Dokument Umsatzsteuererklärung 2020 - Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltung: Neuerungen 2020, die Sie kennen sollten

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NWB Nr. 16 vom Seite 1171

Umsatzsteuererklärung 2020

Gesetze, Rechtsprechung und Verwaltung: Neuerungen 2020, die Sie kennen sollten

Dr. Martin Robisch und Stefan Greif

[i] Hillmoth/Mann/Anemüller, Steuerrecht aktuell Spezial Steuererklärungen 2020, NWB Verlag Herne 2021, ISBN: 978-3-482-67416-7, lieferbar ab Mai 2021 Auch aus umsatzsteuerlicher Sicht hat die Corona-Pandemie im Jahr 2020 ihre Spuren hinterlassen. Die Senkung der Umsatzsteuersätze im zweiten Halbjahr hat viele Unternehmen vor Herausforderungen gestellt. Abrechnungsprozesse und Buchhaltungssysteme mussten sehr kurzfristig angepasst werden. Zu den rund 20 Mrd. €, die die Senkung Bund und Länder gekostet hat, kommt noch ein hoher Umsetzungsaufwand bei den Unternehmen. Der Erfolg der Maßnahmen wird jedoch durchweg als gering bewertet. In der Gastronomie findet der ermäßigte Steuersatz auf Speisen sogar noch bis Ende 2022 Anwendung. Der bisherige Erfolg dürfte aber angesichts der langen Schließungen in der Gastronomie ebenfalls begrenzt sein. Eine weitere Neuerung, auf die sich die Unternehmen teilweise kurzfristig einstellen mussten, war der Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt zum Ende des Jahres 2020. Obwohl sich der sog. Brexit lange angekündigt hatte, waren die genauen Modalitäten doch erst kurz vor dem Vollzug bekannt. Und auch das JStG 2020 konnte erst kurz vor Jahresende verabschiedet werden. Die Änderungen zum bei Telekommunikationsleistungen und bei den Durchschnittssätzen für die Landwirtschaft dürften jedoch nur einen kleinen Teil der Steuerpflichtigen betreffen. Wesentlich weitreichender dürften die Änderungen durch die Umsetzung des Mehrwertsteuer-Digitalpakets im JStG 2020 sein, die jedoch erst zum in Kraft treten. Über diese Themen und alle weiteren wichtigen Neurungen durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Finanzverwaltung gibt der nachfolgende Beitrag einen Überblick.

Arbeitshilfe:

Die Erklärungsvordrucke für die Umsatzsteuer 2020 finden Sie in der NWB Datenbank unter der DokID NWB DAAAH-39378. S. 1172

I. Form und Frist der Umsatzsteuererklärung 2020

1. Frist und Zahlung

[i]Frist 31.7.2021Die Abgabefrist für die Umsatzsteuererklärung 2020 ist nach § 149 Abs. 2 und 3 AO der bzw. der nachfolgende Wochentag (). Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften i. S. der §§ 3 und 4 StBerG, also insbesondere Steuerberater und Lohnsteuerhilfevereine, mit der Erstellung der Umsatzsteuererklärung beauftragt sind, [i]Frist 28.2.2022 bei Beauftragung Steuerberatermuss die Umsatzsteuererklärung 2020 bis zum eingereicht werden. Eine weitere Fristverlängerung über den 28.2. hinaus ist grds. nur in Härtefällen möglich.

[i]Fristverlängerung für 2019 in beratenen FällenJedoch war die Frist für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2019 zum Ausgleich der durch die Corona-Pandemie verursachten Nachteile durch das (BStBl 2021 I S. 44) bei Abgabe der Erklärung durch einen Steuerberater bis verlängert worden (mit der Möglichkeit, auch darüber hinausgehende Verlängerungen zu beantragen). [i]Baum, NWB 7/2021 S. 472Später wurde dann die Frist für die Abgabe bei steuerlicher Vertretung sogar bis zum verlängert. Hierzu wurde dem Art. 97 EGAO ein neuer § 36 hinzugefügt. Die zinsfreie Karenzzeit von 15 Monaten (§ 233a Abs. 2 AO) für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen des Veranlagungszeitraums 2019 wurde ebenfalls um sechs Monate bis zum verlängert. Auch wenn diese Verlängerung zunächst nur für den Veranlagungszeitraum 2019 gilt, erscheint eine Verlängerung für den Veranlagungszeitraum 2020 möglich. Wir empfehlen, die aktuelle Entwicklung zu beobachten.

