Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Gewerbesteuer | Keine Hebeberechtigung eines Bundeslandes für Betriebsstätte im deutschen Küstenmeer (BFH)
Bei verfassungskonformer Auslegung
des § 4 Abs. 2 GewStG darf für Betriebsstätten in gemeindefreien Gebieten keine
Übertragung der Hebeberechtigung für die Gewerbesteuer auf ein Bundesland
erfolgen (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt: Streitig ist, ob bei einer Gesellschaft, die auf gemeindefreiem Gebiet einen Offshore-Windpark betreibt, neben der Gemeinde, in deren Gebiet die Geschäftsleitungsbetriebsstätte unterhalten wird, auch das Bundesland als "weitere hebeberechtigte Gemeinde" zu behandeln ist. Das FG der ersten Instanz ist von einer Hebeberechtigung des Bundeslandes (hier gestützt auf § 4 Abs. 2 GewStG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 der Niedersächsischen Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten - GGrStGfGebV ND; i...