Drittes Buch: Verbundene Unternehmen
Erster Teil: Unternehmensverträge
Zweiter Abschnitt: Abschluss, Änderung und Beendigung von Unternehmensverträgen
§ 293 Zustimmung der Hauptversammlung [1]
(1) 1Ein Unternehmensvertrag wird nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam. 2Der Beschluss bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals umfasst. 3Die Satzung kann eine größere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. 4Auf den Beschluss sind die Bestimmungen des Gesetzes und der Satzung über Satzungsänderungen nicht anzuwenden.
(2) 1Ein Beherrschungs- oder ein Gewinnabführungsvertrag wird, wenn der andere Vertragsteil eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien ist, nur wirksam, wenn auch die Hauptversammlung dieser Gesellschaft zustimmt. 2Für den Beschluss gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 sinngemäß.
(3) Der Vertrag bedarf der schriftlichen Form.
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XAAAA-76444
1Anm. d. Red.: § 293 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 3210) mit Wirkung v. 1. 1. 1995.