[i]Zahllasten trotz verlängerter Frist nicht verschleppen, sondern ...Eine möglicherweise verlängerte Abgabefrist sollte jedoch nicht dahingehend verstanden werden, dass erhebliche Umsatzsteuernachzahlungen hinausgeschoben werden können, um hierdurch einen Liquiditätsvorteil zu erreichen. Es gilt weiterhin der Grundsatz: Sollten Sie feststellen, dass Umsätze nicht vollständig oder richtig in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen deklariert worden sind, müssen die betroffenen Voranmeldungen nach § 153 AO berichtigt werden.

[i]... besser Herabsetzung Sondervorauszahlung oder ...Bei coronabedingten Liquiditätsengpässen empfiehlt es sich stattdessen, die von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellten Mittel zu nutzen. So kann z. B. eine Herabsetzung der für die Dauerfristverlängerung erforderlichen Sondervorauszahlung auf 0 € beantragt werden. Hierzu ist das einschlägige Formular „USt 1 H“ erneut zu übermitteln. Es ist in Kennzahl (Kz) 10 mit einer „1“ als berichtigte Anmeldung kenntlich zu machen. In Zeilen 24 und 25 sind 0 € einzutragen. Darüber hinaus ist die berichtigte Anmeldung mit Hinweisen zu versehen, warum der Unternehmer von der Pandemie betroffen ist. Hierzu ist in Kz 23 eine „1“ einzutragen und das Feld für zusätzlich Angaben [i]... Stundung nutzenzur Steueranmeldung zu nutzen. Zudem ist es weiterhin möglich, eine zinslose Stundung der Umsatzsteuer zu beantragen.

[i]Vorzeitige Anforderung möglichFerner ist zu beachten, dass das Finanzamt berechtigt ist, die Steuererklärungen auch vor dem 28.2. des Zweitfolgejahres anzufordern (vgl. § 149 Abs. 4 AO). Dies ist insbesondere möglich, wenn die Steuererklärung im Vorjahr verspätet abgegeben wurde oder wenn sich im Vorjahr eine Abschlusszahlung von mehr als 10.000 € ergeben hat. [i]Vier Monate Frist bei vorzeitiger AnforderungZudem erlaubt es die Abgabenordnung den Finanzämtern, Steuererklärungen durch eine automatisierte Zufallsauswahl vorzeitig anzufordern. In allen Fällen der vorzeitigen Anforderung muss jedoch eine Frist von vier Monaten nach Bekanntgabe der Anordnung gewährt werden. Ob die Finanzämter in der laufenden Pandemie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden, ist noch unklar.

[i]Abweichende Fristen bei Beendigung des UnternehmensDie Frist bis 28.2. gilt nicht, wenn der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor oder mit dem Ablauf des Besteuerungszeitraums beendet. Wird die Tätigkeit mit dem Ablauf des Besteuerungszeitraums beendet, gilt u. E. die Frist bis 31.7. Wird die Tätigkeit vor Ablauf des Besteuerungszeitraum beendet, wurde also die S. 1173gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, gilt § 16 Abs. 3 i. V. mit § 18 Abs. 3 Satz 2 UStG. Die Umsatzsteuererklärung ist in diesem Fall binnen eines Monats nach Beendigung der unternehmerischen Tätigkeit abzugeben.

Die zuvor genannten Fristen gelten wie immer nicht für Vorsteuer-Vergütungsanträge. Hier ist Frist der für EU-ansässige Unternehmen und der für nicht in der EU ansässige Unternehmer. Diese Frist ist nicht verlängerbar!

[i]Abschlusszahlung binnen eines MonatsZahllasten, die sich aus der Umsatzsteuererklärung ergeben, sind innerhalb eines Monats nach Abgabe der Erklärung zu entrichten, sofern das Finanzamt nicht einen abweichenden Bescheid erlässt.

2. Neuerung beim Vordruck für die USt-Voranmeldung 2021

[i]Neue Kz. 37 und 50 ...Eine Auswirkung der Corona-Pandemie dürften auch die Änderungen bei den Vordrucken für die Umsatzsteuer-Voranmeldung 2021 sein. Neben einer veränderten Anordnung der Kennzahlen wurden im neuen Vordruck, welcher mit (BStBl 2021 I S. 65) veröffentlicht wurde, die Kz 37 und 50 neu eingeführt.

[i]... gelten für Fälle der Uneinbringlichkeit des Entgelts, ...Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, hat der Unternehmer den dafür geschuldeten Steuerbetrag nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG zu berichtigen. Die Änderungen sind bei den Bemessungsgrundlagen der jeweiligen Umsätze einzutragen, also z. B. durch Berücksichtigung eines negativen Umsatzes in Kz 81. Gleiches gilt analog auf Seiten des Leistungsempfängers, der die Vorsteuer anpassen muss. Erfolgt die Änderung nach § 17 Abs. 1 Satz 1, 2 i. V. mit Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, weil das vereinbarte Entgelt für einen steuerpflichtigen Umsatz uneinbringlich geworden ist, ist die Minderung der Bemessungsgrundlage zusätzlich in der neuen Kz 50 (beim Leistenden) und die Minderung der abziehbaren Vorsteuerbeträge in der Kz 37 (beim Leistungsempfänger) einzutragen.

