräußert, kann sie die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Anspruch nehmen, da sie in diesem Fall nicht ausschließlich grundstücksverwaltend tätig war (BFH, Urteil v. 17.10.2024 – III R 1/23; veröffentlicht am 23.1.2025).
Eine nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG begünstigte Tätigkeit liegt dann nicht vor, wenn das wirtschaftliche Eigentum am Grundbesitz erst nach Beginn des Erhebungszeitraums erlangt wird, selbst wenn zuvor erhebliche Maßnahmen in Bezug auf den Grundbesitz erfolgt sind (FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 5.11.2024 – 8 K 8179/22; Revision zugelassen).
Die Kosten für die Anmietung von Werbeträgern können auch bei einem Dienstleistungsunternehmen zu einer Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG führen, wenn die Werbeträger bei unterstelltem Eigentum des Dienstleistungsunternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würden (BFH, Urteil v. 16.9.2024 - III R 36/22; veröffentlicht am 19.12.2024).
Die Digitalisierung der Finanzämter in Niedersachsen nimmt eine weitere Hürde: Ab sofort können Gewerbesteuermessbescheide, die Bescheide über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages und die Bescheide über die Feststellung des Gewerbeverlustes vollständig digital in ELSTER zugestellt werden. Bisher war dies bereits bei Einkommensteuerbescheiden möglich.
Der BFH hat sich in einem Urteil mit der Betriebsstätten-Gewinnabgrenzung bei Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG und der Aufteilung des Gewinns zwischen einer inländischen und ausländischen Betriebsstätte für Zwecke der Gewerbesteuer befasst. Eine überschlägige Berechnung ist dabei nicht zulässig.
Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Die interessantesten Verfahren aus dem Monat November 2024 haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Der Bundesrat hat am 22.11.2024 dem JStG 2024 zugestimmt (BR-Drucks 529/24 (Beschluss)). Im Septemberplenum hatte der Bundesrat zum Gesetzentwurf ausführlich Stellung genommen - ungefähr 40 seiner Empfehlungen wurden im nun verabschiedeten Gesetz umgesetzt.
Personengesellschaften sind nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 im Hinblick auf die Gewerbesteuer nicht selbst abkommensberechtigt. Abkommensberechtigt sind ihre jeweiligen Gesellschafter (BFH, Urteil v. 5.6.2024 - I R 32/20; veröffentlicht am 31.10.2024)
Der Bundestag hat am 18.10.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024, BT-Drucks. 20/12780, 20/13157) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/13419 Buchstabe a)) in 2./3. Lesung beschlossen. Nun muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.
Bei einer Paletten-Förderanlage in einer 2-geschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausschließt (FG Hamburg, Urteil v. 15.5.2024 - 2 K 76/22; rechtskräftig).
Die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für ein Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei diesem Unternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die sämtliche Grundstücke an eine andere Organgesellschaft derselben Organschaft verpachtet (Anschluss an BFH-Urteile v. 18.5.2011 - X R 4/10, BStBl II 2011, 887 und v. 30.10.2014 - IV R 9/11, BFH/NV 2015, 227). Dies gilt auch, wenn die pachtende Organgesellschaft diesen Grundbesitz an außerhalb des Organkreises stehende Dritte weitervermietet oder weiterverpachtet (BFH, Urteil v. 11.7.2024 - III R 41/22; veröffentlicht am 10.10.2024).
Die in § 36 Abs. 3 Satz 1 GewStG i.d.F. des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (WElektroMobFördG) angeordnete rückwirkende Geltung des § 7 Satz 3 GewStG i.d.F. des WElektroMobFördG ab dem Erhebungszeitraum 2009 verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG: BFH, Urteil v. 7.8.2024 - IV R 22/23; veröffentlicht am 10.10.2024).
Das BMF hat am 8.10.2024 den Entwurf eines „Gesetzes zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz)“ veröffentlicht.
Eine erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG kommt auch dann in Betracht, wenn im Rahmen der Vermietung eines Einkaufszentrums ein Lastenaufzug mitvermietet wird. Denn selbst wenn insoweit eine (grds. schädliche) Mitvermietung einer Betriebsvorrichtung vorläge, wären jedenfalls die Voraussetzungen für ein unschädliches Nebengeschäft erfüllt (Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 28.3.2024 - 1 K 134/22; Revision anhängig, BFH-Az. IV R 9/24).