Kennzahl 50 wird also insbesondere relevant, wenn der Kunde insolvent wird und das vereinbarte Entgelt nicht mehr bezahlen kann. In diesem Fall hat der Leistende einen negativen Umsatz in der entsprechenden Kennzahl (z. B. 81) und die Korrektur zusätzlich in Kz 50 zu melden. Kz 37 müsste vom Leistungsempfänger verwendet werden, wenn dieser in Insolvenz gerät und seiner Zahlungsverpflichtung nicht mehr nachkommen kann. Selbiges dürfte bei Streitigkeiten über die Höhe des Entgelts zwischen den Beteiligten der Fall sein, die zu entsprechenden Minderungen führen.

Hintergrund der neuen Kennzahlen dürfte sein, dass die Finanzverwaltung auf diese Weise coronabedingte Zahlungsausfälle überwachen möchte, auch wenn die Wirtschaftsverbände in einem Schreiben v.  an das BMF diesen Nutzen in Zweifel ziehen.

Hinweis:

[i]... nicht für andere Fälle des § 17 UStG, ...Die neuen Kennzahlen sind nur für Fälle nach § 17 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG, d. h. Uneinbringlichkeit des Entgelts, zu verwenden. Nicht aber für andere Fälle des § 17 UStG, auch wenn die Ausfüllanleitung in diesem Sinne missverstanden werden kann.

[i]... z. B. Skonti, Jahresboni Fälle z. B. des § 17 Abs. 1 Satz 1 i. V. mit Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG (Nichtausführung der Leistung) werden nicht in den neuen Kennzahlen gemeldet. Wird also z. B. der Leistende insolvent und führt seine Leistung, für die der Leistungsempfänger eventuell schon eine S. 1174Anzahlung geleistet und daraus den Vorsteuerabzug geltend gemacht hat, nicht mehr aus, erfolgt keine Meldung in Kz 37. Gleiches gilt insbesondere bei nachträglich gewährten Preisnachlässen (Skonti, Jahresboni etc.) oder nachträglich vereinbarten Preiserhöhungen sowie bei der Rückgängigmachung von Umsätzen.

[i]Salder, NWB 3/2021 S. 153 (Gast-Editorial)Gegen die kurzfristige Einführung der neuen Kennzahlen hatten die Wirtschaftsverbände protestiert, da aus ihrer Sicht eine kurzfristige Umsetzung in den IT-Systemen unmöglich sei. Diese Proteste hatte das BMF in seinem Antwortschreiben an den BDI zurückgewiesen. Die Softwareentwickler seien frühzeitig über die Änderungen informiert gewesen.

Immerhin hat das BMF in seinem Schreiben ergänzend klargestellt, dass die neuen Kennzahlen auch nicht für Änderungen der Bemessungsgrundlage bei innergemeinschaftlichen Erwerben, Umsätze, für die der Leistungsempfänger die Steuer nach § 13b UStG schuldet, Änderungen im Fall der Steuerschuld des Auslagerers (§ 13a Abs. 1 Nr. 6 UStG) und Änderungen bei der Lieferung an den letzten Abnehmer im innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft (§ 25b UStG) gelten.

[i]Verbände fordern längere Vorlaufzeit und Klarstellung zur UneinbringlichkeitIn einer erneuten Eingabe der Wirtschaftsverbände kritisieren diese, dass die Bekanntgabe der neuern Formulare vor dem nur im Entwicklungsbereich auf www.elster.de erfolgt sei. Da dieser nicht öffentlich ist, sei darin keine offizielle Bekanntgabe zu sehen. Es könne von den Softwareentwicklern nicht verlangt werden, nicht offiziellen Entwicklungen vorzugreifen. Zudem müssten nicht nur Software, sondern auch Buchhaltungsprozesse angepasst werden. Die Verbände bitten daher darum, derart kurzfristige Anpassungen zukünftig zu unterlassen. Weiterhin bitten die Verbände um eine Klarstellung, wann genau von einer Uneinbringlichkeit auszugehen sei. Angesichts einiger Finanzgerichtsurteile und OFD-Verfügungen sei z. B. nicht klar, ob eine längere Nichtzahlung als Indiz für die Uneinbringlichkeit ausreicht.

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